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Internet-Law | 27. Februar 2012 — ... der Arbeit der Gerichte ist ein Anliegen, dessen Gewicht eine solche Regelung trägt.” kann man letztlich nahezu jedwede Pflicht zur Speicherung von TK-Daten und zur Auskunftserteilung gegenüber Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden rechtfertigen. Dass das Bundesverfassungsgericht d…
Internet-Law | 19. Januar 2012 — ... wird. Ein vor einigen Monaten geleakter “Leitfaden zum Datenzugriff” der Generalstaatsanwaltschaft München gibt einen interessanten Überblick über die in der Praxis angewandten Maßnahmen der TK-Überwachung. Diese Übersicht macht auch deutlich, welche Fülle an Möglichkeiten den Ermittlungsb…
Internet-Law | 26. Juli 2011 — ... in Norwegen haben die deutsche Diskussion über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, sowie generell eine stärkere TK- und Internetüberwachung, erneut angeheizt. Von Innen- und Sicherheitspolitikern wird hierbei gerne der Eindruck ... von Daten aus Gerätespeicher oder SIM-Karten…
Internet-Law | 23. November 2010 — ... wissen muss, dass bei der Vorratsdatenspeicherung nur Verbindungsdaten aber nicht Kommunikationsinhalte gespeichert werden. Für die Erfassung des Inhalts von Telefongesprächen, E-Mails oder Telefaxen ist eine TK-Überwachung erforderlich. Herr Kauder scheint dies nicht zu wissen oder er betr…
Internet-Law | 3. September 2010 — Rheinland-Pfalz will als erstes Bundesland eine präventive Onlinedurchsuchung (und weitere Maßnahmen der TK-Überwachung) von Computern einführen. Der aktuelle Gesetzesentwurf vom 18.08.2010 sschafft hierfür mit § 31 c des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes die Rechtsgrundlage für die sog. …
§§ Jur-Blog.de §§ | 18. September 2009 — ... sechs Wochen versehen, in der das TK-Unternehmen ein Umsetzungskonzept vorlegen sollte. ... das Gericht auch die Löschungspflichten des TK-Untenehmens nach BDSG berücksichtigt hat. ... auch um das gesetzmäßige Verhalten der TK-Anbieter, die zwischen Ordnungsverfügungen und ... Provider-R…
§§ Jur-Blog.de §§ | 12. Mai 2009 — ... Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: BVerfG, Daten, Datenschutz-Recht, Strafrecht und IT, Telekommunikation, TK-Überwachung, TKG, Urteile Verwandte Artikel BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versagun…
beck-blog | 6. Mai 2009 — ... das neue Gesetz zu Entschädigung von Übrwachungsmaßnahmen im TK-Bereich veröffentlicht. , Das Gesetz regelt die Entschädigungstatbestände und pauschale Entschädigungssätze für TK-Betreier. Adressaten sind "denjenigen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder ... besondere Entschädi…
