BGH: Auch wer anwaltlich vertreten ist, darf von der Gegenseite weiterhin direkt mit Mahnschreiben angeschrieben
werden
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. November
2011 —BGH Urteil vom 08.02.2011 VI ZR 311/09 BGB § 823 Der BGH hat entschieden, dass auch derjenige, der anwaltlich
vertreten ist, weiterhin direkt von der Gegenseite mit Mahnschreiben angeschrieben werden kann. Einen Unterlassungsanspruch lehnt
der BGH (leider) ab. Aus den Entscheidungsgründen: "Es beste…
Betriebsübergang - 2 an einem Tag
Arbeitsrecht Chemnitz | 18. August 2011 — ... seine Folgen nach § 613 a BGB
sind immer wieder Gegenstand von Ärgernissen und Verunsicherung. Nun stellte das Bundesarbeitsgericht in zwei Fällen klar, wann
ein Betriebsübergang und wann eine unzulässige Umgehung des § 613 a BGB vorliegt. Fall 1 (Pressemitteilung 66/11): Kündigt der
Zwangsverw…
“Bitte nicht nachmachen”
Recht am Bild | 10. Mai 2011 — Im Laufe der Zeit kommen einem viele Hinweise zu
Ohren, die angeblich dabei helfen sollen, rechtliche Probleme zu umgehen. Erst letztens habe war erneut einer solch “heißer Tipp”
zu lesen. Es ging um folgendes: Man nimmt sich eine beliebige Stockagentur, meldet dort ei Read more ... …
BGH: Urheberrechtsverstoß auch durch die Umgehung unwirksamer technischer Schutzmaßnahmen / Deep-Linking
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. November 2010 — ... sie
eine programmtechnische Routine, die unter Umgehung der Startseite der Klägerin unmittelbar ... damit die urheberrechtlich
geschützten Stadtpläne unter Umgehung der von ihr eingerichteten technischen ... das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung
dieser Schutzmaßnahmen einen unmit…
Keine Ausbildung im Anlernverhältnis. Nur ein Ausbildungsberuf, der der Ausbildungsordnung entspricht, genügt den
Anforderungen des BBiG
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 16. August 2010 — ... dem
Mindestlohn zurück und ensprach dem Auszubildendengehalt. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2010 – 3 AZR 317/08 - Im
Ergebnis hat das BAG damit die “Umgehung” des Schutzes des Berufsbildungsgesetzes verhindert und klargestellt, dass ein
Ausbildungsverhältnis mit entsprechend …
Umgehung des Rechtsanwalts
Rechtsanwalt News | 8. Juni 2010 — ... mir der Mandant aber eine Anfrage
bezüglich einer umfassenden Erledigungsklausel weiter. Das finde ich dann doch etwas problematisch in Hinblick auf § 12 BORA § 12
BORA Umgehung des Gegenanwalts (1 ) Der Rechtsanwalt darf nicht ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteil…
Unbekannte Welten – Die Umgehung des Gegenanwaltes nach § 12 BORA
MKB Rechtsblog | 5. Mai 2010 — ... eine Norm, über die die Kammer immer noch mit
Arguswaugen wacht, § 12 BORA. § 12 Umgehung des Gegenanwalts (1) Der Rechtsanwalt darf nicht ohne Einwilligung des Rechtsanwalts
eines anderen Beteiligten ... und Zweck der Norm erschließt sich leicht: Es soll verhindert werden, dass man u…
Ist die Umgehung des gegnerischen Rechtsanwalts ein Wettbewerbsverstoß?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. März 2010 — Wir sind
kürzlich auf einen sehr interessanten Beitrag des Kollegen Jede gestoßen, ob die Umgehung des Gegenanwaltes, welche dem
Rechtsanwalt durch § 12 Abs. 1 BORA untersagt ist, nicht nur standeswidrig ist, sondern zugleich auch einen Verstoß gegen das
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UW…
AnwG Berlin: Zu den Voraussetzungen, wann die Umgehung des Gegenanwalts standeswidrig ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Februar 2010 — ... Das
Anwaltsgericht Berlin hat festgestellt, dass die Rüge einer Rechtsanwaltskammer eines Rechtsanwaltskollegen wegen Umgehung des
gegnerischen Anwalts nicht zu beanstanden ist, wenn dies ohne Gefahr im Verzug ... geschützt werden, dass sein Rechtsanwalt
umgangen und er persönlich angesproche…
AnwG Berlin: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Umgehung des Gegenanwalts standeswidrig ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Februar 2010 — ... Das
Anwaltsgericht Berlin hat festgestellt, dass die Rüge einer Rechtsanwaltskammer eines Rechtsanwaltskollegen wegen Umgehung des
gegnerischen Anwalts nicht zu beanstanden ist, wenn dies ohne Gefahr im Verzug ... geschützt werden, dass sein Rechtsanwalt
umgangen und er persönlich angesproche…
Wenn’s Mutti zu gut gemeint hat: Kürzung ALG II
Jus@Publicum | 13. Oktober 2009 — Saatgut Nicht jede Saat geht auf, auch wenn sie gut
gemeint war. Zu recht bewährt sich bei der Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund [Beschluss vom 25.09.2009, Az.: S 29 AS
309/09 ER ] allerdings die alte Redensart „Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint“. Dieses ent…
LG Hamburg: Der Vertrieb kostenpflichtiger Schummel-Software für Onlinespiele verstößt gegen das UWG
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juli 2009 — LG Hamburg,
Beschluss vom 09.07.2009, Az. 308 O 332/09 §§ 3, 4 Nr. 9b und 10, 8 UWG Das LG Hamburg hat im Rahmen einer einstweiligen
Verfügung entschieden, dass das Angebot von Software, die es dem Nutzer der Software ermöglicht, in einem Online-Spiel nicht
vorhandene oder nur gegen Aufprei…
OLG München: Dem Heise-Verlag ist die Verlinkung auf Kopierschutzsoftware untersagt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Mai 2009 — ... nachdem
Heise in seinem Newsdienst auf eine Software zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen auf Film-DVDs verlinkt und recht ... (§ 95a
Abs. 1 UrhG). Mittel oder Dienstleistungen zur Umgehung dieser Maßnahmen dürften nicht in den Verkehr gebracht werden ... 1d]).
Das Verbot des Verbr…
OLG Frankfurt a.M.: Ungenaue Wiedergabe der Gesetzeslage ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2009 — ... würde
nach Auffassung des Gerichts die geltende Rechtslage nicht korrekt wiedergegeben und der Verbraucher über einen zu frühen Beginn
der Gewährleistungsfrist getäuscht. Dies stelle einen Verstoß gegen das Verbot der Umgehung gesetzlicher Normen zum Nachteil des
Verbrauchers aus § 475 Abs…
BGH: Verkauf von Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen durch Private abmahnfähig!
Dr. Behrmann & Härtel | 17. Juli 2008 — ... heute entschieden, dass auch
Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von
den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und ... verstoßen. Das - verfassungsrechtlich unbedenkliche - Verbot, für den Verkauf
von P…
