4a_293/2010: Doppelrelevante Tatsachen müssen im Eintretensstadium nur ausnahmsweise als wahrscheinlich erscheinen (amtl. Publ.)

swissblawg | 22. Oktober 2010 — ... fordert, sondern lediglich schlüssiges Behaupten. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit sei nur in Ausnahmefällen erforderlich: "L’exigence d’une « certaine vraisemblance », selon le libellé de quelques arrêts du Tribunal fédéral, ne fait référence qu’à ces hypothèses exceptionnelles où la thèse de …

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Finanzdesaster: CSU-Granden müssen vor das BayernLB-Tribunal
Finanzdesaster: CSU-Granden müssen vor das BayernLB-Tribunal

SPIEGEL ONLINE | 27. September 2010 —Mit Größenwahn und Schlamperei verspielte die CSU ihre Landesbank. Das BayernLB-Desaster ist Symbol für den Abstieg der Partei - jetzt müssen ihre früheren Größen in den Zeugenstand.…

Warum ausgerechnet an einer Tankstelle?

LBR-Blog | 13. September 2010 — ... “Warum fand die Fahrzeugübergabe an einer Tankstelle statt?“ Verflucht! Darauf muss jetzt natürlich zügig eine plausible Antwort gefunden werden, womit der Gegner wertvolle Zeit gewinnt. Well played, Sir! Wir können nur hoffen, dass die Jury in dem bevorstehenden Tribunal am Amtsgericht n…

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"Die Liebe der Väter" - Papa vor dem Tribunal

FOCUS Online | 3. September 2010 —Was als Urlaub geplant war, endet in der Katastrophe: Thomas Hettche über einen ledigen Vater, der nur ein paar Tage mit seiner Tochter auf Sylt verbringen wollte. Von FOCUS-Redakteur Jobst-Ulrich Brand…

Hariri-Mord: Hisbollah-Chef stellt Israel ohne Beweise an den Pranger
Hariri-Mord: Hisbollah-Chef stellt Israel ohne Beweise an den Pranger

SPIEGEL ONLINE | 10. August 2010 —Hisbollah-Chef Nasrallah hatte Beweise versprochen, dass Israel hinter dem Mord an Libanons Ex-Ministerpräsident Hariri steckt. Was er jetzt vorlegte, war wenig glaubwürdig. Stattdessen muss seine Schiiten-Miliz damit rechnen, vom Uno-Tribunal die Schuld für das Attentat zu bekommen.…

Taylor-Tribunal: Zwei Wahrheiten über ominöses Diamanten-Präsent
Taylor-Tribunal: Zwei Wahrheiten über ominöses Diamanten-Präsent

SPIEGEL ONLINE | 9. August 2010 —Schenkte Liberias Ex-Diktator Charles Taylor dem Topmodel Naomi Campbell Blutdiamanten? Ja, behauptet Schauspielerin Mia Farrow vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag - das habe die Britin selbst erzählt.…

Folterchef-Urteil in Kambodscha: Der tränenreiche Schlächter
Folterchef-Urteil in Kambodscha: Der tränenreiche Schlächter

SPIEGEL ONLINE | 26. Juli 2010 —Das Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha hat sein erstes Urteil gesprochen. Kaing Guek Eav bleibt für viele Jahre im Gefängnis. Allerdings haben die Richter dem einstigen Lehrer einen Großteil der Strafe erlassen: Zu viel Milde für einen schauspielernden Massenmörder?…

4A_458/2009: Urteil des CAS i.S. Mutu c. FC Chelsea nicht aufgehoben; keine Befangenheit, keine ordre public-Widrigkeit

swissblawg | 15. Juni 2010 — ... die IBA-Guidelines, sondern die Anwendung schweizrechtlicher Grundsätze: "Or, sauf circonstances exceptionnelles, il n'est en principe pas admissible de contester a posteriori la régularité de la composition du tribunal arbitral qui a rendu la sentence finale au seul motif que ses membres ont d…

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Massaker von Srebrenica: Uno-Tribunal verurteilt ehemalige Offiziere zu lebenslanger Haft

SPIEGEL ONLINE | 10. Juni 2010 —Entscheidung nach vier Jahren Prozess: Das Uno-Tribunal in Den Haag hat zwei ehemalige bosnisch-serbische Offiziere wegen des Massakers von Srebrenica zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt. Die beiden Männer sollen die Exekutionen von mehr als 7000 Muslimen koordiniert haben.…

5A_729/2009: Rechnungsführung der StWEG (amtl. Publ.)

swissblawg | 2. Mai 2010 — ... der Folge die Absetzung des Verwalters und die Einsetzung eines qualifizierten, unabhängigen Revisors zur Prüfung der Rechnungen. In der folgenden StWEG-Versammlung unterlag das Ehepaar. Die erste Instanz, das Tribunal de première instance in Genf, hatte u.a. zur Frage der Rechnungsführung z…

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4A_598/2009: Praxisänderung; auch vorübergehender Erwerbsausfalls auf Grundlage Nettolohn zu berechnen (amtl. Publ.)

swissblawg | 2. Mai 2010 — ... nicht nur bei dauernder, sondern auch bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit auf Grundlage des Nettolohns zu berechnen: "4.1.3 Ces réflexions convaincantes [Kritik von Schatzmann und Weber/Schaetzle] amènent le Tribunal fédéral à considérer que le régime exceptionnel qui résulte du consid.…

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Missbrauchsfälle: Kein Tribunal am runden Tisch

FAZ.NET | 23. April 2010 —Manche hätten aus dem runden Tisch „Kindesmissbrauch“ gern ein Tribunal nur über bestimmte kirchliche oder reformpädagogische Einrichtungen gemacht. Das aber hätte das Wegsehen, Vertuschen und Verharmlosen an anderen Stellen verlängert. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtsch…

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Sind Standorte von Mobilfunk-Basisstationen als Umweltinformation offenzulegen? UK Supreme Court befasst EuGH
Sind Standorte von Mobilfunk-Basisstationen als Umweltinformation offenzulegen? UK Supreme Court befasst EuGH

e-comm | 23. April 2010 — ... Freedom fo Information Act, die Herausgabe des Datenbankbestandes zur Durchführung epidemiologischer Studien verlangte. Ofcom verweigerte die Herausgabe, der Information Commissioner gab dem Antragsteller recht, ebenso das Information Tribunal. Ofcom wandte sich dagegen an den UK Supreme Court.…

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Missbrauch an der Odenwaldschule: Die Taten gehören vor ein Tribunal
Missbrauch an der Odenwaldschule: Die Taten gehören vor ein Tribunal

SPIEGEL ONLINE | 14. April 2010 —Der sexuelle Missbrauch an der Odenwaldschule hatte System: Die einstige Vorzeigeinstitution hat ihren Ruf völlig verspielt. Weil die Taten verjährt sind, muss es jetzt ein öffentliches Tribunal geben - und eine schonungslose Abrechnung mit den Ahnen der Reformpädagogik.…

Attac-Bankentribunal: Sprüche statt Aufklärung
Attac-Bankentribunal: Sprüche statt Aufklärung

SPIEGEL ONLINE | 11. April 2010 —Mit einem prominent besetzten Tribunal wollte das Netzwerk Attac Bundesregierung und Bankern die Verantwortung für die Krise der weltweiten Finanzmärkte nachweisen. Eine verschenkte Chance - die Jury mischte bekannte Missstände mit Vorurteilen der Kapitalismuskritiker.…

Wichtiger Hinweis
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Britische Kanzlei Davenport Lyons steht wegen Filesharing-Abmahnungen vor Disziplinartribunal

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. März 2010 — Die Kanzlei Davenport Lyons, welche bereits Gegenstand unserer Berichterstattung war - sie hatte das berüchtigte “Kornmeyer-Fax” erhalten - hat nun…

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Verbot für Internet-Glückspiele in der EU

Rechtslupe | 14. September 2009 — Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie BWin, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist nach einem je…

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Erster Prozess vor dem IStGH in Den Haag

beck-blog | 26. Januar 2009 — Seit heute muss sich der ehemalige Milizen-Chef Thomas Lubanga Dyilo wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten vor dem Internat…

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