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rechtsanwalt.com | 3. Januar 2012 — Nach Beurteilung des Bundesfinanzhofs sind von Unternehmen eingeforderte Einnahmen umsatzsteuerpflichtig, selbst wenn die Unternehmen der zu erbringenden Leistung nicht nachkommen und die Einnahmen dennoch behalten dürfen. Inlandsflüge: Entgelt umsatzsteuerpflichtig Konkret ging es um eine …
rechtsanwalt.com | 31. Dezember 2011 — Schon seit Langem dauert die Kontroverse um die umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Restaurationsleistungen (19 %) und Essenslieferungen (7 %) an. Mit zwei Urteilen begegnete der Bundesfinanzhof dem Streitthema nun, wobei er sich auf das in diesem Zusammenhang jüngste Urteil des Europäische…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Oktober 2011 — ... ein besonderes Missverhältnis zwischen dem erzielten Umsatz und der Abmahntätigkeit Indiz für ... , dem ein verhältnismäßig niedriger operativer Umsatz in Höhe von 200.000,- ... Der Kläger behauptet, 490.000,- Euro Umsatz zu erzielen, die Kostenrisiken der ... Kläger den von ihm behaupte…
BERLIN BLAWG | 6. Oktober 2011 — ... alkoholische Getränke zu konsumieren. Das hätten Mitarbeiter des Finanzamts beim Ortstermin in den Clubs persönlich festgestellt.”Quelle: BLN.fm Wahrscheinlich war der Irokese wieder in den einschlägigen Berliner Szene Clubs unterwegs. Schlagworte: Allgemeines, Berlin, Brauch, Kos…
BERLIN BLAWG | 9. September 2011 — ... und Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz helfen Ihnen gern die Antwort auf diese Frage herauszufinden. Schlagworte: Anwalt, öffentlich, Bürgerrechte, Berlin, Blog, Foto, gewerblich, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, kleine Münze, Kosten, Kunstrecht, Liste, Medienrecht, Rechtsan…
BERLIN BLAWG | 9. September 2011 — ... und Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz helfen Ihnen gern die Antwort auf diese Frage herauszufinden. Schlagworte: Anwalt, öffentlich, Bürgerrechte, Berlin, Blog, Foto, gewerblich, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, kleine Münze, Kosten, Kunstrecht, Liste, Medienrecht, Rechtsan…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Januar 2011 — Unter der Überschrift “Apple will an Zeitungsabos mitverdienen” berichtet heise.de, dass Apple die Regeln bei der Abwicklung von Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements für das iPad für belgische und niederländische Medien ab dem 01.04.2010 offenbar verschärfen will. Demnach dürfen die Zeitungen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. November 2010 — Heise online weist auf eine eBay-Studie hin, nach der es im Onlinehandel weiter bergauf geht. Es würden insgesamt beim E-Commerce in Deutschland in diesem Jahr Umsatzerlöse in Höhe von 23,7 Milliarden Euro von den Händlern erwartet, wobei das anlaufende Weihnachtsgeschäft ca. 22 % davon ausma…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. September 2010 — ... Zuordnungen ermögliche. Hierfür fehle es an konkreten Tatsachen. Die Umsätze der von der Klägerin genannten Unternehmen ließen eine Einteilung ... einer marktführenden Onlinehändler für Sonnenbrillen, Brillen und Kontaktlinsen mit einem Umsatz von über 2,5 Mio. Euro im Jahr ... ermögli…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Mai 2010 — ... von ca. 3 Monaten 60 Abmahnungen versandt. Dies habe nach Auffassung des Gerichts in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis mehr zu den geschäftlichen Verhältnissen und insbesondere dem Umsatz der Antragstellerin in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Gebrauchtwagen gestanden. Die…
BERLIN BLAWG | 13. April 2010 — ... Geschäftsführers nicht ausgeschrieben sei. Schlagworte: Berlin, Geschäftsführer, Geschäftspraktiken, Gewerblicher Rechtsschutz, Hamm, Handelsregister, Impressum, Kammergericht, Mitbewerber, OLG Hamm, Register, Umsatz, Umsatzsteuer, unlauter, Unterlassung, Urteil, Urteile, UWG, Vorname, Wett…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 6. April 2010 — ... in einer Reihe von Entscheidungen, dass die Abmahntätigkeit der Antragstellerin sich verselbstständigt hat und in einem krassen Missverhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit steht, wenn das Kostenrisiko nicht mehr vom Umsatz des Unternehmens getragen werden kann. Da ein Verfahren mi…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. März 2010 —BGH Urteil vom 25. März 2010 I ZR 122/08 I ZR 130/08 Der BGH hat sich in diesen zwei Entscheidungen mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs bei der unerlaubten Ausstrahlung eines Videos befasst. In der Pressemitteilung des BGH heißt es: "[...] Um den Umfang dieses Gewinns berechnen zu können, benötigt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2010 — ... Tätigkeit steht. Dabei stellte die Kammer das mit der Rechtsverfolgung verbundene Kostenrisiko dem Umsatz der Antragstellerin gegenüber. Bei einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR entstünden Verfahrensgebühren ... . Verdeutlicht wird dies, wenn man das mit der Rechtsverfolgung verbundene …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Februar 2010 — Nach einer Pressemitteilung des Bundesverband des Versandhandels war das Jahr 2009 für den Versand- und Onlinehandel ein Rekordjahr, bei dem trotz der Wirtschaftskrise der Umsatz auf 29,1 Mrd. Euro gesteigert werden konnte. Dies entspricht einem Umsatzplus von 1,7 %. Insbesondere bei den über…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. August 2009 — Trotz Finanzkrise wächst der Onlinehandel weiter. Dies ergibt eine Studie des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels (bvh), die die Zunahme …
Handelsvertreter Blog | 24. Juli 2009 — Die DVAG - zumindest der Autor Herr Lach - liest offensichtlich fleißig unseren BLOG. Wir übrigens den Blog der DVAG auch, nur mit dem Unterschie…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Mai 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az. 4 U 211/08 § 8 Abs. 4 UWG Nach § 8 Abs. 4 UWG liegt ein deutlicher Fall von Rechtsmissbräuchlichkeit vor, …