Rechtslupe | 4. Oktober 2011 — Künftig können die Betroffenen bei überlangen Gerichtsverfahren eine Entschädigung einklagen. Das hat nun der Bundestag am Donnerstag, den 29. September 2011 durch eine entspr…
Rechtslupe | 27. Juni 2011 — Einem Kläger steht unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung kein Schadensersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses gegen das betroffene Bundesland zu…
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Rechtslupe | 30. März 2012 — ... die Einhaltung des Grundsatzes der angemessen Verfahrensdauer durchzusetzen. Anlass für diese Entscheidungen ... diese Weise den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer im Sinne der Europäischen Konvention ... dabei den Grundsatz einer angemessenen Verfahrensdauer zu wahren. Der…
Rechtslupe | 20. Januar 2012 — ... Gerichts über von ihm in einem Zivilverfahren gestellte Prozesskosthilfeanträge wegen vermeintlich überlanger Verfahrensdauer erzwingen will. Zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens kommt ein Antrag auf ... in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG durch eine überlange Verfahrensdau…
Rechtslupe | 4. Oktober 2011 — ... die Zustimmung des Bundesrats benötigt, sieht für jedes Jahr Verzögerung eine Entschädigungssumme von 1200 Euro vor. Voraussetzung für eine Entschädigungsklage ist, dass der Betroffene die Verfahrensdauer zuvor beim jeweiligen Gericht offiziell gerügt hat. Ab welchem Zeitrahmen ein Geric…
Rechtslupe | 26. September 2011 — ... in dem hier entschiedenen Urteil eine Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensdauer verneint. Vom Landgericht Ravensburg wurde die Verfahrensdauer nicht nur als bedeutsamen Strafmilderungsgrund angesehen, sondern insoweit auch eine rechtsstaatswidrige ... , wie dargelegt, schon bei de…
Rechtslupe | 4. August 2011 — ... überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der ... Sache für die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, ... hat das Finanzgeric…
Rechtslupe | 27. Juni 2011 — Einem Kläger steht unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung kein Schadensersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses gegen das betroffene Bundesland zu -auch dann nicht, wenn nach 18 Jahre Prozessdauer vom Beklagten nichts mehr zu erlangen ist, weil der zwischenzeitlic…
Anwalt bloggt | 3. Februar 2011 — ... Urteil nach § 354 I S. 2 StPO mit der Feststellung eines Konventionsverstoßes ergänzt und außerdem ausgesprochen, dass jeweils zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten. Die Entscheidung kann hier auf den…
Rechtslupe | 19. Januar 2011 — ... einmal mit einer Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer zu beschäftigen. Diesmal betraff es die ... starke Überlastung der Sozialgerichtsbarkeit eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen. Zudem dauerte nach dem ... Verfahrensbeschleunigung bei Gerichten Recht…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 7. Dezember 2010 — ... Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen einem Kläger Ansprüche gegen das Bundesland zustehen, vor dessen Gerichten eher aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer in einem Zivilprozess seine Ansprüche zwar titulieren, aufgrund der zwischenzeitlich…
Kanzlei und Recht | 19. November 2010 — ... Anzahl der Fälle gelingt das auch, aber es gibt – zu viele – Ausreißer. Wenn Verfahren sich über viele Jahre hinziehen, ohne daß ein nachvollziehbarer Grund für diese Verfahrensdauer ersichtlich ist, verlieren die Betroffenen das Vertrauen in den Rechtsstaat. Abhilfe soll allerdings gesc…
Rechtslupe | 8. April 2010 — Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf für eine Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Gerichtsverfahren vorgestellt. Bei überlangen Gerichtsverfahren gibt es bislang im deutschen Recht keine spezielle Rechtschutzmöglichkeit. Die Betroffenen können nur versuchen, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2010 — ... der Amtshaftung Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits. Zugrunde liegt ... an fortwährend und mit zunehmender Verfahrensdauer um so nachhaltiger um eine ... deshalb verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Verfahrensdauer auszugehen ist (B…
Rechtslupe | 14. Januar 2010 — ... werden können, dass zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensdauer ein konkret bezifferter Zeitraum der ... höchst begrenzte Möglichkeit der Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensdauer. Um einen effektiven Ausgleich innerhalb ... Gerichten Überlange Prozessdauer Paten…
Juraexamen.info | 12. September 2009 — ... des Ausgangsverfahrens sei in Anbetracht der außergewöhnlichen langen Verfahrensdauer verpflichtet gewesen, sämtliche Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung zu ... für die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der ... den ausw…
beck-blog | 22. August 2009 — ... durch die Vollstreckungslösung nicht vorgenommen. Hinweis: Die Tat lag zwar 2 Jahre und 8 Monate (!) vor dem Beschluss des OLG Bamberg aber nur 13 Monate vor dem tatrichterlichen Urteil. Zur Verfahrensdauer und Fahrverbot: Krumm, NJW 2004, 1627; Metzger NZV 2005, 178 und als Antwort hi…
