hb-law.de | 8. Juni 2010 — ... MMR 2005, 711; LG Würzburg NStZ-RR 2006, 46; Sankol, MMR 2006, 361, 365; a.A. Bock in Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 113 Rdn. 24; Bär, MMR 2005, 626). Es handelt sich nicht um Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1, § 113a TKG, die gemäß § 100g Abs. 2, § 100b Abs. 1 StPO nur auf richterlich…
hb-law.de | 8. Juni 2010 — ... MMR 2005, 711; LG Würzburg NStZ-RR 2006, 46; Sankol, MMR 2006, 361, 365; a.A. Bock in Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 113 Rdn. 24; Bär, MMR 2005, 626). Es handelt sich nicht um Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1, § 113a TKG, die gemäß § 100g Abs. 2, § 100b Abs. 1 StPO nur auf richterlich…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 31. Mai 2010 —BGH Urteil vom 20.04.2010 KZR 53/07 Teilnehmerdaten III TKG 2004 § 47 Abs. 4; EG-RL 10/98 Art. 6 Abs. 2, 3 Leitsatz des BGH: § 47 Abs. 4 TKG 2004 ist - ebenso wie § 12 TKG 1996 - so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Telefonnummer - sein…
Dr. Graf | 21. Mai 2010 — ... Abgemahnt werden angebliche fehlerhafte Angaben zur Widerrufsbelehrung, zur Belehrung von Eingabefehlern und zum TKG (Textilkennzeichnungsgesetz). Der Streitwert wird mit 20.000,00 EUR angegeben mit sich daraus ... : Allgemein, Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Abmahnung der Firma BS-Moebel Ltd.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2010 — LG Bielefeld, Beschluss vom 19.11.2009, Az. 4 OH 740/09 §§ 3 Nr. 30 TKG; § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG; §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1 KostO Das LG Bielefeld hat entschieden, dass ein Internetprovider per einstweiliger Verfügung verpflichtet werden kann, die Löschung von Verkehrsdaten, welche z…
Stuttgart Inkasso | 5. Mai 2010 — ... erst, als ich mich erdreistete auf mein Recht aus § 45 m Abs. 1 S. 1 TKG zu bestehen. “§ 45m – Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse (1) Der Teilnehmer kann von seinem Anbieter ... nicht möglich sein soll. Ich wies also auf § 45 m Abs. 1 S. 1 TKG hin und verlange meine E…
JIPS News | 20. April 2010 — ... für Wirtschaft und Technologie stellt auf seinen Seiten ein 9-seitiges Pdf-Dokument mit Eckpunkten zur TKG-Novelle 2010 zur Verfügung. Das Dokument enthält Vorschläge zur Änderung des TKG basierend auf den Vorgaben des im Dezember 2009 verabschiedeten europäischen Richtlinienpakets zur el…
Juraexamen.info | 13. April 2010 — ... Vorratsdatenspeicherung geändert hat. Nach diesem Urteil ist eine ganze Reihe von Vorschriften – §§ 113a, 113b TKG, 100g StPO – zumindest teilweise verfassungswidrig. § 113b TKG erlaubt dabei die Nutzung der gesammelten Daten für Auskünfte nach § 113 Abs. 1 TKG in Form eines Auskunftsans…
RA J. Melchior, Wismar | 26. März 2010 — ... kann’s etwas teurer werden" sollte seit der Neufassung des § 66 a TKG zum o1.o3.2010 vom Tisch sein . Nun ist „bei ... . Der Begriff "Service-Dienste" ist neu in § 3 Nr. 8a TKG definiert. Danach sind Service-Dienste solche „insbesondere des Rufnummernbereichs (0)180, ... - was wohl ke…
LawCamp @ Bird & Bird | 5. März 2010 — ... sind nach ihrem Informationsgehalt kaum weniger sensibel als auf Vorrat gespeicherte Daten nach § 113a TKG. Soll auch hierfür das erhöhte Schutzniveau gelten? Dagegen könnte folgendes sprechen: Jeder Teilnehmer hat es in ... für Abrechnungszwecke zu umgehen. Zudem gab es nach früherem Re…
Internetrecht München | 4. März 2010 — ... die Vorratsdatenspeicherung in ihrer konkreten Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt. Die derzeitigen Regelungen seien mit dem Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) nicht vereinbar. Dieser Grundrechtsverstoß führt zur Nichtigkeit der §§ 113a, 113b TKG sowie § 100g Abs.1 S.1 StPO, die die Vorrat…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 4. März 2010 — ... -Dienste". Entscheidende Vorschrift ist im Übrigen § 66 a TKG, der in seiner neuen Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Änderung des TKG und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von ... Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde hatte nach Verabschiedung …
§§ Jur-Blog.de §§ | 3. März 2010 — ... Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007. § 113a TKG regelt, dass öffentlich zugängliche Telekommunikationsdiensteanbieter ... erforderliche Sorgfalt (§ 113a Abs. 10 TKG) und relativiert dabei die Sicherheitsanforderungen ... Recht, Strafrecht und IT, Telekommunikation…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. März 2010 — ... 10 Abs. 1 GG; §§ 96; 113a; 113b TKG; § 100g StPO Das BVerfG hat die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in § 113a TKG für verfassungswidrig erklärt. Abgemahnten Filesharern gereicht ... Stellen geht. Zitat: “Der nach § 113a TKG Verpflichtete darf die allein auf G…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. März 2010 — ... 10 Abs. 1 GG; §§ 96; 113a; 113b TKG; § 100g StPO Das BVerfG hat die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in § 113a TKG für verfassungswidrig erklärt. Abgemahnten Filesharern gereicht ... Stellen geht. Zitat: “Der nach § 113a TKG Verpflichtete darf die allein auf G…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2009, I-20 W 130/08 § 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG Das OLG Düsseldorf hat darauf hi…
maas_rechtsanwälte | 28. Februar 2007 — Am Samstag, den 24. Februar 2007, ist die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die im November des letzten Jahres beschlossen worden is…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 29. April 2008 —Veröffentlichung im Amtsblatt 7/2008 der Bundesnetzagentur vom 23.04.2008, Die Bundesnetzagentur hat erstmals verbindliche Mindeststandards für den so…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe (04.12.2008, Az. 4 U 86/07) hat entschieden, dass das Ermitteln einer Person über die IP-Adresse nur dann zulässi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Februar 2010 — LG Köln, Beschluss vom 03.02.2010, Az. 9 OH 2035/09 §§ 19a; 101 Abs. 9 UrhG; § 3 Nr. 30 TKG Das LG Köln hat entschieden, dass eine Urheberrecht…
kLAWtext | 2. März 2010 —Kaum war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen Vorratsdatenspeicherung gesprochen (hier die Pressemitteilung), schon stapeln sic…
§§ Jur-Blog.de §§ | 17. November 2008 — AG Meldorf, Urteil vom 28.11.2006, Az. 81 C 1093/06 - Telefonanbieter nutzen leider zuweilen die Sperrung eines Telefonanschlusses, um unzulässig…
MKB Rechtsblog | 4. August 2009 — Vor kurzem fragte mich ein Mandant, warum ich meine Telefonnummer nicht übermitteln würde, dies sei doch jetzt Pflicht und die Unterlassung straf…
IT-Rechtsinfo | 4. September 2009 —Neuregelungen im Überblick: Definition von Service Diensten: Nach der neuen Fassung werden Service-Dienste in §3 Nr. 8a TKG definiert. Diese Def…
Recht für Verbraucher | 29. Januar 2010 — OVG bestätigt Abschaltungsanordnung wegen des Missbrauchs von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste Kurth: "Entscheidung hat Signal…
