Ultimatum

sueddeutsche.de | vor 4 Tagen — Frankreichs Außenminister Fabius hat nach dem Massaker von Hula die syrische Regierung scharf attackiert. Bei dem Angriff waren mehr als 90 Menschen gestorben - darunter viele Kinder. Nach einem Ultimatum der Freien Syrischen Armee droht jetzt sogar das endgültige Aus für den Friedenspl…

SPIEGEL ONLINE | 20. Mai 2012 —Viele gesetzliche Krankenkassen sitzen auf üppigen Finanzreserven - und zieren sich, ihren Versicherten das Geld zurück zu zahlen. Jetzt droht Gesundheitsminister Bahr: Entweder die Rückzahlung kommt freiwillig, oder sie wird von der Bundesregierung erzwungen.…

FOCUS Online | 4. Mai 2012 —Die verfeindeten Staaten Sudan und Südsudan halten sich offensichtlich an die Resolution des UN-Sicherheitsrates mit einem Ultimatum zur Einstellung der Kämpfe. Seit der Unabhängigkeit des Südsudan kämpfen beide Staaten um ihre Ölreserven. Mehr zum Thema Besuch im Straflager in der Ukraine…

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sueddeutsche.de | 27. April 2012 — Auch nach dem Zusammenbruch seiner Regierung hält der amtierende niederländische Ministerpräsident Rutte am Sparkurs fest. Zusammen mit dem bisherigen Koalitionspartner und drei Oppositionsparteien brachte er einen Sparhaushalt auf den Weg. Am Sonntag wäre ein Ultimatum der EU-Kommissio…

FOCUS Online | 25. April 2012 —Die Bundesregierung hat sich nicht auf ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen können. Das Ultimatum zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie verstreicht diesen Donnerstag. Es drohen hohe Geldstrafen. Mehr zum Thema Lohnuntergrenze soll jährlich überprüft werden - Union …

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sueddeutsche.de | 25. April 2012 —Seit der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan kämpft der jüngste Staat der Welt mtit dem Nachbarstaat Sudan um die gewinnbringenden Ölfelder entlang der Grenzen. Jetzt eskalieren die Auseinandersetzungen um das Ölfeld Heglig. Die Afrikanische Union fordert beide Länder zur Rückkehr an den Verhandlu…

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beck-blog | 19. April 2012 — Die Debatte, die wir hier im Blog ja schon mehrfach aufgegriffen hatten, hat es jetzt bis in die Bild-Zeitung geschafft. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung ein Ultimatum bis zum 26. April gesetzt, um die der Vorratsdatenspeicherung-RiLi umzusetzen. Was meinen Sie, wie geht das politi…

SPIEGEL ONLINE | 18. April 2012 —Das Ultimatum der EU läuft in einer Woche ab. Doch die Koalition hat sich beim Streit über die Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht einigen können. Kanzlerin Merkel will mit einem Machtwort aber warten. Noch.…

SPIEGEL ONLINE | 16. April 2012 —Das EU-Ultimatum zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht zu Ende. Doch in der Bundesregierung stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Innenminister Friedrich hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf zurückgeschickt - mit grundlegenden Änderungswünschen.…

sueddeutsche.de | 2. April 2012 — Gibt es endlich Hoffnung für Syrien? Kofi Annan hat Damaskus den 10. April als Frist für eine Waffenruhe gesetzt - und das Regime Assad soll ihm zugesichert haben, sich an das Ultimatum halten zu wollen. Allerdings soll der Syrien-Sondergesandte selbst Zweifel an der Zusage hegen. …

SPIEGEL ONLINE | 2. April 2012 —Die Lage in Mali spitzt sich zu: Die Putschisten haben ein Ultimatum verstreichen lassen, im Norden des Landes rücken die Tuareg-Rebellen weiter vor. Das Auswärtige Amt rät, das Land sofort zu verlassen.…

sueddeutsche.de | 24. März 2012 —Auch das letzte Gespräch bringt keine Einigung. Ein Ultimatum ist abgelaufen, die Fronten sind verhärtet. Nun bereitet das Gesundheitsministerium einen Staatsbescheid gegen die hohen Bezüge des Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung vor. Die KBV könnte im Gegenzug gegen das Vorhaben des Ressortchefs…

Datenschutzbeauftragter | 22. März 2012 — ... die EU-Kommission Deutschland eine Frist von vier Wochen für den Erlass eines neuen Gesetzes gesetzt hat, wird das Thema nun auch in der Bundesregierung wieder ganz heiß diskutiert… Ultimatum für Deutschland Die EU-Kommission lässt jetzt nicht mehr mit sich reden: nachdem Deutschland sch…

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SPIEGEL ONLINE | 22. März 2012 —Die Bundesregierung hat vier Wochen Zeit, eine Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten umzusetzen - andernfalls will die EU-Kommission klagen. Bisher hat sich die Koalition selbst blockiert. Doch auch nach Ablauf der Frist lassen sich drohende Strafzahlungen noch abwenden.…

sueddeutsche.de | 22. März 2012 — Die EU-Komission in Brüssel hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen gesetzt, um eine neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf den Weg zu bringen. Gelingt dies nicht, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. …