Internet-Law | 23. August 2011 — Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat vor einigen Tagen alle Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein aufgefordert, den „Gefällt mir“-Butt…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. Oktober 2011 — Das wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Gutachten zu Facebook Fanpages, dem Gefällt-Mir-Button und anderen Social-Plugins veröffentlicht. Es überrascht nicht…
Internet-Law | vor 25 Stunden — Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 26.04.2012 (Az.: 4 O 256/11) entschieden, dass ein Verein seiner Impressumspflicht nach § 5 TMG nicht dadurch genügt, dass sich die notwendigen Angaben aus der Vereinssatzung ergeben, die über die Website des Vereins abrufbar ist. Das Gericht betra…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2012 — ... UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 5 TMG; § 55 RStV Das LG Essen hat ... 1 RStV und § 5 Abs. 1 TMG. Beide Vorschriften seien auch dazu ... 11 UWG in Verbindung mit § 5 TMG und § 55 RStV. Die Absatzförderung für ... des § 5 Abs. 1 Satz 1 TMG ergibt sich dies Erfordernis ohnehin ... in § 5 Abs…
Onlinespielerecht | 16. Mai 2012 — Am 8. und 9. Mai fand der 13. Datenschutzkongress in Berlin statt. Als Redner waren prominente Datenschützer, wie beispielsweise der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar, sowie d…
Onlinespielerecht | 14. Mai 2012 — Wie im Herbst 2011 berichtet, konnte eine Einigung zwischen den Datenschützern und Google im Hinblick auf die Tracking Software Google Analytics erzielt werden und ein datenschutzkonformer Einsatz ist seitdem unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der richtige Einsatz von Google Analyti…
CMS Hasche Sigle | 11. Mai 2012 — ... Werbeanzeigen eingeblendet. Nach den neuen Regelungen der EU-Richtlinie müssen Nutzer zukünftig einwilligen, falls ein Cookie gesetzt werden soll (Opt-In-Lösung). Bisher gilt nach dem Telemediengesetz (TMG) in Deutschland die Opt-Out-Lösung, d. h. der Webseitenbetreiber muss den Nutzer übe…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Mai 2012 —LG Nürnberg-Fürth Urteilvom 08.05.2012 11 O 2608/12 Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Betreiber eines Zahnarzt-Bewertungsportals im Internet als Störer für rechtswidrige Bewertungen haften kann, wenn er trotz Verdachtsmomente untätig bleibt und die Richtigkeit der in einer Bewertung en…
Internet-Law | 7. Mai 2012 — ... mehr übermittelt werden, dann wären überhaupt keine datenschutzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Denn das BDSG und das TMG gelten nur für die Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 1 Abs. 2 BDSG, § 12 TMG). Damit könnten dann aber auch die weiteren, von der Aufsichtsbehörde post…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2012 —LG Berlin Urteil vom 05.04.2012 27 O 455/11 Das LG Berlin hat entschieden, dass Google nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrngsberichte bei Google Maps haften kann. In dem Rechtsstreit ging es um einen anonym geposteten Erfahrungsbericht über einen Arzt mit geschäftsschädig…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2012 —LG Berlin Urteil vom 05.04.2012 27 O 455/11 Das LG Berlin hat entschieden, dass Google nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrungsberichte bei Google Maps haften kann. In dem Rechtsstreit ging es um einen anonym geposteten Erfahrungsbericht über einen Arzt mit geschäftsschädi…
Dr. Graf | 25. April 2012 — Rechtsnormen: §§ 97, 19a UrhG; § 13 Abs. 6 S. 1 TMG Das Landgericht Hamburg hatte sich mit Frage zu beschäftigen, inwieweit das Videoportal „Youtube“ für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos zur Haftung herangezogen werden kann. Das Gericht entschied nun mit Urte…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. April 2012 —OLG Stuttgart Urteil vom 19.04.2012 2 91/11 Sedo Das OLG Stuttgart hat zutreffend entschieden, dass die Domainhandelsplattform Sedo für Markenrechtsverletzungen durch von Kunden geparkte Domains haftet, wenn sie über die Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wird und diese nicht innerhalb einer angem…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. April 2012 —VG Düsseldorf Urteil vom 20.03.2012 27 K 6228/10 Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass sich ein Domainparking-Anbieter Inhalte auf geparkten Seiten zu Eigen macht und für Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen haftet. Der Domainparking-Anbieter kann sich nicht darauf berufen, dass er die Domains …
Immaterialgüterrechte und Informationsgesellschaft | 20. April 2012 — ... für "eigene" zur Nutzung bereitgehaltene Information aus § 7 Abs. 1 TMG. Hingegen gelten für Diensteanbieter, die lediglich "fremde" Informationen übermitteln gemäß § 7 Abs. 2 TMG dem Grundsatz nach keine Überwachnungspflichten. Hierfür ist zu bestimmen, ob ... zweifelhaft. Dagegen spricht näm…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 12. April 2012 — ... In Betracht kommt hier die Vorschrift des § 10 TMG. Voraussetzung dafür ist, dass ein Inhaber eines Facebookaccounts ... schreiben können, ein Diensteanbieter im Sinne des § 2 TMG ist. Der erste Halbsatz der Nr. 1 ... greift hier meines Erachtens der schon genannte § 10 TMG. Die Rechtsfolg…
Kleinblog | David Klein | 12. April 2012 —Host-Provider leben ständig mit dem Risiko, für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden. Insbesondere bei Urheberrechtsverstößen sind die Rechteinhaber in letzter Zeit mehr und mehr aktiv geworden. Dies betrifft nicht nur die “Abmahnwellenebene”, also die tatsächliche Rechtedurchse…
IP4IT Law Blog | 3. Juni 2009 — In Anbetracht der Vielzahl von Werbemöglichkeiten und der potentziellen Verletzungsmöglichkeiten aus rechtlicher Sicht, ist es für den heutig…
Internet-Law | 27. Mai 2009 —Die australische Regierung musste einräumen, dass es sich bei weniger als 32 % der auf ihrer Sperrliste geführten Angebote tatsächlich um solche mit k…
§§ Jur-Blog.de §§ | 23. Juli 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 – Red. Leitsätze: Eine Unterscheidung danach, welche der Pflichtangaben, die der Gesetzgeber im T…
Rechtsanwaltskanzlei Henkel | 16. Juli 2009 — Tenor: Die Berufung der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 02. Dezember 2008 verkündete Urte…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. November 2009 —BGH Urteil vom 12. November 2009 I ZR 166/07 marions.kochbuch.de Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite für fremde Inhalte ha…
Internet-Law | 6. November 2009 —Seit kurzem wird die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Personensuchmaschinen wie Yasni diskutiert. Das OLG Hamburg hat nun mit Beschlu…
Offene Netze und Recht | 12. Mai 2010 — Die lang erwartete Entscheidung des BGH zur Haftung des privaten Betreibers eines WLAN-Internetzugangs ist heute gefallen (s. Pressemitteilung …
Das Blog für IT-Recht | 15. Mai 2009 — Viele Betreiber einer Website, die sich mit der Erstellung eines rechtssicheren Impressums befassen werden zwangsläufig mit § 55 Abs.2 des Rundfu…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 18. Oktober 2010 — Der “Gefällt mir”-Button (auch “Like”-Button genannt) erobert im großen Stil das Internet, obwohl sein Einsatz vielerorts als ein Verstoß gegen d…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 7. Mai 2008 —1. Die Regelungen des § 5 Telemediengesetz (TMG) sind im Interesse des Verbrauchers erlassene Schutzvorschriften, die das Marktverhalten regeln sollen…
