Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Februar 2012 — Folgende Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 – zu einem “Hinweis” des BGH für die neue Hauptverhandlung, in der erneut über einen Raubve…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. September 2011 — BGH Urteil vom 17.03.2011 I ZR 81/09 - Original Kanchipur UWG § 4 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2 Leitsatz des BGH: Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen,…
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Jus@Publicum | 22. Mai 2012 — ... Kunden auf das Einzugsermächtigungslastschriftverfahren weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Auf die zwischen den Parteien des Weiteren streitige Frage, ob die angegriffene Klausel auch gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) verstößt, kommt es danach nicht an. D…
Datenschutzbeauftragter | 7. März 2012 — ... . Die Einladungen sind personalisiert und teils mit Fotos der vorhandenen Mitglieder versehen, wodurch sie auf den Empfänger besonders vertrauenserweckend wirken dürften. Verstoß gegen das Transparenzgebot Die Entscheidungsgründe des Urteils sind noch nicht veröffentlicht. Laut Pressemitt…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Februar 2012 — ... Hierzu bemerkt der 1. Strafsenat: “(1) Verständigungen können außerhalb der Hauptverhandlung vorbereitet werden, jedoch ist dann hierüber Transparenz in der Hauptverhandlung herzustellen. Das Transparenzgebot kennzeichnet das Verfahren über eine Verständigung im Strafverfahren insgesamt (vg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Februar 2012 — ... Hierzu bemerkt der 1. Strafsenat: “(1) Verständigungen können außerhalb der Hauptverhandlung vorbereitet werden, jedoch ist dann hierüber Transparenz in der Hauptverhandlung herzustellen. Das Transparenzgebot kennzeichnet das Verfahren über eine Verständigung im Strafverfahren insgesamt (vg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Februar 2012 — ... Hierzu bemerkt der 1. Strafsenat: “(1) Verständigungen können außerhalb der Hauptverhandlung vorbereitet werden, jedoch ist dann hierüber Transparenz in der Hauptverhandlung herzustellen. Das Transparenzgebot kennzeichnet das Verfahren über eine Verständigung im Strafverfahren insgesamt (vg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Februar 2012 — ... bemerkt der 1. Strafsenat: “(1) Verständigungen können außerhalb der Hauptverhandlung vorbereitet werden, jedoch ist dann hierüber Transparenz in der Hauptverhandlung herzustellen. Das Transparenzgebot kennzeichnet das Verfahren über eine Verständigung im Strafverfahren insgesamt (…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Februar 2012 — ... bemerkt der 1. Strafsenat: “(1) Verständigungen können außerhalb der Hauptverhandlung vorbereitet werden, jedoch ist dann hierüber Transparenz in der Hauptverhandlung herzustellen. Das Transparenzgebot kennzeichnet das Verfahren über eine Verständigung im Strafverfahren insgesamt (…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Dezember 2011 — ... Werbung verstoße gegen das in § 4 Nr. 4 UWG verankerte Transparenzgebot. Das Landgericht Potsdam hat am 03.12.2010 die ... beanstandeten Werbung. Das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot verlangt von demjenigen, der eine Verkaufsförderungsmaßnahme - wie hier ... sein. Dies muß …
Datenschutzbeauftragter | 8. November 2011 — Kein anderes Unternehmen ist momentan bei Datenschutzfragen häufiger in den Medien vertreten als das soziale Netzwerk Facebook. Hauptsächlich steht hierbei der aktuell mit dem deutschen TMG unvereinbare Like-Button in der Kritik. Selbst der im Zuge dieser Diskussion entwickelte sog. „2 Kl…
Rechtslupe | 9. September 2011 — ... hat die Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung das Transparenzgebot zu beachten, wenn mehrere Bewerber in Konkurrenz ... Grunde liegende Auswahlentscheidung unter Verstoß gegen das Transparenzgebot zustande gekommen ist und den Anspruch ... gleichwohl die allgemeinen Grundsätze des Gemein…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. September 2011 — ... , denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden. Sie ist zudem wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unlauter. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/0…
Rechtslupe | 2. September 2011 — ... der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung” nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt. ... der Auffassung des Berufungsgerichts hinreichend transparent. Nach dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind ... werden und sind deshalb intransparent.…
beck-blog | 20. Juni 2011 — Im vergangenen Jahr hat das BAG entschieden, dass die AGB-Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht genügt, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juni 2011 — ... Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden”) gegen das Transparenzgebot des UWG verstoße. Vorliegend sei die ... jedoch nicht vermittelt. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liege somit vor. Zum Volltext der ... . Die angegriffene Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot. Zudem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2011 — ... zu errechnen. Somit sei das Bestimmtheitsgebot als Ausprägung des Transparenzgebots verletzt. Im Übrigen sei der Vetrag jedoch wirksam. ... Vertragsformular enthaltenen Vergütungsregeln nicht insgesamt wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 ... . 1 S. 2 …
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 12. November 2010 — Viele formularmäßig verwendete Arbeitsverträge enthalten eine Überstundenpauschalierungsabrede folgenden Inhalts: „Der Arbeitnehmer erhält für se…
Internetrecht München | 11. Februar 2010 —Im Onlinehandel kann das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers unter bestimmten Voraussetzungen durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Beides z…