OLG Oldenburg - Der eine blockiert den Umgang - und der andere bekommt keinen Anwalt beigeordnet!
OLG Oldenburg - Der eine blockiert den Umgang - und der andere bekommt keinen Anwalt beigeordnet!

Fokus Familienrecht | 17. Januar 2011 —Boykottiert ein Elternteil den gerichtich durch Beschluss oder Vergleich festgelegten Umgang, dann kann der andere Elternteil ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG beantragen - bekommt jedoch im Wege der Verfahrenskostenhilfe keinen Anwalt dafür beigeordnet, so das OLG Oldenburg. In einer aktue…

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Umgangsrecht für Bello?

rechtsanwalt-krause.net | 14. Januar 2011 — ... Anwendung des § 1684 BGB komme nicht in Betracht. (§ 1684 BGB lautet: "Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.") Das gilt nach Ansicht der Richter nicht für Hunde. Die genannte Vorschrift sei zugeschn…

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Pflegefamilie ist gehalten, den persönlichen Umgang des Kindes mit den leiblichen Eltern zu ermöglichen

scheidungsfix | 3. Januar 2011 — ... ihrem in einer Pflegefamilie lebenden Kind gestärkt. Pflegeeltern sind danach in der Pflicht, diesen Umgang zumindest zu ermöglichen. Nur im Einzelfall kann nach umfassender Kindeswohlprüfung eine Einschränkung oder ein Ausschluss dieses Umgangs zum Schutz des Kindes geboten sein. Im Rahme…

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OLG Hamm: Kein Anspruch auf “Umgangsrecht” mit dem Familienhund

familienrecht-muenchen.info | 20. Dezember 2010 — Der 10. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zusteht. Der während der Ehezeit angeschaffte…

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Mal wieder: Kein Umgangsrecht mit dem "ehelichen Hund"

Fokus Familienrecht | 16. Dezember 2010 —Auch das OLG Hamm hat nun die für Hundebesitzer sehr wichtige Frage entschieden: Wie handhabt man nach der Trennung den Umgang mit dem "ehelichen Hund"? Und es hat festgestellt: Ein Umgangsrecht gibt es nicht. In seiner Entscheidung vom 25.11.2010, ... . Anderer Ansicht war das Amtsgericht Bad Merg…

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Umgangsrecht des schwulen Samenspenders

Recht gesprochen | 15. November 2010 — ... klappte, musste irgendwann das Gericht den Umgang regeln und sprach dem Vater ... Beschwerde des Antragstellers, der unbegleiteten Umgang beantragte. Dies hat im das ... des Vaters kein Grund, den Umgang nur begleitet zuzulassen. Die lesbischen ... genau deswegen mit diesem unbe…

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Kein richterliches Erfindungsrecht für neue Rechtsmittel

beck-blog | 4. November 2010 — Das Amtsgericht hatte im Wege der einstweiligen Anordnung nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss das Umgangsrecht des Antragsgegners mit dem gemeinsamen Sohn der Beteiligten geregelt. Fälschlich erteile das FamG eine Rechtsmittelbelehrung dahingehend, dass gegen diesen beschluss die sofo…

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Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

RECHTSAUSKUNFT | 28. Oktober 2010 — ... Umstände beim Vater (schwere Erkrankung) und das stark belastete Verhältnis der Eltern, das zu einer Ablehnung des Umgangsrechts durch die Mutter geführt hatte. Deswegen hätte das Amtsgericht dem Vater im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe auch einen Rechtsanwalt beiordnen müss…

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Liebesbeziehung zwischen Lehrer und Schülerin: Lehrer erringt beim BGH Teilsieg gegen das verhängte Kontaktverbot
Liebesbeziehung zwischen Lehrer und Schülerin: Lehrer erringt beim BGH Teilsieg gegen das verhängte Kontaktverbot

Fokus Familienrecht | 27. Oktober 2010 —Zwischen dem Lehrer und seiner damals 15-Jährigen Schülerin hatte es "gefunkt". Um die sich entwickelnde Liebesbeziehung zu unterbinden, hatte das Familiengericht auf Antrag der Kindsmutter im Jahr 2007 ein Kontaktverbot erlassen. Gegen dieses Kontaktverbot ging der Lehrer im Jahr 2009 gerichtlich v…

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OLG Brandenburg: Wenn ein 12-jähriger keinen Umgang mehr haben will, kann er dazu nicht mehr gezwungen werden.
OLG Brandenburg: Wenn ein 12-jähriger keinen Umgang mehr haben will, kann er dazu nicht mehr gezwungen werden.

Fokus Familienrecht | 22. Oktober 2010 — ... Jahren bei einem Jugendlichen eine den Umgang überhaupt ablehnende Willenshaltung bei der ... Unter diesen Umständen kann ein erzwungener Umgang, und sei er auch begleitet, ... Im zu entscheidenden Fall, war der Umgang schon während der vorausgegangenen fünf ... Die Tochter hatte immer wi…

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BVErfG zum Umgangsrecht der Eltern, deren Kinder in Pflegefamilien aufwachsen.

Fokus Familienrecht | 14. Oktober 2010 — ... für die Kinder entzogen ist, muss Umgang mit ihren Kindern gewährt werden, ... Kind hatten bisher nur sporadischen Umgang (alle 4 Wochen eine Stunde ... Bezugnahmen auf gleichartige Fälle den Umgang zu beschneiden, ohne die Umstände ... an den bisher durchgeführten begleiteten Umgang "anges…

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Besuchsrecht der Großeltern

www.scheidung-professionell.de | 5. September 2010 — ... bedeutet, dass -im Gegensatz zum Besuchsrecht eines Elternteils- positiv festgestellt werden muß, dass der Umgang dem Kindeswohl dient. Mit dieser Frage hat sich das OLG Brandenburg in einem Beschluss vom 31. ... /09- beschäftigt. Besuchsrecht: In dem zu ntscheidenden Fall ging das OLG d…

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Unverheiratete Väter können jetzt Antrag auf Sorgerecht stellen

Recht gesprochen | 5. August 2010 — ... Urt. v. 21.07.2010, 1 BvR 420/09). Die nicht verheirateten Eltern des gemeinsamen Sohnes stritten sich vor den ordentlichen Gerichten um das Sorgerecht. Der Vater, der regelmäßigen Umgang mit dem Sohn hatte, beantragte aufgrund des geplanten Umzugs der Mutter, das Aufenthaltsbestimmungsre…

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OLG Brandenburg - Regelvermutung: Umgang dient dem Kindeswohl; Einschränkungen sind eingehend zu begründen
OLG Brandenburg - Regelvermutung: Umgang dient dem Kindeswohl; Einschränkungen sind eingehend zu begründen

Fokus Familienrecht | 3. August 2010 — ... stattgefunden. Die Mutter verweigert den Umgang, weil das Kind ihn nicht ... längere Zeit nicht zu einem Umgang gekommen ist. Sollen Befürchtungen im Hinblick auf das Kindeswohl den Umgang ausschließen, müssen die Gefahren konkret ... Gefahr. Hat längere Zeit kein Umgang stattgefunden…

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Tenorierungsfalle bei Umgangsregelung

beck-blog | 29. Mai 2010 — ... während der 1.Hälfte der hessischen Sommerferien und während der hessischen Weihnachtsferien in der Zeit nach den Weihnachtsfeiertagen für jeweils 1 Woche zu sich zu nehmen. Mehr nicht. Der Umgang in den Sommerferien kam nicht zustande, worauf der Vater die Androhung eines Zwangsgeldes (…

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OLG Koblenz: Wechselmodell kann Kinder belasten

familienrecht-muenchen.info | 5. Februar 2010 — Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem familienrechtlichen Umgangsverfahren entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Be…

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BVErfG zum Umgangsrecht der Eltern, deren Kinder in Pflegefamilien aufwachsen.

Fokus Familienrecht | 14. Oktober 2010 —Auch Eltern, denen die Sorge für die Kinder entzogen ist, muss Umgang mit ihren Kindern gewährt werden, und zwar auch, wenn die Kinder in Pflegefamili…

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Besuchsrecht der Großeltern

www.scheidung-professionell.de | 5. September 2010 — Gemäß § 1685 BGB haben auch Großeltern ein Besuchsrecht. Dieses Recht steht aber unter der Einschränkung im “Gesetzestext, “wenn es dem Wohl des …

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