überwachung

Internet-Law | vor 4 Tagen — Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Einsatz einer Überwachungssoftware der Fa. DigiTask (“Bundestrojaner“) durch Bundesbehörden in seinem “Bericht gemäß § 26 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden d…

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PETRINGS.DE | vor 6 Tagen —Es wirkt wie eine weitere Abmahnung des höchsten Europäischen Gerichts an die Rechte-Industrie: Der EuGH hat per Pressemitteilung vom 16.02.2012 ein Urteil in der Rechtssache C-360/10 - Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM) gegen Netlog NV - bekanntgegeben. Danach k…

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Datenschutzbeauftragter | 14. Februar 2012 — Dass die USA es mit dem Datenschutz nicht immer ganz so genau nehmen und sich gerne mal Informationen beschaffen, die in irgendeiner Art und Weise nützlich sein können, ist bekannt. Aber was jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, lässt einen doch am Verstand der US-Behörden zweifeln… Priva…

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Blog zum Medienrecht | 14. Februar 2012 — 2009 hatte ich mal den Vorschlag gemacht, die Wikipedianer von der Administration zu entlasten, in dem man das Beilegen digital ausgetragener Gefechte nicht den – typischerweise befangenen – Mitgliedern der Community überlässt, sondern professionelle Mediatoren etc. anheuert: Man könnte…

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Blog zum Medienrecht | 13. Februar 2012 — Bei Telepolis habe ich mal wieder ein bisschen gegen die GVU gerantet. Übrigens: Ich weise in meinem Blog nur noch gelegentlich auf meine Telepolis-Beiträge hin, dafür gibt es auf Twitter: @KompaLaw. …

Blog zum Medienrecht | 11. Februar 2012 — Es kamen dann doch ein paar mehr Leute … Wenn in Münster bei einer Saukälte 1.500 Leute gegen ACTA demonstieren, dann sollten sich gewisse Politiker warm anziehen! …

criminologia | 11. Februar 2012 — ACTA ist das Akronym für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. ACTA ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene zwischen den Staaten der EU und Australien, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und Vereinigte Staaten. Das Anti-Piraterie Abk…

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criminologia | 9. Februar 2012 — Keine Webseite und kein Blog kommt heutzutage ohne die Einbindung von Schaltflächen für das “social sharing” aus; also jene kleine Knöpfe, mit denen der Seitenbesucher seine Freunde bei Facebook, Google+ oder die Follower bei Twitter auf eine Internetseite aufmerksam machen kann. Auch auf Cri…

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Blog zum Medienrecht | 1. Februar 2012 — Mir ist gerade aufgefallen, dass ich noch nicht auf den Verfassungsschutz geschimpft habe. Und dass man im Internet wenig historisches zu dieser erstaunlichen Einrichtung findet. Alles muss man selber machen … …

Blog zum Medienrecht | 30. Januar 2012 — Die Content-Industrie hatte gegen die BGH-Entscheidung zu AnyDVD Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wurde nix. …

criminologia | 27. Januar 2012 — taz | Das Formular (http://www.taz.de/fileadmin/static/pdf/das_formular.pdf) Siebenundzwanzig Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Tabea Rößner, empfindet diese Son…

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Blog zum Medienrecht | 27. Januar 2012 — …

Internet-Law | 27. Januar 2012 — Der CCC hat ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht geleakt, das zu dem Ergebnis gelangt, dass durch das Fehlen einer Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstehen. Die Studie geht der Frage nach, ob es zu praktischen Problemen im Berei…

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reuter-arbeitsrecht.de | 21. Januar 2012 — Anton Schlecker – dessen nach ihm benanntes Unternehmen nun Inolvenz anmelden wird – ist einer der großen schwäbischen Patriarchen und ein Name, der (in blaue Buchstaben eines 70er Schriftzugs gekleidet) in jedem Haushalt in Deutschland eine wirkliche „Marke“ ist. Überhaupt die 70er: Da schie…

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Internet-Law | 19. Januar 2012 — Netzpoliik.org berichtet heute darüber, dass auch in Berlin, ähnlich wie in Dresden, massenhafte Funkzellenabfragen stattgefunden haben. Belegt wird dies durch Akten der Berliner Polizei, die netzpolitik.org zugespielt wurden und die das Blog veröffentlicht hat. Man mag dies als Skandal bet…

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