Tilgung

Mit Fug und Recht | 2. März 2012 — Die kühnen Pläne des Bundesverkehrsministers Ramsauer zur Reformierung des Punktesystems zeigen auch Wirkung in der Praxis. Anscheinend stellen viele unserer Mandanten sich die gleiche Frage wie wir, macht es Sinn noch schnell Punkte abzubauen? So sehen wir viele Gesichter alter “Verkehrssünd…

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Mit Fug und Recht | 29. Februar 2012 — Wie gestern berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine grundlegende Reform des Punktsystems. Damit verbunden ist die Abschaffung der Möglichkeit, Punkte durch freiwillige Teilnahme an einem entsprechenden Aufbauseminar abzubauen. Die Neuregelung wird wohl nicht vor 2013 in Kraft tre…

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Mit Fug und Recht | 28. Februar 2012 — ... , wobei man da geteilter Meinung sein kann. Aus unserer anwaltlichen Praxis nehmen wir die Erfahrung, dass es gerade die „Punkeansammler“ sind, die über einen längeren Zeitraum kurz vor Tilgung mal wieder einen oder zwei Punkte eingefahren haben, die das Angebot des freiwilligen Abbaus nutz…

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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 9. Februar 2012 — ... auch die Tilgungsbestimmungen geändert werden sollen. Demnach würden die Punkte jeweils separat nach entsprechender Frist getilgt werden. Die heutige Regelung, nach der neue Punkte die Tilgung alter Punkte verhindert, würde damit abgelöst werden. Dies stellt sicherlich einen konkreten Vort…

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rechtsanwalt.com | 2. Januar 2012 — ... 90%igen Anteil hatte und der Mann einen 10%igen. In die Gesellschaft brachte der Mann sein vermietetes Mehrfamilienhaus ein. Als Gegenleistung nahm die Gesellschaft sowohl die Tilgungs- als auch die Zinsverbindlichkeiten aus dem Darlehen auf sich, welches der Mann einst zur Unterhaltung …

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ent-schuldigung.de | 9. September 2011 — Wenn man als Schuldner mehrere Gläubiger (und keinen Druck) hat, ist das “Gießkannenprinzip” die schlechteste Möglichkeit seine Schulden zu Tilgen. Beim Gießkannenprinzip werden die zur Tilgung freien Beträge gleichmäßig an die Gläubiger verteilt. Der Tilgungsbetrag wird bei den Gläubigern…

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beck-blog | 24. Februar 2011 — ... eine Maßregel nach § 69a StGB angeordnet. Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Wegen der Voreintragung aus dem Jahr…

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Fokus Familienrecht | 17. Januar 2011 — ... Wohnungsinhaber gezahlten Wohnungs-Lasten (Zins und Tilgung) dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, ... der Berechnung des Trennungsunterhalts auch die Tilgung der Wohnungsschuld noch vom Einkommen ... auch schon während der Trennungszeit die Tilgung nicht mehr verrechnet werden, weil …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Dezember 2010 — denn dann dürften nicht so – schreibe ich “peinliche” oder “unverständliche”? – Fehler passieren, auf die der BGH in einem Beschl. v. 12.10.2010 - 3 StR 381/10 hinweisen musste. Dass er den GBA “eingerückt” hat, zeigt sehr deutlich, was er von dem landgerichtlichen Urteil hält/hielt. Ausgeführt…

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Mit Fug und Recht | 6. August 2010 — ... , sondern zusätzlich die Begehung der Tat vor dem Ablauf der Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 1 StVG. Unterliegt damit die Bußgeldentscheidung wegen der Ordnungswidrigkeit vom 20. Januar 2007 der Tilgung, darf die Tat dem Antragsteller nicht mehr vorgehalten werden; er hat sich insoweit im Sinn…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. April 2010 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2010, Az. 13 U 81/09 §§ 307; 366 BGB; § 1 UKlaG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein städtisches Versorgungsunternehmen (SVS) Verbraucher in seinen AGB nicht wirksam dazu anhalten kann, Zahlungen in Bezug auf ein bestimmtes, von ihm vorgegebenes Vertra…

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anwalt-kiel.com | 23. Februar 2010 — ... belassen. Die Gesetzesbegründung enthält damit keine ausdrücklichen Hinweise auf die Möglichkeit einer ratenweisen Tilgung des Darlehens aus den laufenden Leistungen. Sie nimmt auch nicht Bezug auf § ... ausgegangen ist. Hätte der Gesetzgeber im SGB II im Gegensatz zum BSHG eine Tilgun…

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beck-blog | 2. Juli 2009 — Verkehrsspezialisten (oder solche die sich dafür halten) fordern im Rahmen der beabsichtigten Reform der Vorschriften über das Punktesystem eine Amnestie für Bagatelltäter. Derzeit sind im Verkehrszentralregister beim KBA 8,9 Millionen Bürger eingetragen. Nach Vorstellungen vieler Politiker sol…

Eurounfallanwalt | 7. April 2009 — ... , 5 Jahre bei Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen und 10 Jahre bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen stehen. Eine Tilgung erfolgt nach dem Grundgedanken einer Bewährung aber nur dann, wenn innerhalb dieser Fristen keine weiteren Verkeh…

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