Internet-Law | 17. Februar 2011 — Der BGH hat heute über die Zulässigkeit verschiedener Klauseln in AGB von Mobilfunkanbietern entschieden (Urteil vom 17. Februar 2011 – III ZR 35/10). Beanstandet hat der BGH …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 28. Oktober 2011 — Als diese Woche die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes in einem umstrittenen Schnellverfahren vom Bundestag beschlossen wurde, warnten einige Politiker und Medien, das …
Datenschutzbeauftragter | vor 43 Stunden — ... . Je nach Anwendungsbereich kommen die Regelungen des BDSG oder von TKG/TMG zur Anwendung. Die Einwilligung nach dem BDSG Im Anwendungsbereich ... jedoch nicht im Anwendungsbereich des BDSG, sondern kann die Regelungen von TKG und TMG anwenden. Die Einwilligung nach TKG und TMG Die ele…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. Januar 2012 —Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu Schutzlücken führen. Die flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach richtiger Ansicht zudem verfassungswidrig, da jede…
e-comm | 17. Januar 2012 — ... haben, was nach § 74 Abs 2 TKG 2003 (auch in der zum ... gemäß § 3 Z 6 letzter Satz TKG 2003 als Funkanlage gilt), ausschließlich ... nach § 109 Abs 1 Z 4 TKG 2003 mit Geldstrafe bis zu ... Strafnorm § 109 Abs 1 Z 3 TKG 2003); nach § 109 Abs 7 ... Funküberwachungen - umfassende Betretungs…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Januar 2012 — ... gleichen zwei Argumente, die angeführt werden: Aus §45i IV TKG ergibt sich ein Anscheinsbeweis hinsichtlich der Richtigkeit der Abrechnung. ... entwickelten Anscheinsbeweis hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Telefonrechnung. Zu §45i IV TKG meint das AG München, dass dieser in der …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Januar 2012 — ... gleichen zwei Argumente, die angeführt werden: Aus §45i IV TKG ergibt sich ein Anscheinsbeweis hinsichtlich der Richtigkeit der Abrechnung. ... entwickelten Anscheinsbeweis hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Telefonrechnung. Zu §45i IV TKG meint das AG München, dass dieser in der …
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 15. Januar 2012 —Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter...…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2012 — ... Art lediglich eine Auskunft über Bestandsdaten (§ 95 TKG) annehmen möchte (vgl. beispielsweise LG Offenburg, ... den maßgeblichen Regelungen (§§ 95, 96, 113 TKG) keinen Niederschlag gefunden hat (vgl. ... der genannten Daten für Abrechnungszwecke (§ 97 TKG) ist nach Beendigung einer bestim…
Internet-Law | 5. Januar 2012 — Das Bundesjustizminsterium hat Mitte des vergangenen Jahres einen Diskussionsentwurf zur Einführung eines Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet (Quick-Freeze) veröffentlicht. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es – als Alterna…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Dezember 2011 — ... , http://daten-speicherung.de/data/TKG-Verfassungsbeschwerde_Schriftsatz_2009-05-05.pdf; Breyer ... offenbaren muss (vgl. auch § 111 TKG). Unter Umständen können Bestandsdaten durchaus ... Sinne des § 88 Abs. 2 TKG, weil sie geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt ... . § 88 A…
e-comm | 21. November 2011 — Heute wurde die TKG-Novelle 2011 ("Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das ... -Werbern gesorgt hat und sorgt. In Werbekreisen wurde die mit der TKG-Novelle (unter anderem) umgesetzte RL 2009/136/EG (oder auch die ... 24 und 25 der Richtlinie). D…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. November 2011 — Das Landgericht Düsseldorf (2a O 30/11) hat festgestellt: Nach § 45 m Abs. 1 TKG kann der Teilnehmer von seinem Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allgemein zugängliches, nich…
Internet-Law | 18. November 2011 — “Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten wirklich notwendig und verhältnismäßig?” lautete die Fragestellung unter der der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 17.11.2011 zu einer Podiumsdiskussion nach Regensburg eingeladen hatte. Wer genügend Zeit hat, kann die angereg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. November 2011 — ... ein öffentliches Telefonverzeichnis gemäß § 45 m TKG sich auch auf eine selbst gewählte ... an, dass Teilnehmer im Sinne des TKG der Verfügungskläger mit seinem bürgerlichen ... Sie meint, Teilnehmer im Sinne des TKG sei der Verfügungskläger mit seinem ... berufen. Soweit dort zu § 45…
e-comm | 4. November 2011 — ... 19.10.2011 betreffend die TKG-Novelle 2011 keinen Einspruch zu ... kein Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage der TKG-Novelle angenommen wurde und "die ... anderem in Verfahren gemäß § 7 TKG 2003 zugewiesen, ohne dies auf ... Verfahren nach § 7 Abs 3 TKG 2003 einzuschränken; damit wird d…
Datenschutzbeauftragter Online | 30. Oktober 2011 — ... subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Schutzsoftware, Mikrobezahltechnik, Google-Auskünfte, Island-Piraten, CH-Daten-Hafen, Stiftung Datenschutz, Fluggastdaten, TKG-Novelle, Kinderspielseiten). Sonntag, 23. Oktober 2011 Virenschutz-Hersteller half…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2009, I-20 W 130/08 § 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG Das OLG Düsseldorf hat darauf hi…
maas_rechtsanwälte | 28. Februar 2007 — Am Samstag, den 24. Februar 2007, ist die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die im November des letzten Jahres beschlossen worden is…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 29. April 2008 —Veröffentlichung im Amtsblatt 7/2008 der Bundesnetzagentur vom 23.04.2008, Die Bundesnetzagentur hat erstmals verbindliche Mindeststandards für den so…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe (04.12.2008, Az. 4 U 86/07) hat entschieden, dass das Ermitteln einer Person über die IP-Adresse nur dann zulässi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Februar 2010 — LG Köln, Beschluss vom 03.02.2010, Az. 9 OH 2035/09 §§ 19a; 101 Abs. 9 UrhG; § 3 Nr. 30 TKG Das LG Köln hat entschieden, dass eine Urheberrecht…
kLAWtext | 2. März 2010 —Kaum war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen Vorratsdatenspeicherung gesprochen (hier die Pressemitteilung), schon stapeln sic…
§§ Jur-Blog.de §§ | 17. November 2008 — AG Meldorf, Urteil vom 28.11.2006, Az. 81 C 1093/06 - Telefonanbieter nutzen leider zuweilen die Sperrung eines Telefonanschlusses, um unzulässig…
MKB Rechtsblog | 4. August 2009 — Vor kurzem fragte mich ein Mandant, warum ich meine Telefonnummer nicht übermitteln würde, dies sei doch jetzt Pflicht und die Unterlassung straf…
IT-Rechtsinfo | 4. September 2009 —Neuregelungen im Überblick: Definition von Service Diensten: Nach der neuen Fassung werden Service-Dienste in §3 Nr. 8a TKG definiert. Diese Def…
Recht für Verbraucher | 29. Januar 2010 — OVG bestätigt Abschaltungsanordnung wegen des Missbrauchs von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste Kurth: "Entscheidung hat Signal…
