BGH: Telekommunikationsanbieter muss Kunden über Grundlagen der Tarifberechnung neuer Leistungen informieren - hier:
mobiler Internetzugang
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Mai 2012
—BGH Urteil vom 15. 03.2012 III ZR 190/11 BGB § 241 Abs. 2, § 276 Der BGH hat entschieden, dass ein
Telekommunikationsanbieter seine Kunden über Grundlagen der Tarifberechnung neuer Leistungen auf geeignete Weise informieren
muss. Vorliegend hatte der Anbieter eines Mobilfunktarifs nachträglich einen…
(TK-Recht) BVerwG vom 9.5.2012: Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der
Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung (6 C 3.11 und 4.11) PM
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 14. Mai 2012 — Pressemeldung des BVerwG vom
9. Mai 2012: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich eine befristete
telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht “auf andere Weise” erledigt, wenn die Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post u…
(TK-Recht) BVerfG vom 4.5.2012: Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei
Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben (1 BvR 367/12)
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 7. Mai 2012 — Das Bundesverfassungsgericht
hat in einer aktuellen Eilentscheidung vom Deutschen Bundestag beschlossenen gesetzlichen Preisansagepflicht für Call-by-Call
Gespräche, die ohne Übergangsfrist eingeführt werden sollte, entschieden, dass die Regelung erst zum 1. August 2012 in Kraft
tritt. Pres…
OLG Schleswig-Holstein: Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages
unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. März 2012
—Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 27.03.2012 2 U 2/11 Das OLG Schleswig-Holstein hat völlig zu Recht
entschieden, dass Mobilfunkanbieter keine Gebühr für die Rückzahlung des (Rest-)Guthabens bei Beendigung eines
Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen dürfen. Eine entsprechende Rege…
Inkassoanwälte geben nicht auf
hb-law.de | 13. Januar 2012 — ... gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen und somit nichtig
sind, wollte die Klägerin dies zunächst nicht so recht einsehen und begehrte eine Änderung des Urteils aufgrund behaupteter
Verletzung rechtlichen Gehörs. Dies wurde seitens ... . Nunmehr kommt dieselbe Klägerin außergerichtlich w…
BVerfG: Bundesnetzagentur darf Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) der Mobilfunbetreiber festlegen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. Januar 2012
—BVerfG Beschluss vom 08.12.2011 1 BvR 1932/08 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die
Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) der Mobilfunkbetreiber festlegen darf. Aus der Pressemitteilung des
Bundesverfassungsgerichts: "Weder die angegriffenen Entschei…
Abofalle am Festnetztelefon
Roßkopf & Langhans | 11. November 2011 — Die Stiftung Wartentest verweist auf
eine neue Abo-Masche, diesmal nicht übers Internet und SMS, sondern per Bandansage über 0800-Nummern. Geködert werden sollen
Leute über das Versprechen auf einen Gratis-Tankgutschein. Zwar erhält man diesen Gutschein, schließt aber gleichzeitig ein Abo
u…
Handmade Trojaner
Kleinblog | David Klein | 17. Oktober 2011 —“Unsere Software wird immer genau
auf die richterliche Anordnung hin programmiert. Das wird bei jedem Fall individuell gemacht.” [Im Interview: Bundesinnenminister
Friedrich (CSU) „Es gibt keine rechtliche Grauzone“, FAS 16.10.2011 ] So. Da steht also in einer richterlichen Anordnung
irgendwas … Wei…
Verbaucherzentrale NRW: Irreführende Werbung für angebliche Mobilfunk-Internet-Flatrates - Drosselung ist Irreführung der
Verbraucher
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. August 2011
— ... -Flatrates, verschweigen aber in der Werbung, dass die Geschwindigkeit der Verbindung bei überschreiten eines
vertraglich vorgesehenen Datenvolumens ganz erheblich gedrosselt wird. Völlig zu Recht wurde ein Wettbewerbsverstoß angenommen.
Die Pressemitteilung des Verbraucherzentrale NRW finden S…
Prepaidtarif: Haftung nur in Höhe des Guthabens – kein automatisiertes Endlosaufladen
Roßkopf & Langhans | 29. Juli 2011 — Die entsprechende Pressemitteilung des
Landgerichts Berlin verdeutlicht das eigentlich offensichtliche: Auch wenn bei einem Prepaidtarif eine Option gewählt wird, bei
der bei Unterschreiten eines Mindestguthabens eine erneute Aufladung um einen festen Betrag erfolgt, heisst dies nicht, dass d…
LG Berlin: Kein Anspruch auf Zahlung von 14.706,19 EURO für GRPS-Verbindung bei Verwendung einer 10-EURO
Prepaid-Karte
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Juli 2011
—LG Berlin Urteil vom 18.07.2011 38 O 350/10 Das LG Berlin hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber
gegen seinen Kunden keinen Anspruch auf Zahlung von 14.706,19 EURO für 15 GRPS-Verbindungen bei Verwendung einer 10-EURO
Prepaid-Karte hat. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin: "…
LG Kleve: Mobilfunkanbieter hat keinen Anspruch auf Roamingkosten von 6.000 EURO ohne deutlichen Warnhinweis
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. Juli 2011
—LG KLeve Urteil vom 15.06.2011 2 O 9/11 Roaming Das LG Kleve hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter
keinen Anspruch auf Zahlung von Roamingkosten in Höhe von 6.000 EURO hat, wenn dieser den Kunden nicht vorab durch einen
deutlichen Wahrhinweise auf die hohen Roamingkosten hingew…
Update: Urlaubszeit - Roamingzeit - Kostenfalle Internetnutzung und Handynutzung im Ausland
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2011
—Auch dieses Jahr drohen viele Mobilfunknutzer im Urlaub in die Kostenfalle zu tappen, wenn sie ihr Handy auch im Ausland
nutzen. Die Mobilfunkbetreiber verlangen für die Mobilfunk- und Internetnutzung über das Mobilfunknetz im Ausland horrende
Gebühren die in keinem Verhältnis zu den Kosten der Mobi…
BGH zu Mobilfunk-AGB: Missbrauch durch Dritte und Deaktivierung
Kleinblog | David Klein | 17. Februar 2011 —Der Bundesgerichtshof hat in
seiner heutigen Entscheidung (Urteil vom 17. Feburar 2011 – III ZR 35/10) klargestellt, dass Klauseln in Mobilfunkverträgen, die
das Risiko für den Missbrauch einer SIM-Karte dem Kunden auferlegen, nicht gegen die Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. …
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BGH: Zur Zulässigkeit der Speicherung dynamischer IP-Adressen zu Abrechnungszwecken
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Februar 2011
—BGH Urteil vom 13.01.2011 III ZR 146/10 Speicherung dynamischer IP-Adressen TKG § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 100
Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und
Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 T…
