LG Berlin: Streitwert von 10.000 EUR für Veröffentlichung von Gerüchten mit heimlich gefertigten Fotos angemessen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Juni 2010 — ... heimliche Geliebte” eines Politikers und möglicherweise (erneut) von diesem schwanger sei. Bei der Bemessung des Streitwerts hat das Gericht die hohe Auflage der beklagten Zeitschrift sowie die Platzierung des Artikels als “Aufmacher” auf der Titelseite berücksichtigt. Demzufolge hatte die …

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Andere Ansicht | 8. Dezember 2008 — Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre eMail. Leider habe ich den Eindruck, dass entgegen Ihrer Werbetextbausteine click and buy ganz und gar nicht das einfache, schnelle und sichere Tarifierungssystem ist. Click and Buy hat mein Girokonto mit einer Forderung unberechtigterwe…

Andere Ansicht | 2. Dezember 2008 — In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen Job mal was tut, nehm ich die Sache selbst in die Hand und w…

Andere Ansicht | 29. November 2008 — Letzte Woche haben wir ein Mandat übernommen. Wir vertreten mal wieder den Beklagten. Das alleine ist kaum berichtenswert, hätte der Kläger nicht genau den selben Namen wie der nunmehrige Prozessbevollmächtigte des Beklagten. Das verheisst Spiel, Spannung und Spaß. Selbst der Mandant zuckt ku…

Andere Ansicht | 20. November 2008 —Die Drohung, bei Nichtzahlung einer behaupteten Forderung einen Negativeintrag bei Wirtschaftsauskunfteien zu veranlassen, begründet einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB, Artt. 1, 2 GG. Ein Negativeintrag bei einer rechtskräftig nicht festgestellten Forderung stellt einen unzuläs…

Andere Ansicht | 20. November 2008 — Der Kollege preist auf seinem Briefkopf nicht nur seine Vertretungsbefugnis an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten in Deutschland. Nein, er bietet zudem auch Rechtsberatung in allen Rechtsangelegenheiten. Damit dürfte er sich von seinen knapp 150.000 Anwaltskollegen sicher deutlich unt…

Andere Ansicht | 19. November 2008 — Wie ich dem Inhaltsverzeichnis der NK 4/2008 entnehme, kann ich jetzt die neueste Leseempfehlung herausrücken: Neue Kriminalpolitik, Heft 4, 2008, Seite 153 ff. Nestler/Wolf; Sicherungsverwahrung gem. § 7 Abs. 2 JGG und der Präventionsgedanke im Strafrecht - kritische Betrachtung eines l…

Andere Ansicht | 19. November 2008 — Der geneigte Leser wolle bitte Kenntnisnehmen, dass der Unterfertigte bisweilen geruht, sich an dem gestelzten Stil anwaltlicher Korrespondenz zu erheitern. Da ist unten genannter Kollege eine erfrischende Ausnahme. Die Parteien streiten um die Installation einer technischen Anlage. Der Kolle…

Andere Ansicht | 17. November 2008 — Ich hab mir jetzt ein Urlaubsvertretungs-Logbuch angelegt. Einerseits dokumentiert das, was ich alles so geleistet habe, während andere Leute am Strand in der Sonne liegen. Andererseits ist es auch ganz hilfreich, wenn man nach dem Urlaub nachvollziehen kann, was so alles angefallen ist und w…

Andere Ansicht | 14. November 2008 — Auf die anhaltende Kritik zum neuen “Saftschubserinnen”-Kalender bei einer irischen Fluglinie antwortet diese “Ryanair wird weiterhin das Recht von Mädchen verteidigen, sich auszuziehen, besonders wenn es um einen wohltätigen Zweck geht.” Da fällt mir ein Stein vom Herzen …

Andere Ansicht | 13. November 2008 — Die Cheffin entschwindet seit heute zu einem zweiwöchigen Urlaub in die USA und weil der Referendar schon groß ist und in zwei Wochen kein Referendar mehr, sondern aller Voraussicht nach Assessor, darf er die Urlaubsvertretung machen und das Büro hüten. Für den ersten Tag war es recht ruhig, …

Andere Ansicht | 13. November 2008 — Auf den Fluren der sächsischen NPD-Fraktion wurden schlagkräftige Argumente ausgetauscht, berichtet der SPIEGEL. Dabei soll es zwischen dem Abgeordneten Gansel und einem parlamentarischen Berater zu “Tätlichkeiten” gekommen sein, in deren Folge der NPD Abgeordnete Gansel mindestens einen Schlag…

Andere Ansicht | 12. November 2008 — Gestern entdeckt Siehe auch hier Achja, und das Delikt des Tages lautet Maßkrugdiebstahl. …

Andere Ansicht | 11. November 2008 — Wieder wurde ein Vorfall bekannt, in dem ein Zugschaffner eine Minderjährige ohne Fahrkarte des Zuges verwiesen und an der nächsten Bahnstation ausgesetzt hat. Das ist nunmehr der dritte Vorfall, erst letzte Woche war ein Vorfall bekannt geworden. SpON berichtet, die Bahn prüft noch. …

Andere Ansicht | 6. November 2008 — Das Bundesland Hessen kommt nicht zur Ruhe. Nachdem der zweite Anlauf zur Wahl von Andrea Ypsilanti gescheitert ist, hagelt es neue Drohungen. Einerseits überlegt die SPD, doch vielleicht ein anderes Versprechen zu brechen und doch mit der CDU zu koalieren (unter Mißtrauen der Linkspartei). D…

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Bundesverfassungsgericht: Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraumbmit rassistischen Schmierereien

fachanwaltsliste.de | vor 8 Stunden — Pressemitteilung Nr. 56/2010 vom 30. Juli 2010 Beschluss vom 15. Juli 2010 – 2 BvR 1023/08 – Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge von Transporten zweimal jeweils …

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OLG Hamm: Pflichtangaben in iPhone Apps - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für die fehlende Anzeige von gesetzlichen Pflichtangaben bei mobilen Darstellungsformen.

MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 8 Stunden — 1. Werden Angebote auf einer Internet-Handelsplattform durch deren Betreiber (automatisch) auch für den Abruf auf mobilen Endgeräten optimiert und zur Verfügung gestellt (hier: auf…

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