Entscheidungen des BFH (23.11.2011)

STEUERRECHT | 23. November 2011 — Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.11.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 22.09.2011 - IV R 3/10 (Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG) – Anwendung des § 68 FGO n.F. auf…

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OLG Rostock: Adhäsionsverfahren ist von der Beiordnung im Strafrecht umfasst

RA Dr. Böttner | 19. November 2011 — ... die Einigungsgebühr gemäß Nr. 1003 VV RVG (133,00 €) zzgl. der darauf entfallenden Umsatzsteuer in Höhe von 75,81 €. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle lehnte dies ab. ... Tätigkeit im Adhäsionsverfahren, wie von ihr beantragt, die Verfahrensgebühr zuzüglich der darauf entfallenden Um…

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Entscheidungen des FG Niedersachsen (16.11.2011)

STEUERRECHT | 17. November 2011 — ... /11 (Einkommensteuer 2003: Keine Herabsetzung der Einkommensteuer wegen nachträglicher Festsetzung von Kindergeld. Rechtskräftig); - FG Niedersachsen Urteil vom 23.06.2010 – 5 K 60/08 (Umsatzsteuer 2000 und 2001: Erbringen von Reiseleistungen durch Vermietung von Ferienwohnungen im eigene…

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Weitere Entscheidungen des BFH (16.11.2011)

STEUERRECHT | 16. November 2011 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.11.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 23.08.2011 – IX R 66/10 (Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird – Einlage in das bzw. En…

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Aaargh! Jetzt gewinnt diese Branchenbuchfirma auch noch in Düsseldorf! (Az.: 40 C 8543/11)

kLAWtext | 16. November 2011 — ... ein somit beauftragter "Basiseintrag" monatlich 39,85,- Euro plus Umsatzsteuer kosten soll. Und erst auf der Rückseite wird dann in ... summarum kommen so Kosten von jährlich 478,20 Euro plus Umsatzsteuer auf den Gewerbetreibenden zu, insgesamt, auf die Mindestvertragsdauer von ... Jahren ger…

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BMF-Schreiben vom 14. November 2011 – IV D 2 – S 7100/07/10028 :003 -

STEUERRECHT | 15. November 2011 — Umsatzsteuer; Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter; BFH-Urteil vom 03.03.2011 – V R 24/101. Umsatzsteuer; Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter; [PDF, 27 KB] Bundesfinanzministerium (BMF…

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Photovoltaikanlagen und der Vorsteuerabzug

Rechtslupe | 10. November 2011 — ... umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Er ist damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und ... verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sech…

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BFH: Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

STEUERRECHT | 9. November 2011 — ... den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Er ist damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferung…

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Gleich lautende Ländererlasse: Steuererklärungsfristen 2010

STEUERRECHT | 7. November 2011 — Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010 Hierzu: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. November 2011 über Steuererklärungsfristen. Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010 [PDF, 17 KB] Bundesfinanzministerium (BMF) …

Ergebnisse der 139. Sitzung des AK “Steuerschätzungen”

STEUERRECHT | 4. November 2011 — Bund, Länder und Kommunen können in diesem und in den nächsten Jahren insgesamt mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als dies noch bei der letzten Steuerschätzung im Mai dieses Jahres prognostiziert wurde. Das ergab die Sitzung des unabhängigen Arbeitskreises “Steuerschätzungen”, der vom…

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LG Wiesbaden: Wettbewerbsverstoß, wenn mit "Haushaltsgeräte zum halben Preis" geworben wird und erst im Ladengeschäft der Hinweis erfolgt, dass dies nicht für alle Geräte gilt

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. November 2011 —LG Wiesbaden Urteil vom 14.10.2011 13 O 75/10, Haushaltsgeräte zum halben Preis Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Elektronikmarktkette mit dem Slogan "Haushaltsgeräte zum halben Preis" wirbt und erst im Ladengeschäft per Hinweisschilder darüber aufgekl…

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Narkoseleistung bei Schönheitsoperation und die Umsatzsteuer

Rechtslupe | 4. November 2011 — ... Nach Auffassung des Finanzgerichts hat es der Beklagte zu Recht abgelehnt, Anästhesieleistungen im Zusammenhang mit therapeutisch nicht indizierten Schönheitsoperationen gem. § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer freizustellen. Nach § 4 Nr. 14 UStG in der im Streitjahr geltenden Fassung sind…

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Beanstandung der Buchführung wegen Chi-Test

Rechtslupe | 3. November 2011 — Um die Buchführung zu beanstanden, reichen Auffälligkeiten beim “Chi-Test” allein nicht aus. Treten bei einer Buchführung keine weiteren Mängel auf als Auffälligkeiten beim sogenannten Chi-Test, liegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kein Grund zur Beanstandung vor, der zu…

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Verbilligte Zeitungslieferung des Verlages an seine Mitarbeiter

Rechtslupe | 3. November 2011 — ... 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – nunmehr Art. 395 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 ... mehr vom Zweck der Vorschrift gedeckt, wenn dadurch die Umsatzsteuer für die verbilligten Lieferungen oder Leistungen eines Unternehmers ... die…

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BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Oktober 2011

STEUERRECHT | 1. November 2011 — Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2011; entsprechend BMF-Schreiben vom 1. November 2011 – IV D 3 – S 7329/ ... wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Ums…

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Weitere Entscheidungen des BFH (16.05.2007)

STEUERRECHT | 16. Mai 2007 — Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (16.05.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 12.04.2007 -…

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EU: Mehrwertsteuerpaket verabschiedet

STEUERRECHT | 6. Dezember 2007 — Die Wirtschafts- und Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstag (04.12.2007) in Brüssel auf das so genannte Mehrwertsteue…

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Aussetzung gegen Sicherheitsleistung in der Umsatzsteuer

Rechtslupe | 15. Oktober 2009 — Die Anfechtung eines Steuerbescheides mit Einspruch oder Klage hindert nicht die Fälligkeit und Vollstreckbarkeit der festgesetzten Steuern, hier…

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EUGH: Österreichische Buchpreisbindung verstößt gegen EU-Recht

Kurz Pfitzer Wolf | 2. Mai 2009 — Gegenstand des Verfahrens In dem Verfahren ging es um die Regelungen zu Buchimporten nach Österreich, wie sie sich im österreichischen Buchpreisb…

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BMF-Schreiben vom 17. Februar 2009 - IV B 9 - S 7329/08/10001 -

STEUERRECHT | 17. Februar 2009 — Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Island für November und Dezember 2008 BMF-Schreiben vom 17. Februar 2009 - IV B 9 - S 7329/08/10001 (2009/0109618) …

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BMF-Schreiben vom 5. März 2010 – IV D 2 – S 7210/07/10003 – und – IV C 5 – S 2353/09/10008 -

STEUERRECHT | 6. März 2010 — Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG); zu den Folgen für die Umsatz- und Lohnbesteuerun…

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BFH: Finanzamt kann Insolvenzforderung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch aus vom Verwalter freigegebener unternehmerischer Tätigkeit des Insolvenzschuldners aufrechnen

STEUERRECHT | 24. November 2010 — BFH-Beschluss vom 01.09.2010 – VII R 35/08 Pressemitteilung Nr. 101 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss …

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FG Rheinland-Pfalz: Vorsteuerabzug für Baurechnungen muss schon mit den Umsatzsteuervoranmeldungen beantragt werden

STEUERRECHT | 24. September 2008 — FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 05.08.2008 - 6 K 2333/06 Pressemitteilung des Gerichts: “Mit Urteil zur Umsatzsteuer 2004 vom 5. August 2008 (Az.…

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Vergütung des Vereinsbetreuers

Rechtslupe | 19. Februar 2010 — Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist, durch seine Vereinsbetreuer erbracht…

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Finanz- gegen Strafgericht - BGH ruft EuGH an

beck-blog | 12. August 2009 — Zwischen deutschen Finanz-und Strafgerichten ist ein Streit über die Behandlung von "Umsatzsteuerkarussellen" entbrannt, den nunmehr auf Vorlage …

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