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Fehlalarm: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 28. Oktober 2011 — ... wurde, warnten einige Politiker und Medien, das Gesetz erlaube eine „unbegrenzte Speicherung von Verkehrsdaten“. Was war passiert? Nach § 97 Abs. 4 TKG dürfen TK-Diensteanbieter Verkehrsdaten verwenden, „soweit es für die Abrechnung des Diensteanbieters mit anderen Diensteanbietern o…

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Deutschland muss Datenschutz in der Telekommunikation verbessern

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 19. Februar 2010 — ... 2 S. 2 TKG nicht korrekt umgesetzt: Emailwerbung ist nach der Richtlinie nur zulässig, wenn das Unternehmen die Emailadresse „im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung […] ... – beispielsweise nicht, wenn sich ein Kunde wegen einer Reklamation per Em…

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Teldafax wegen werblicher E-Mail-Anhänge verurteilt

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 27. Mai 2009 — ... /09) hervor (pdf-Dokument). Der Kunde hatte dem Unternehmen zuvor mehrfach mitgeteilt, dass er keine Nutzung seiner ... und erkannte die Klage an. Bei Zuwiderhandlungen droht dem Unternehmen nun die Festsetzung von Ordnungsgeld bis 250.000 Euro ... Übermittlung seiner personenbezogenen Date…

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Gericht befreit auch E-Mail-Anbieter von Vorratsdatenspeicherung

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 17. April 2009 — Neben Festnetz- und Mobilfunkanbietern hat das Verwaltungsgericht Berlin mit der Domain Factory GmbH den ersten Hoster und E-Mail-Anbieter einstweilig von der Vorratsdatenspeicherung befreit. Die Bundesnetzagentur darf bis zur Klärung des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverfassungsgerich…

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Weitere Anbieter von Vorratsdatenspeicherung befreit

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 15. April 2009 — ... die Umsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Unternehmen als verfassungswidrig, erst recht, weil sie reine ... voraussichtlich auch nicht aufheben. Befreiungsanträge noch weiterer Unternehmen lägen der ausschließlich zuständigen Kammer nicht vor ... hiergegen geri…

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Auskunft über vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 7. April 2009 — ... gespeicherten Daten (siehe Auskunftsrecht). § 93 Telekommunikationsgesetz (TKG) sieht eine Informationspflicht des TK-Anbieters vor und bestimmt: „Das Auskunftsrecht nach dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt davon unberührt.“ Das Auskunftsrecht nach § 34 BDSG besteht also im Grundsatz auch geg…

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Telekom kontrolliert Deutschlands Telekommunikation

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 5. Februar 2009 — ... Handy-Verbindungen zu gelangen und diese von einem externen Unternehmen abgleichen zu lassen. Auf diese Weise wurden Dutzende von ... vor der Telekom-sTasi. Von den monatelangen Spitzelaktionen des Unternehmens waren nämlich auch Kunden von Telekom-Wettbewerbern wie ... Dank für Ihre E-…

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