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Rechtslupe | 16. März 2012 — ... folgt aus der gesetzlichen Regelung in § 313 Abs. 1 InsO, wonach im vereinfachten Insolvenzverfahren der Treuhänder (§ ... , der mit der Regelung in § 313 Abs. 1 InsO erreichen wollte, dass bei Kleininsolvenzen nur ... wichtigen, die Entlassung rechtfertigenden Grund voraus (§ 313 Abs…
Rechtslupe | 14. Februar 2012 — Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer gru…
NIETZER & HÄUSLER | 22. Februar 2011 — ... . Sie entsteht durch den Abschluss des Stiftungsgeschäftes und dessen Anerkennung durch die Stiftungsbehörde (§ 80 Abs. 1 BGB). Stiftungsbehörden sind in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien (§ 3 Abs. 1 Landesstiftungsgesetz). Für uns ist das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig. …
Rechtslupe | 1. Februar 2011 — ... . Oktober 2004 Anwendung; für seine Tätigkeit davor gilt die frühere Fassung. Zu vergleichen ist die Regelvergütung nach § 14 Abs. 1 und 2 InsVV mit der Mindestvergütung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsVV, jeweils bezogen auf die gesamte Dauer der Tätigkeit. Die höhere Vergütung ist fest…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2010 — ... begründet. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob sie auch auf Namensrecht gestützt werden kann. 1. Der Beklagte hat den Domainnamen als Beauftragter für die Bürgerinitiative registrieren lassen und ist ... Verfahrensfehler liegt schon deshalb nicht vor. III. Die Kostenentscheidu…
Rechtslupe | 7. September 2010 — Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Beklagte den Domainnamen als Beauftragter für eine Bürgeri…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. September 2010 —BGH Urteil vom 25.03.2010 I ZR 197/09 braunkohle-nein.de BGB § 667 Leitsatz des BGH Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens. BGH, Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 197/08 -…
Rechtslupe | 4. August 2010 — ... die Aufgabe übertragen, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu über-wachen (Satz 1). In diesem Fall hat der Treuhänder die Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er einen ... zu wahren. Eine absolute Neutralität sieht das Gesetz jedoch nicht vor. Bundesgerichtshof, Be…
Rechtslupe | 1. Februar 2011 — Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode durch die Erste Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Ve…