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Schadenfixblog | vor 28 Stunden — Zu spät zum TÜV? Das wird demnächst teurer: Wer seinen fahrbaren Untersatz zwei Monate zu spät zum TÜV bringt, muss ab Juli 2012 mit um 20% höheren Kosten rechnen. Dafür dürfen wir uns beim Bundesrat bedanken, der die Mehrkosten mit der Notwendigkeit einer intensiven Ergänzungsuntersuchung be…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 31 Stunden —LG Berlin Urteil vom 02.05.2012 16 O 598/11 Das LG Berlin hat laut einer Pressemittilung der Wetttbewerbszentrale wenig überraschend entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein Produkt mit "TÜV- und GS-Prüfzertifikat" beworben wird. Aus der Pressemitteilung der Wettbewer…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 32 Stunden — LG Berlin, (Anerkenntnis-) Urteil vom 02.05.2012, Az. 16 O 598/11 Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass die Angaben eines Autoteilehändlers „TÜV-GS-Zeichen”, „TÜV- und GS-Prüfzertifikat” sowie „TÜV/GS geprüft” wettbewerbswidrig sind, da mit ihnen Gütezeic…
Weblog Kosmidis & Partner | 28. Februar 2012 —Der Minister für Infrastrukturen in Griechenland untersucht die umgehende Schließung aller öffentlichen Zentren für Fahrzeugkontrollen KTEO - TÜV, da diese veraltet sind und in der Mehrzahl nicht der konventionellen Verpflichtung entsprochen haben, die auch für private KTEO obligatorische Zertifizie…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 17.08.2011 I ZR 108/09 TÜV II MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 und 6, § 23 Nr. 2, § 49 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 291 Leitsätze des BGH: a) Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisio…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Oktober 2011 — BGH, Urteil vom 17.08.2011, Az. I ZR 108/09 - TÜV II § 14 MarkenG, § 23 MarkenG, § 49 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass eine private GmbH, die u.a. auf den Gebieten Arbeitsschutz, Brandschutz und technische Überwachung tätig ist, nicht mit Bezeichnungen wie “erster privater TÜV” und d…
CMS Hasche Sigle | 21. September 2011 — Ein Unternehmen kann sich glücklich schätzen, wenn es eine bekannte Marke für sich in Anspruch nehmen kann: Dafür sieht der Gesetzgeber einen besonderen Schutz vor. Bei der Frage, ob eine Marke im Sinne unseres Markenrechts „bekannt“ ist, fangen die Probleme allerdings schon an: Der Europäisc…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 15. September 2011 — Die TÜV Süd Aktiengesellschaft hat sich aktuell erfolgreich gegen die Verletzung ihrer Marke und ihres Unternehmenskennzeichens durch die Bezeichnungen “Privater TÜV” und “Erster privater TÜV” sowie “TÜV-Dienstleistungen” gewehrt. Der BGH äußert sich hierbei sowohl zur Offenkundigkeit der Bek…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. August 2011 — Der Fall beim OLG Celle (31 Ss 30/11) ist leider nicht allzu selten: Bei einem Betroffenen war “der TÜV abgelaufen”. Anstatt die notwendige HU vornehmen zu lassen, besorgte sich dieser aber eine alte TÜV-Plakette aus dem Jahr 1993 (die die gleiche Farbe hatte wie die gewünschte aktuelle), kle…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. August 2011 — LG Essen, Urteil vom 11.11.2009, Az. 44 O 96/09 §§ 3, 5 UWG Das LG Essen hat entschieden, dass es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn ein Veranstalter von Nachhilfestunden damit wirbt, dass die gebotene Nachhilfe “TÜV-geprüft” ist. Dies sei auch dann der Fall, wenn der Veranst…
LBR-Blog | 27. Mai 2011 — Der BGH hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 24. März 2011 (“Tüv”), I ZR 108/09 entschieden, dass die alternative Klagehäufung, bei der dem Gericht die Wahl überlassen wird, auf welchen Klagegrund es eine Verurteilung stützt, unzulässig ist. Diese Entscheidung, die auf den ersten Bl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. November 2010 — Nach einem Bericht von SPON wirft der TÜV Rheinland der Baumarktkette Obi aktuell vor, u.a. Produkte der Marke Euromate unzulässig mit seinen GS-Siegeln zu vertreiben, da die Baumarktkette für die betreffenden Produkte keine Lizenz besitze. Die Argumentation OBIs: Habe der asiatische Herstell…
Medrecht-Blog | 3. September 2010 — Pflegeheime werden getestet. Damit diese Tests sinnvoll sind, werden die Ergebnisse veröffentlicht. Heime, die schlecht abschneiden, wehren sich dagegen vor den Gerichten. Nun hat wieder ein Gericht entschieden. Die 6. Kammer des Sozialgerichts Münster hat mit Urteil vom 20.08.2010 die Veröff…
Handelsvertreter Blog | 27. Januar 2010 — Die Versicherungs- und Rentenberater AG (DVRAG) kritisiert TÜV-Siegel für Banken, Versicherungen und Finanzvertriebe. Ein Gutachten des Finanzmathematikers Werner Siepe, der sich in einer Studie umfassend mit den TÜV-Siegeln des TÜV Süd, des TÜV Nord, des TÜV Rheinland und des TÜV Saarland…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. September 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2009, Az. 4 U 76/09 §§ 339, 421 BGB Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass die Werbung einer Kfz-Werkstatt mit dem Begriff “TÜV” zulässig ist, wenn sie die Hauptuntersuchung tatsächlich durch Prüfingenieure des TÜV erbringen lässt. In einer Zeitungsanzeige vom …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. November 2010 — Nach einem Bericht von SPON wirft der TÜV Rheinland der Baumarktkette Obi aktuell vor, u.a. Produkte der Marke Euromate unzulässig mit seinen GS-…