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BeRechTnend | 29. Dezember 2010 — Oder nur Verbraucherschutz? Diese Frage stellt sich beim Lesen des Urteils des OLG Hamm vom 30.03.2010 – 4 U 212/09 (MMR 2010, 684 f.). Eingekleidet in eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung musste sich das Gericht insbesondere mit der durch die Berufungsklägerin selbst näher konkretisierten, a…
Dr. Graf | 11. Oktober 2010 — ... 1, § 49 Abs. 3, § 55 Abs. 1, § 55 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 28.01.2010 (Az. 3 U 212/08; nicht rechtskräftig, Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH unter Az. I ZR 41/10 anhängig) entschieden: 1. Eine Markenanmeldung beinhaltet keine gezielte Behinderung iSd § 4…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Juli 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 28.01.2010, Az. 3 U 212/08 §§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG; § 826 BGB; §§ 26 Abs.1, Abs. 3; 49 Abs. 1, Abs. 3; 55 Abs ... auf die vorstehend zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an seiner im Urteil vom 31.07.2003, Az. 3 U 145/02, GRUR-RR 2004, 104 niedergeleg…
Rechtsteufel | 19. April 2010 — ... verpackten Waren das Widerrufsrecht ausschließt. Das sah das OLG Hamm anders (Az.: 4 U 212/09 vom 30.03.2010). Die Parteien verkaufen Soft- und Hardware über das Internet. Die Beklagte Partei verwendete u.a. folgende Klausel: “Das Widerrufsrecht besteht nicht ... ohne jede Warnung nic…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 19. April 2010 —Das OLG Hamm (Urt. v. 30.03.2010 - Az.: 4 U 212/09) hat entschieden, dass das Öffnen von in Cellophan verpackten Waren nicht das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht ausschließt. Die Parteien boten beide Soft- und Hardware zum Verkauf über das Internet an. Die...…
Recht geblogt | 11. April 2010 — ... In der Verhandlung des OLG Hamm am 30. März 2010 30.3.2010 wurde die Berufung vollumfänglich zurückwies (Urteil v. 30.3.2010, 4 U 212/09) womit die Richter der zweiten Instanz bestätigten, dass die folgende Klausel in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig sei. “Das Widerrufsrecht beste…
WK LEGAL Online Blog | 11. April 2010 — Eine bisher wenig in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit geratene Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 30.3.2010 AZ:4 U 212/09) könnte für Online- und ebay-Händler von großer Relevanz sein und eine Abmahngefahr begründen, wenn nicht rechtzeitig hierauf reagiert wird. Gegenstand ... …
MKB Rechtsblog | 9. April 2010 — Es droht eine neuen Abmahnwelle für Online- und E-Bay Händler. Diesmal sind die Händler von CDs, DVDs und Software “dran”. Dies beruht auf folgendem: Der für Fernabsatzgeschäfte geltende § 312d BGB hat in Absatz 2 folgende Regelung: Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bes…
Dr. Behrmann & Härtel | 7. April 2010 —Mit Urteil vom 30.03.2010 (4 U 212/09) hat das OLG Hamm entschieden: Die Formulierung in einer Widerrufserklärung Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von …, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CD`s, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wur…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. April 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2010, Az. 4 U 212/09 § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB Das OLG Hamm hat dem Vernehmen nach entschieden, dass der Hinweis “Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von … Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CDs…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. April 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2010, Az. 4 U 212/09 § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB Das OLG Hamm hat dem Vernehmen nach entschieden, dass der Hinweis “Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von … Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CDs…
kLAWtext | 18. März 2010 — ... Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2009, Aktenzeichen 3-12 O 123/09. Eine weitere Entscheidung ist vom Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen 4 U 212/09 noch im ersten Halbjahr 2010 zu erwarten. Wie man sieht ist sich die Justiz auch in dieser Frage nicht einig - es ist jedoch …
Kanzlei Hans-Hermann Hellmann | 15. März 2010 — ... Belehrungspflichten verstanden. Auch bei unserem OLG Hamm ist zu dieser Frage ein Berufungsverfahren anhängig (Az. 4 U 212/09, Verhandlung am 30.03.2010). Update: OLG Hamm hat in einem anderen Verfahren am 02.03.2010 gleichlautend entschieden ( Az.: 4 U 180/09); siehe …
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 6. Juli 2009 —Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: 6 U 212/08) noch einmal darauf hingewiesen, dass eine gesundheitsbezogene Werbung nur dann zulässig ist, wenn sie wissenschaftlich abgesichert ist. Die Beklagte verkaufte gewerblich ein...…
KAPITAL-RECHTINFO | 19. Juni 2009 — ... . Dies stellte das Gericht in 7 zur Entscheidung stehenden Fällen fest (Az. 23 U 64/07; 23 U 69/07; 23 U 160/07; 23 U 161/07; 23 U 162/07; 23 U 163/07; 23 U 212/07). Handlungsbedarf besteht für die Anleger wegen der wirtschaftlichen Lage der Fonds. Denn bislang erfolgten kaum ... (OLG) Frank…
KAPITAL-RECHTINFO | 19. Juni 2009 —Derzeit trifft geradezu ein Hagel von anlegerfreundlichen Urteile die DZ-Bank. Das Informationsmaterial (im sog. Prospekt) für die DG-Fonds war eindeu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. April 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2010, Az. 4 U 212/09 § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB Das OLG Hamm hat dem Vernehmen nach entschieden, dass der Hinweis “Das…