Landgericht Wuppertal : "Schwarzsurfen" in fremden WLAN-Netzwerken, die unverschlüsselt betrieben werden ist (weiterhin)
nicht strafbar.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. Oktober 2010 — ... > Entscheidung des
Gericht: Keine Strafbarkeit nach TKG, BDSG oder StGB Das Gericht ... 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG)
sei nicht gegeben, da der Einwählende nicht zwischen anderen Kommunikationspartnern vertraulich ausgetauschte Nachrichten
wahrnehme, die § 89 Satz…
Ein Blick in die Zukunft: E-Energy und E-Mobility auf dem 9. Bayerischen IT-Rechtstag
beck-blog | 19. Oktober 2010 — ... und Elektromobilität (Dr. Hans-Peter Wiesemann) Smart
Life - Smart Privacy Management / Privatsphäre im total digitalisierten Alltag (Prof. Dr. Dirk Heckmann) Neue Konvergenzen
-schafft das TKG eine Verbindung von Internet und Energienetz ? (Dr. Alexander Duisberg) Wettbewerbsrechtliche …
Vermischte Lesehinweise (18) + Veranstaltungshinweis
e-comm | 15. Oktober 2010 — ... . Sjurts [Vorsitzende der KEK] betonte, dass das Internet
eine effektive, crossmedial ausgerichtete publizistische Konzentrationskontrolle somit keineswegs überflüssig macht." Holznagel,
Netzneutralität im [deutschen] TKG-Entwurf (Gastbeitrag bei Telemedicus) New Media a…
Filesharing:Strafbarkeit der Nutzung eines fremden Internet Anschlusses
Rechtblog | 23. September 2010 — ... zu dem Ergebnis, dass dies kein Ausspähen von Daten
ist und somit auch nicht strafbar. Es erfüllt weder den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach §§ 89 S.1, 148
Abs. 1, S.1 TKG noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten nach §§ 44, 43 Abs.2 Nr. …
Muß der Anschlußinhaber für Anrufe zahlen, die sein minderjähriges Kind über 0900-Nummern im Rahmen eines Online-Spiels
tätigt?
Kanzlei und Recht | 15. September 2010 — ... folge aus den entsprechenden
Bestimmungen des TKG, wonach er für alle Anrufe ... zu vertreten habe (§ 45i Abs.4 TKG). Fahrlässig sei es,
Mehrwertdienstenummern nicht ... Mehrwertdienstenummern tatsächlich auf § 45i Abs.4 TKG berufen, wenn er sich bildlich ... Meines
Erachtens sollte § 4…
OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen
Internetrecht München | 24. August 2010 —Kunden von Internetprovidern haben
einem Urteil des OLG Frankfurt zufolge keinen Anspruch auf sofortige Löschung ihrer IP-Adressen. Die Speicherung sei zu
Abrechnungszwecken sowie zum Fehlermanagement erforderlich. Verbindungsdaten dürfen daher nach wie vor sieben Tage lang
gespeichert werden.…
AG Wuppertal: Schwarzsurfen ist (doch) nicht strafbar - Das Einwählen in ein offenes, fremdes WLAN-Netzwerk um ohne
Erlaubnis und unentgeltlich einen Internetzugang zu erlangen, ist nicht strafbar.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. August 2010 — ... den Tatbestand des
unbefugten Abhörens von Nachrichten nach §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Satz 2 TKG noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens
personenbezogener Daten nach §§ 44 Abs. 1, 43 Abs. ... für ihn bestimmt ist-, stellt dies kein Abhören fremder Nachrichten im
Sinne von §§ 89 Satz 1 TK…
AG Wuppertal: Nutzung fremder WLANs nicht strafbar
Datenschutzbeauftragter | 17. August 2010 — ... ohne ausdrückliche
Erlaubnis zu einer Strafbarkeit nach §§ 89, 148 TKG und sowie nach § 44 i.V.m. § ... Abhörens von Nachrichten nach § 89 I S.1 TKG
noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten ... „Abhören“ i.S.d. § 89 S.1 TKG. „Dies ergibt sich
bereits …
Scharfe Kritik an Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy |
15. August 2010 — ... den Identifizierungszwang für Handykartennutzer (§ 111 TKG) und gegen die ausufernden staatlichen ...
Daten von Telekommunikationskunden (§§ 112, 113 TKG): Unserer Überzeugung nach ergibt sich ... Fernmeldegeheimnis verpflichtet
sind, stellt § 113 TKG regelmäßig den einzigen Schutz …
Telekom muss auf ungewöhnlich hohe Rechnungen hinweisen
Internet-Law | 13. August 2010 — Die Telekom hat eine Fürsorgepflicht und muss nach
einem Urteil des Landgerichts Bonn (Aktenzeichen: 7 O 470/09) bei auffällig hoben Rechnungen den Kunden informieren oder sich um
die Ursachen kümmern. Im konkreten Fall war das hohe Gebührenaufkommen durch eine fehlerhafte Einstellung eines n…
AG Wuppertal: Schwarz-Surfen über unverschlüsseltes WLAN ist keine Straftat
beck-blog | 12. August 2010 — ... handele es sich beim "Schwarz-Surfen" nicht um eine
Straftat. Insbesondere sei die automatisch erfolgenden Zuweisung einer IP-Adresse im Rahmen eines "Logins" in das WLAN keine
abgefangene Nachricht i.S.d. § 89 S.1 TKG. Auch der § 44 I i.V.m. § 43 II Nr.3 BDSG sei nicht erfüllt, da es sich …
AG Wuppertal, Beschl. v. 3.8.2010 – 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08: Schwarz-Surfen (doch) nicht strafbar (inkl.
Volltext)
Offene Netze und Recht | 12. August 2010 —Das AG Wuppertal hat offenbar
seine Ansicht bzgl. der Strafbarkeit des Schwarz-Surfens korrigiert und kommt nun in einem ablehnenden Eröffnungsbeschluss
(Volltext s.u.) zum Ergebnis, dass eine Strafbarkeit nicht gegeben ist. Dabei hatte das AG Wuppertal mit Teilen der Literatur mit
einem Urteil aus…
Gelten für die Telekom weder § 5 TMG noch § 45 b TKG?
Conle§i | 10. August 2010 — ... fassungslos. Schließlich hat die Telekom als
“marktbeherrschender Anbieter” eine Pflicht nach § 45 b TKG einer Störung unmittelbar, auch Nachts und am Wochenende nachzugehen.
Auf mein Nachfragen und ... Verfügung möglich zu sein scheint, dass die Telekom ihrer Pflicht aus § 45 b TKG na…
Gelten für die Telekom weder § 5 TMG noch § 45 b TKG?
Anja Neubauer | 10. August 2010 — ... fassungslos. Schließlich hat die Telekom als
“marktbeherrschender Anbieter” eine Pflicht nach § 45 b TKG einer Störung unmittelbar, auch Nachts und am Wochenende nachzugehen.
Auf mein Nachfragen und ... Verfügung möglich zu sein scheint, dass die Telekom ihrer Pflicht aus § 45 b TKG na…
Aktives Abwarten? Vorratsdatenspeicherung in Österreich nach EuGH-Urteil und neuem Entwurf
e-comm | 2. August 2010 — ... auch Schutzbestimmungen gegen die Umgehung von
Geheimhaltungsverpflichtungen zu schaffen (§ 93 Abs 5 TKG 2003 neu); demnach sollen das Redaktionsgeheimnis und sonstige
gesetzlich normierte Geheimhaltungsverpflichtungen, " ... die Ausnahme kleiner Provider von der Pflicht zur Vorratsdatenspeic…
