BAG zum Verfall des Mindesturlaubsanspruchs: § 7 Abs. 3 BUrlG und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG
Jus@Publicum | vor 4 Tagen — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer
fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher
Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleist…
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BAG zum Verfall tariflichen Mehrurlaubs gem. § 26 TVöD
beck-blog | vor 6 Tagen — Das BAG hat sich in einer Entscheidung vom 22.5.2012 (22. Mai
2012 - 9 AZR 575/10, derzeit nur als Pressemitteilung) mit den Folgen der neueren Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsanspruch
langfristig erkrankter Arbeitnehmer befasst. Damit sind insbesondere die Entscheidungen in den Rechtssach…
warum bekommt er mehr als der andere - neues zum Urlaubsrecht
Arbeitsrecht Chemnitz | 23. Mai 2012 —Hinsichtlich dem Urlaubsrecht und
insbesondere der Abgeltung von Urlaub nach längerer Erkrankung eines Arbeitnehmers war in letzter Zeit viel Bewegung in der
Rechtsprechung, was die Einträge hier nur am Rand aufzeigen. Nun ging es um die Auslegung von Tarifverträgen und deren
Auswirkungen auf Urlaub…
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Rechtslupe | 21. Mai 2012 — Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu
zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach
dort festzulegenden Kriterien erfolgen. Wird eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, erhalten die Arbei…
Urlaubsgesetz: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Arbeitsrecht | 15. Mai 2012 —Urlaubsgesetz: Altersabhängige Staffelung der
Urlaubsdauer Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte
Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) k…
Keine altersabhängige Staffelung beim Urlaub
Rechtslupe | 21. März 2012 — Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthält
eine Bestimmung, wonach Arbeitnehmer, die bestimmte Altersgrenzen erreicht haben, zusätzliche Urlaubstage erhalten. Diese
Bestimmung des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD verstößt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen das…
BAG: Altersdiskriminierung – Mehr Urlaub im öffentlichen Dienst!
Juraexamen.info | 20. März 2012 — Heute hat das BAG ein Urteil (9 AZR 529/10) mit
großer Wirkung gesprochen: Die Staffelung des Jahresurlaubes nach Lebensalter nach TVöD verstößt gegen § 7 Abs. 1 AGG und ist
damit unwirksam! Es findet eine Anpassung nach oben statt. Alle Beschäftigen haben also gleichermaßen Anspruch auf 30 T…
aus 4 mach 8 - mehr Urlaub im öffentlichen Dienst
Arbeitsrecht Chemnitz | 20. März 2012 —Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass
die Überschrift nur Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes betrifft, welche unter 30 Jahre alt sind. Arbeitnehmer mit einem Alter
zwischen 30 und unter 40 können nur mit einem (zwei) Tagen Mehrurlaub rechnen nach einer Pressemeldung des Bundesarbeitsgerichtes
vo…
Kinderbezogene Besitzstandszulage
Rechtslupe | 14. Februar 2012 — Die kinderbezogene Besitzstandszulage nach § 11
TVÜ-Länder steht einem im öffentlichen Dienst eines Landes Beschäftigten ab Januar 2008 ungeachtet des Umstands zu, dass das Land
ihm im Oktober 2006 keinen kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag gezahlt hat. Für den Anspruch auf die…
Der Hamburgische Versorgungsfond und das Rückkehrrecht des Arbeitnehmers
Rechtslupe | 6. Februar 2012 — Der gesetzliche Regelungsplan des § 17 Satz 1 des
Gesetztes über den Hamburgischen Versorgungsfonds (HVFG) kann infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst der Länder nicht
mehr unmittelbar verwirklicht werden. Er ist deshalb von den Gerichten für Arbeitssachen durch entsprechende Anwe…
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
Rechtslupe | 27. Januar 2012 — Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bei der Zuordnung
der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigen zu den regulären Stufen des TVöD noch an die altersbezogene Grundvergütung im BAT
anknüpft, die gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, verletzt diese Bestimmung das Verbot der Alte…
Jahressonderzahlung bei rückwirkender Höhergruppierung
Rechtslupe | 30. Dezember 2011 — Wird ein Arbeitnehmer rückwirkend höhergruppiert und
wird für die Referenzmonate nachträglich weiteres Entgelt gezahlt, so fließt dieses Entgelt in die Berechnung der
Jahressonderzahlung mit ein. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien über die Höhe de…
BAG: Sondertarifvertrag für Flughafenbetreiber-Aushilfs-Studenten und ver.di-Mitglied rechtmäßig
rechtsanwalt.com | 22. Dezember 2011 — Kläger in
folgendem Fall ist ein immatrikulierter Student, der neben seinem Studium bei einem Großflughafen als studentische Aushilfskraft
eingesetzt ist. Er war der Meinung, der Tarifvertrag, auf der sein Beschäftigungsverhältnis gründet und der eine Sonderregelung
darstellt, sei nicht recht…
Überleitung BAT/TVöD: Hennigs unterliegt beim BAG
beck-blog | 12. Dezember 2011 — Mit Urteil vom 08.11.2011 hat der Sechste Senat des BAG
die Klage von Frau Hennigs gegen das Eisenbahn-Bundesamt abgewiesen (6 AZR 319/09). Die Klägerin wird durch die Vorschriften zur
Überleitung des BAT in den TVöD nicht in unzulässiger Weise wegen ihres Alters diskriminiert. Diese Entschei…
Hiwis bleiben arm.
Andere Ansicht | 29. November 2011 — Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für
studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte
Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen mö…
