überwachung

Blog zum Medienrecht | 9. Juni 2011 — Etliche der bloggenden Juristen haben sich gestern zu den europaweiten Razzien bei den Leuten hinter und im Dunstkreis von kino.to geäußert. Spannend ist die Frage, inwiefern der Abruf eines Streams eine urheberrechtsrelevante Handlung darstellt, was unterschiedlich bewertet wird und insbeso…

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Blog zum Medienrecht | 8. Juni 2011 — Der Elektrische Reporter hat einen Blick in die “Zukunft” der Musikindustrie geworfen … …

RECHTaktuell | 8. Juni 2011 — Bereits vor einigen Monaten hatten wir über die Zulässigkeit von Videoüberwachungsanlagen in Mehrfamilienhäusern berichtet. Das Amtsgericht Saarbrücken hat in einem aktuellen Fall hierüber entschieden. Schulbuchmäßig stellt das Gericht zunächst die Grundrechtsbeeinträchtigung des klagenden Mi…

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Blog zum Medienrecht | 7. Juni 2011 — Schön, wenn man Nachbarn hat, die Anteil an einem nehmen. Damit sich ein Ehepaar nicht über mangelnde soziale Kontrolle beschweren konnte, installierten freundliche Nachbarn eine Videokamera, die Tag und Nacht filmte, sogar ins Schlafzimmer hinein. Angeblich ging es dem Filmenden um Überwachu…

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Blog zum Medienrecht | 7. Juni 2011 — Wir hatten ja vor einiger Zeit den Trainer einer Frauschaft im Raum Dortmund, der in eine Duschgelflasche eine Kamera eingebaut hatte. Das war von der Tarnung her ja wenigstens durchdacht. Doch jetzt ist bei Hannover ein Fußballtrainer damit aufgefallen, der eine Kamera in einem Schuhkarton …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Juni 2011 — AG Saarbrücken, Urteil vom 21.04.2011, Az. 36 C 155/10 §§ 823, 1004 BGB; Artikel 1; 2; 14 GG; § 6 BDSG Das AG Saarbrücken hat entschieden, dass die Installation einer Überwachungskamera im Hauseingangsbereich auf Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rechtswidrig in die P…

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Blog zum Medienrecht | 4. Juni 2011 — Whistleblower sind nach gegenwärtiger Rechtslage als Verlierer vorprogrammiert. Guido Strack, selbst leidgeprüfter Whistleblower in Sachen EU, hatte vor einiger Zeit die Initiative ergriffen und das Whistleblower-Netzwerk gegründet. Um den gesellschaftlichen Nutzen des Whistleblowings nicht d…

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criminologia | 30. Mai 2011 — “Be Stupid” fordert der das italienische Modelabel Diesel in einer Werbekampagne zur aktuellen Sommerkollektion und zeigt auf Dutzenden Plakaten lauter gut aussehende Menschen bei hochriskanten, albernen und z.T. illegalen Aktivitäten. Die preisgekrönte Kampagne der Agentur Anomaly setzt dabe…

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Betriebsrat Blog | 27. Mai 2011 — Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern entwickelt sich zum Dauerbrenner der letzten Jahre, ob sie nun verdeckt stattfindet oder ob ganz offen gefilmt wird. Das Arbeitsgericht Düsseldorf musste sich nun mit folgendem Fall befassen: Ein Brauhaus hatte zwei seiner Schankkellner (sog. Köbes) im V…

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Blog zum Medienrecht | 25. Mai 2011 — Die Süddeutsche berichtet über einen Naturfilmer, der textilfrei eine ebenso bekleidete Sonnenbaderin auf einer Kiesbank heimlich filmte, offensichtlich ohne deren Einverständnis. Die Zeitung zitiert die Rechtsmeinung eines Polizisten. Demnach “ist derartiges Filmen nur strafbar, wenn sic…

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Blog zum Medienrecht | 21. Mai 2011 — Die StA Darmstadt hat zur (offenbar untauglichen) Suche nach einem französischen Kuckucksei, das auf auf einem Server der Piratenpartei liegen soll, den Provider aufgesucht – und dann mal eben die digitale Identität und Kommunikationsplattform der Priratenpartei Deutschland abschalten lassen.…

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kLAWtext | 18. Mai 2011 — Betreiber von Tor Exit-Nodes tun dies häufig aus altruistischen Gründen. Tor kann dabei nicht nur genutzt werden, um anonyme Internetzugriffe zu ermöglichen, sondern auch, um Zugriffssperren zu umgehen. Wie wichtig das sein kann, wurde gerade in letzter Zeit sehr deutlich in Staaten wie Lybien, Ägy…

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Blog zum Medienrecht | 14. Mai 2011 — Ich hatte häufig positiv über WikiLeaks und solidarisch mit Julian Assange geäußert. Teilweise allerdings mit Bauchweh, denn als Anwalt seines früheren Partners Daniel Domscheit-Berg hatte ich hinter den Kulissen schon früh einen Einblick in die seelischen Abgründe des Julian Assange. Der ein…

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Betriebsrat Blog | 11. Mai 2011 — Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz wird kommen! Trotz aller Proteste und scharfen Kritik ist sein Inkraftttreten wohl nur eine Frage der Zeit. Derzeit ist Sommer 2011 als Termin anvisiert. Betriebsräte müssen sich gut darauf vorbereiten und sollten sich schnell informieren: Denn im Zusamme…

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Internet-Law | 9. Mai 2011 — Die Regierungskoalition streitet derzeit darüber, ob die sog. Anti-Terror-Gesetze, die im nächsten Jahr auslaufen würden, verlängert oder gar “entfristet” werden sollen, wie Innenminister Friedrich fordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bereits für eine Verlängerung ausgesproche…

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