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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 21. Januar 2012 — ... Fälschung, Silver v. Glass, 10th Cir 18 Jan 2012 PDF 3 Urteile, Supreme Court USA, 18 Jan 2012: Mims v. Arrow Financial Services, LLC, Golan v. Holder, Maples v. Thomas, Web Tribunal ohne BIT-Schiedszuständigkeit: Spruch aufgehoben, Republic of Argentina v. BG Group, DC Cir 17 Jan 2012 PDF…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 12. Januar 2012 — ... und die den Mietzins den Mietern ihrer Wohnungen um ca. 50 % erhöht hat. Bewertet hatte das Tribunal die Vorschrift des Art. 8a Abs. 4a und 4b des oben genannten Gesetzes, welche die ... genau festlegt. Die Gesellschaft behauptete, die Vorschrift würde ihr Eigentumsrecht zu sehr beschränken, …
rechtsanwalt.com | 16. Dezember 2011 — ... . Peer-to-Peer Netzwerke) zu ihrem Repertoire gehörende Werke herunterladen. Auflagen des Gerichts mit Richtlinie über den elektr. Geschäftsverkehr unvereinbar Der Präsident des Tribunal de première instance de Bruxelles drohte Scarlet ein Zwangsgeld an, sollte der Internetzugangsdienstleis…
Rechtslupe | 24. November 2011 — ... – ohne Genehmigung und ohne Gebühren zu entrichten – zu ihrem Repertoire gehörende Werke über „Peer-to-Peer“-Netze herunterlüden. Auf Antrag von SABAM gab der Präsident des Tribunal de première instance de Bruxelles Scarlet als Anbieter von Internetzugangsdiensten unter Androhung eines Z…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 24. November 2011 — ... , dezentralisiertes und mit hochentwickelten Such- und Downloadfunktionen ausgestattetes Hilfsmittel zum Austausch von Inhalten) herunterlüden. Auf Antrag von SABAM gab der Präsident des Tribunal de première instance de Bruxelles (Belgien) Scarlet als Anbieter von Internetzugangsdienste…
FOCUS Online | 21. November 2011 —In der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh hat der Prozess gegen führende Kader der Roten Khmer begonnen. Die Schreckensherrschaft Pol Pots bezahlten über zwei Millionen Kambodschaner mit ihrem Leben. Ob das UN-Tribunal Gerechtigkeit bringt, ist fraglich. …
swissblawg | 20. November 2011 — ... Unsicherheit besteht, so muss er das Traktandum aufnehmen: Le Tribunal fédéral, qui ne s'est encore jamais prononcé sur ce ... au domaine de compétence de celle-ci. Par contre, le Tribunal fédéral précise que s'il existe une quelconque incertitude à ... ) der Delegationsbefugnis des VR s…
SPIEGEL ONLINE | 28. September 2011 —Vom Jugoslawien-Tribunal in Den Haag sind Bilder aus dem Gerichtssaal bekannt - aber wie spielt sich das Leben im Gefangenentrakt ab? Ein bosnischer Fotograf durfte einen Blick hinter die Gitter werfen. Er fand Tenniscourts, Fitnessräume und ehemalige Kriegsgegner, die sich nun vertragen.…
SPIEGEL ONLINE | 6. September 2011 —Das Uno-Tribunal hat den ehemaligen Top-Militär Perisic zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte seine Landsleute in den Bürgerkriegen in Bosnien und Kroatien mit Soldaten und Waffen versorgt - und so die Kriegsverbrechen erst ermöglicht. Das Urteil hat weitreichende Folgen.…
SPIEGEL ONLINE | 24. August 2011 —Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord, Vertreibung und Folter vor - doch Goran Hadzic wollte die Anklageschrift nicht einmal vorgelesen bekommen. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher plädierte vor dem Uno-Tribunal in Den Haag in allen Punkten auf unschuldig. …
SPIEGEL ONLINE | 18. August 2011 —Wie krank ist Ratko Mladic? Offenbar wurde der mutmaßliche Kriegsverbrecher in Den Haag operiert. Das Uno-Tribunal hält sich bedeckt, will aber den Völkermord-Prozess gegen den 69-Jährigen beschleunigen - "für den Fall einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes".…
sueddeutsche.de | 18. August 2011 — Ein schnelles Urteil soll her, doch der Angeklagte liegt zunächst auf dem OP-Tisch. Während das Kriegsverbrecher-Tribunal den Prozess gegen den einstigen Serbenführer Ratko Mladic beschleunigen will, unterzieht sich der 69-Jährige offenbar einer Leisten-Operation. Die Vereinten Nationen…
SPIEGEL ONLINE | 17. August 2011 —Das Sondergericht zur Ermordung des libanesischen Ex-Regierungschefs Rafik Hariri hat seine politisch brisante Anklageschrift veröffentlicht. Die vier angeklagten Hisbollah-Mitglieder konnten bislang nicht festgenommen werden - vermutlich haben sie sich nach Iran abgesetzt.…
swissblawg | 2. August 2011 — ... Abrede ("Les parties s'engagent à se conformer à cette décision et ne plus faire recours au Tribunal fédéral") für ungültig. Das Bundesgericht wandte sich daraufhin der Frage zu, ob es sich beim Beschwerdeobjekt um ... les explications de la recourante, une référence à la disposition citée…
sueddeutsche.de | 29. Juli 2011 — Kampf für historische Fairness: In der Frühphase des Jugoslawien-Tribunals lag der Fokus zu einseitig auf den Verbrechen der serbischen Truppen. Die Chefankläger Carla del Ponte und Serge Brammertz betteten die Wahrheitssuche aber in ein differenzierteres Bild ein. Alle Seiten des Konfl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. März 2010 — Die Kanzlei Davenport Lyons, welche bereits Gegenstand unserer Berichterstattung war - sie hatte das berüchtigte “Kornmeyer-Fax” erhalten - hat nun…
Rechtslupe | 14. September 2009 — Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie BWin, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist nach einem je…