Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Juli 2011 — LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011, Az. 1 S 71/10§ 305c Abs 1 BGB Das LG Flensburg hat entschieden, dass eine Entgeltklausel in einem Formular für einen Internet-Branchenei…
Recht interessant | 17. Januar 2012 — Am heutigen Tage habe ich an das Bundespräsidialamt, zu Händen von Herrn Staatssekretär Prof. Dr. Lothar Hagebölling, folgende Email versandt. Deren Anliegen ist die Gewähru…
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Internet-Law | 19. April 2012 — ... man sich vor diesem Hintergrund ganz ernsthaft fragen, ob ihre Forderung nach größtmöglicher (politischer) Transparenz nur Phrasendrescherei darstellt. Denn die Transparenz ist der natürliche Feind der Verfassungsschutzbehörden. Man kann nicht einerseits Transparenz fordern und zugleich die…
Datenschutzbeauftragter | 28. März 2012 — ... schützen sind. Grob zusammengefasst sollen sich Firmen über Stichpunkte wie Datensicherheit, Transparenz bei der Weitergabe und Verarbeitung sowie über Datensparsamkeit Gedanken machen. Daneben ... den ersten Blick schon mal nicht schlecht. Gleichwohl sind Begriffe wie Datensicherheit, Tra…
Jus@Publicum | 28. März 2012 — ... Dokumentation von Infektionen und Antibiotikaresistenzen werde ebenso klar geregelt. So sind beispielsweise entsprechende Untersuchungen und Maßnahmen zu dokumentieren und zu evaluieren. Zur Transparenz müssen diese Berichte in allgemein zugänglicher Form veröffentlicht werden. Mit…
Internet-Law | 17. März 2012 — ... Sicherheit gefährden? Wenn diese Begründung bei den Verwaltungsgerichten hält, dann hätte die Bundesregierung den Schlüssel dafür gefunden, wie man das Informationsfreiheitsgesetz nach Belieben aushebeln kann. Wenn Transparenz als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt wird, dann…
rechtsanwalt.com | 12. März 2012 — ... gelten. Jedenfalls fielen darauf schon Millionen deutscher Bürger herein und kamen aus dem unübersichtlichen Kostenwust nur schwer wieder raus. Oft fehlt einfach der Durchblick, die Transparenz des elektronischen Geschäftsverkehrs, was zu mehr Sicherheit führen würde. Klare und verständl…
Vergabeblog | 8. März 2012 — ... Anliegen der letzten Reform der VOL/A und VOB/A war die Schaffung von mehr Transparenz im Unterschwellenbereich, u.a. durch eine Pflicht zur Ex-Post Veröffentlichung vergebener Aufträge nach ... Fraktion, Kai Klose, in einer aktuellen Pressemeldung zitiert. Die Landesregierung hatte die…
Rechtsanwalt München | 29. Februar 2012 — Zahlung von Mehrarbeit/Überstunden Das Bundesarbeitsgericht, BAG hat am 22.02.2012, Az. 5 AZR 765/10 entschieden, dass Arbeitgeber geleistete Mehrarbeit jedenfalls dann Arbeitnehmern zahlen müssen, wenn Mehrarbeit nach den Umständen nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten ist. Dies s…
Arbeitsrecht Chemnitz | 28. Februar 2012 —der Fall Ein Lagerleiter war zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800,00 Euro bei einer Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Lagerleiter als Arbeitnehmer ohne besondere Vergütung z…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Februar 2012 — ... Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar seien, einschließen müsse. Kurz zuvor hatte das KG bereits in diesem Urteil zur Transparenz von Bearbeitungsgebühren bei Flugbuchungen entschieden. Zum Volltext der Entscheidung: Kammergericht Berl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Februar 2012 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11 § 3 UWG, § 5 UWG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) ihre alten Angebotsformulare nicht mehr benutzen darf, weil diese irreführend sind. Dies hatte bereits das Lan…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2012 — ... dargestellt werden. Es mangele bei dieser Darstellung an Transparenz des letztendlich zu entrichtenden Preises. Die Gebühr ... (seinem Hauptbegehren widerstreitenden) Annahme fakultativer Zusatzkosten - die fehlende Transparenz rügen wollte. Der Senat hat dieses, sein ... B 111 4 da…
Jus@Publicum | 26. Januar 2012 — Ich habe es Ihnen ja versprochen. Es kommen heute noch ein paar Zahlen mehr. Hier also die 3000. Der Kommentar zur Zahl(ung) des Tages . Ich weiss ja nicht wie SIE das sehen. Aber sagen wird es mal so: Ein Beitrag von 3000 Euro dafür, dass ich dafür an einer Veranstaltung teilnehme und den…
rechtsanwalt.com | 18. Januar 2012 — Kommunen bekommen eine Geldsumme zugeteilt, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. In Zusammenhang damit steht § 3 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2010, das eben für dieses Jahr den Prozess geregelt hat. Das Gesetz regelt, wie fehlende Summen rückwirkend ausgeglichen werden können. Das …
Recht interessant | 17. Januar 2012 — ... Entscheidungen wiederfindet (siehe ebenda): „Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von ... das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu berücksichtigen. Die mit dem Informationsfreiheit…
Jus@Publicum | 13. Januar 2012 — ... unzulässig bewertet, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe. Zwar seien die Träger von Pflegeheimen selbst seit dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz seit 1. Januar 2011 „zur Transparenz und Information“ verpflichte, aus dem Gesetz folge aber nicht, dass Landratsämter und Kreisverwaltun…
Jus@Publicum | 11. Januar 2010 — <click > Quelle: Screenprint Deutsche Post vom 11.01.2010 Click für Grossansicht. Zum Thema : Deutsche Post, ein click genügt –…