Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Februar 2012 — Mit der Formulierung “Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe des Nebenklägers ….geht ins Leere”, so vornehm umschreibt der BGH den Umstand, dass ein Nebenklägervertre…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. März 2012 — © Stefan Rajewski - Fotolia.com Der Amtsrichter verurteilt wegen Besitzes von BtM und Beförderungserschleichung. Er trifft (nur) folgende tatsächliche Feststellungen: “1. …
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Mai 2012 — ... des Verfahrens gem. § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Abs. 2 StPO gegen Erfüllung einer Auflage zur Schadenswiedergutmachung führt, führt zwar zur Gebühr Nr. 4143 VV RVG, darauf erstreckt sich der Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers jedoch nicht.” m.E. nicht. M.E. gilt insoweit der Satz…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. März 2012 — © Stefan Rajewski - Fotolia.com Der Amtsrichter verurteilt wegen Besitzes von BtM und Beförderungserschleichung. Er trifft (nur) folgende tatsächliche Feststellungen: “1. Am 19.10.2010 hielt sich der Angeklagte im Bereich der I-Straße in C auf. Dabei war er im Besitz von 1,67 Gramm Heroin. …
Jus@Publicum | 15. März 2012 — Veronica officinalis © Liz Collet ….wenn man sie pflückt. So das, was Kindern beigebracht wird. Gewitterblümchen wurden sie daher auch genannt. Veronica officinalis. Und davon gibt es eine Vielzahl von Sorten und Arten. Der Name “Gewitterblümerl” ist noch heute hier und da zu hören. Das pas…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Februar 2012 — Einen in der Diskussion um das Akteneinsichtsrecht bisher noch nicht behandelten Umstand, rückt der AG Stuttgart, Beschl. v. 29.12.2012 – 16 OWi 3433/11 – in den Blickpunkt. Nämlich die Frage nach der Einsicht in den ganzen Messfilm von einer Geschwindigkeitsmessung. Das AG Stuttgart gewährt …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Februar 2012 — Mit der Formulierung “Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe des Nebenklägers ….geht ins Leere”, so vornehm umschreibt der BGH den Umstand, dass ein Nebenklägervertreter sich wohl nicht richtig auskennt (um es ebenfalls vorsichtig zu umschreiben). Denn es ist offenbar nicht allen Rec…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Dezember 2011 — Allmählich setzt sich die m.E. zutreffende Ansicht in der Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass in Strafverfahren der Verteidiger grundsätzlich berechtigt ist, die ganze Akte zu kopieren, durch. So jetzt auch der AG Essen, Beschl. v. 21.11.2011 – 50 Ls-6 Js 778/09-119/11. “Nach Nr. 7000 …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. November 2011 — ... , Beschl. v. 07.09.2011 – 1 StR 343/11, wenn es dort mal wieder zum Umfang der Urteilsgründe heißt: “Die Abfassung der Urteilsgründe gibt überdies Anlass zu dem Hinweis, dass es sich ab einem gewissen Umfang zwar empfiehlt, die abgeurteilten Taten in einer Art Vorspann zusammenzufassen, d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. September 2011 — ... allem die mit der Anklage zusammenhängenden Fragen die obergerichtliche Rechtsprechung zu beschäftigen, sei es, dass es um den Umfang der Verlesung der Anklage in der Hauptverhandlung geht (vgl. dazu z.B. hier der “Verlesungsbeschluss” des ... . Der BGH, Beschl. v. 09.08.2011 – 1 StR 194/1…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. August 2011 — ... geworden. Der Sachverhalt ist hinsichtlich Planung, Ablauf, Nachtatgeschichte und Aufklärung sehr übersichtlich. Er war in weitem Umfang unbestritten; ein Mittäter war in vollem Umfang geständig, andere waren jedenfalls teilgeständig. Unter diesen Umständen überschreitet die Breite der Da…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. Juli 2011 — Die Hamburger Kanzlei Rasch mahnt aktuell für die Universal Music GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich der folgenden Werke, enthalten auf einem German Top 100 Sampler ab: - “The Time (Dirty Bit)” der Künstler “The Black Eyed Peas” - “Just Cant Get Enough” d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Juni 2011 — Im Moment stehen im Strafverfahren die Fragen des erforderlichen Umfangs der Anklageverlesung in sog. „Punktesachen“ hoch im Kurs. Dazu hat es ja gerade ... Vielzahl gleichförmiger Taten auszugehen ist, die die Anwendung der Grundsätze seiner Rechtsprechung zum reduzierten Umfang der Anklag…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Juni 2011 — Gesehen, nicht gesehen, Schadensgröße erkannt, nicht erkannt? Das sind Fragen, bei denen die Antworten, die darauf gegeben werden, darüber entscheiden (können), ob Vorsatz im Hinblick auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) vorgelegen hat oder nicht. Dazu war in einem landgericht…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. April 2011 — Der Name des Messebeamten und sein Schulungsnachweis – darum haben sich der Verteidiger/Betroffene und die Verwaltungsbehörde im Rahmen der Akteneinsicht gestritten. Die Verwaltungsbehörde wollte beides nicht “rausrücken”. Der Verteidiger hat daraufhin Antrag nach § 62 OWiG zum AG Meißen gest…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. Januar 2011 — ... , als der Kollege mir die Entscheidung des KG v. 24.06.2010 – 1 Ws 22/10 - übersandte. Das KG hat nämlich- ohne Vorwarnung – seine Rechtsprechung zur Frage des Umfangs der Pflichtverteidigerbestellung geändert. Bisher war es der Auffassung, dass diese auch das Adhäsionsverfahren umfasst. Nu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Januar 2011 — dachte ich, als ich im Beschl. des BGH v. 15. 12. 2010 – 1 StR 556/10 - folgende(n) Passage/Zusatz gelesen habe: “Ergänzend bemerkt der Senat: Die schriftlichen Urteilsgründe sollen dem Leser ermöglichen, die die Entscheidung tragenden Feststellungen ohne aufwändige eigene Bemühungen zu erk…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Januar 2010 — Auch die notwendigen Auslagen des Pflichtverteidigers sind häufig nach Abschluss des Strafverfahrens ein heftig umkämpftes Terrain. Und je höher…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Januar 2010 — Zu den Neuerungen, die am 1. 1. 2010 in Kraft getreten sind, gehört auch die Ergänzung in § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO, die u.a. auch Rechtsprechung …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Dezember 2009 — Ich hatte ja bereits schon einmal über die Auffassung des AG Grimma berichtet, wonach über den vom Verfassungsgericht entschiedenen Fall der Vide…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Dezember 2009 — Wer kennt sie nicht? Die Inbegriffsrüge im Revisionsverfahren, mit der ein Verstoß gegen § 261 StPO geltend gemacht wird. Sie ist z.B. immer dann…