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Rechtslupe | vor 36 Stunden — Eine Aufenthaltserlaubnis muss ein bestehendes assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht eindeutig erkennen lassen. In Deutschland lebende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, denen nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein Daueraufenthaltsrecht zusteht, können keine Niederlassungs…
rechtsanwalt.com | 15. Mai 2012 — Einem Gerichtsvollzieher ist es selbst überlassen, ob er vor dem Betreten einer Wohnung seine Schuhe auszieht oder nicht. Das Landgericht Limburg entschied, dass ein Vollziehungsbeamter bei einer Wohnungsdurchsuchung auf jeden Fall seine Schuhe anlassen darf. Türkin verweigert Gerichtsvollzie…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Mai 2012 —Landgericht Mannheim Urteil vom 22.03.2012 23 O 18/09 Das LG Mannheim hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung durch Verwendung der Bezeichnungen "Erzincan Peyniri" und "Erzincan Kasari" für Käse vorliegt, wenn dieser nicht aus der Türkei stammt. In der Pressemitteilung der W…
Rechtslupe | 30. April 2012 — Unterliegt die Ehescheidung türkischem Recht, ist derjenige Ehegatte, den das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trägt, nicht berechtigt, einen Scheidungsantrag zu stellen. Ist die Ehescheidung nach türkischem Recht zu beurteilen (Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 …
Schlosser Aktuell | 12. März 2012 — Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei (BT.-Drs. 17/8841) in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung bezeichnet Doppelbesteuerungen als erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen. Von dem Abkommen, das sich an…
e-comm | 21. Februar 2012 —Erbil Tuşalp, ein kritischer türkischer Journalist und Buchautor, ist kein besonderer Freund des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan und seiner Gefolgsleute. Am 24.12.2005 und am 06.05.2006 schrieb er Artikel in der Tageszeitung Birgün, die den Premierminister veranlassten, Entschädigun…
LEXEGESE | 4. Februar 2012 —Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am 3. Februar 2012 mit der Turkiye Vakiflar Bankasi A.S eine Vereinbarung über die Bereitstellung von 75 Mio EUR unterzeichnet. Aus diesen Mitteln sollen Klimaschutzinvestitionen finanziert werden, die von KMU und Midcap-Unternehmen überall in der T…
Datenschutzbeauftragter Online | 29. Dezember 2011 — Lesen Sie im Folgenden eine nach Monaten geordnete Auswahl der wichtigsten Datenschutzbeiträge des IITR im Jahr 2011 (wenn Sie fortwährend auf dem Laufenden gehalten werden wollen können Sie sich hier in unseren Newsletter eintragen). Datenschutz App für das iPhone: im Januar 2011 stellten wi…
sueddeutsche.de | 27. Oktober 2011 — Mehr als 100 Stunden nach dem Erdbeben in der Türkei haben Retter einen Mann lebend aus den Trümmern geborgen …
e-comm | 25. Oktober 2011 —In seinem heutigen Urteil im Fall Altuğ Taner Akçam gegen Türkei (Appl. no. 27520/07) hat der EGMR - soweit ich das überblicke erstmals - in einem Verfahren zu Art 10 EMRK jemandem den Opferstatus zuerkannt, der nicht konkret behördlich oder gerichtlich verfolgt wurde, sondern dessen Opferstatus s…
LEXEGESE | 6. Oktober 2011 —Die Exporthandbücher Erneuerbare Energien USA 2010/2011, Lateinamerika 2010/2011 und Türkei 2010/2011 wurden im Rahmen der Exportinitiative Erneuerbare Energien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) publiziert. Sie liefern detaillierte Analysen interessanter Exportmärk…
Datenschutzbeauftragter Online | 14. September 2011 — Türkiye’de henüz münferit bir “Kişisel Verileri Koruma Kanunu” çıkarılmamıştır. Kişisel verilerin korunması alanında, kanunlaşmış bir düzenleme olmamasına rağmen, Türk hukukunda anayasa ve genel esaslara dayanarak ta kişisel veriler koruma altında bulunmaktadır. (Anm.: der folgende Beitrag is…
Datenschutzbeauftragter Online | 13. September 2011 — Bislang existiert in der Türkei kein spezielles Gesetz zum Datenschutz. Aber auch ohne spezielles Gesetz werden persönliche Daten durch verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Vorgaben geschützt. Bisherige Gesetzeslage im Bereich des Datenschutzrechts in der Türkei In erster Linie schü…
Rechtslupe | 5. September 2011 — Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen Europarecht…
LEXEGESE | 25. August 2011 —Das türkische Energieministerium hat insgesamt 27 Provinzen im Süden der Türkei als geeignete Gebiete für den Ausbau der Solarenergie ausgewiesen. Auf diesen Arealen können Inverstoren bis zu 600 MW an Photovoltaik-Solarparks bis 2013 errichten. Hierzu hat das Ministerium eine spezielle Date…
Rechtslupe | 4. Januar 2010 — Ist ein Ausländer ohne gültigen Reisepass in die Bundesrepublik eingereist, kommt ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei o…
Rechtslupe | 9. September 2009 — Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber nach inländischen Maßstäben gesetzlich…
Rechtslupe | 10. August 2009 — Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21. Juli 2009 das 1985 geschlossene Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türke…
