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beck-blog | 28. September 2009 — Eine Gruppe von frz. Abgeordneten hat heute wie angekündigt gegen das hier im Blog schon mehrfach angesprochene frz. HADOPI Gesetz zur Überwachung des Internetverkehrs und Vorgehen gegen illegale Downloads Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Abgeordneten rügen Verfassungsverstöße in 5 der …
Internet-Law | 24. September 2009 —Nachdem die französische Nationalversammlung erneut eine leicht modifiziertes Gesetz zur Einführung der sog. Three Strikes Out Regelung verabschiedet hatte, soll nochmals das französische Verfassungsgericht entscheiden. Das Gericht hatte die im Frühjahr verabschiedete Variante bereits für verfassung…
beck-blog | 23. September 2009 — Die französische Nationalversammlung hat die lange umkämpften Strafvorschriften des HADOPI am gestrigen Dienstag endgültig abgesegnet (HADOPI 2). Von Anfang 2010 an drohen mithin Rechtsverletzern nach zwei behördlichen Verwarnungen per E-Mail und Brief einjährige Sperren ihres Internetzugangs…
beck-blog | 15. September 2009 — ... &hl=de&ct=clnk&gl=de sowie in Beck-Blog: http://blog.beck.de/2009/05/12/frankreich-internet-kann-bei-urheberrechtsverletzungen-gekappt-werden-three-strikes-out-update und http://blog.beck.de/2009/08/07/internetsperren-bei-illegalen-downloads-franzoesische-verhaeltnisse-jetzt-auch-in-deuts…
Die herrschende Meinung | 23. August 2009 — ... von Leitner aka Fefe hatte eine nette Idee für eine Petition im elektronischen Petitionssystem des Bundestags: Nach Vorbild des französischen Three-strikes-Modell bei Urheberrechtsverletzungen sollen Abgeordnete einen Maluspunkt bekommen, wenn sie im Bundestag für ein offensichtlich gegen …
beck-blog | 7. August 2009 — ... filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, liebäugelt bei der Bekämpfung der "Internet-Piraterie" mit einem dem frz. HADOPI-Gesetz ("Three-Strikes-Out") nachgestalteten Gesetz. Näheres zu HADOPI in der MMR (Editorial 07/2009): http://rsw.beck.de/rsw/shop…
Internet-Law | 8. Juli 2009 — ... der Musikwirtschaft (IFPI) ein Modell entwickelt, das dem Three Strikes Out-Verfahren ähnelt. Ladeur geht in dem ... Schlussfolgerung, die Provider könnten von der Musikindustrie verpflichtet werden, an Maßnahmen wie Three Strikes Out mitzuwirken. Die Ansicht von Ladeur widerspricht zunächst d…
Dr. Behrmann & Härtel | 6. Juli 2009 — ... , mit der bisher wenig Berührungspunkte entstanden, in Kontakt zu kommen. Der Problemkreis ist umfassend und Fragen der Netzneutralität, Probleme der Three-Strikes Out Gesetzgebungen und aktuelle Entwicklungen des Internet sowie die Behandlung von geistigem Eigentum in eben dieser, sich v…
beck-blog | 23. Juni 2009 — Nachdem, wie berichtet, der frz. Conseil Constitutionnel das Gesetz zur Errichtung einer Behörde HADOPI, die gegen illegale Downloads vorgehen soll ("Three Strikes you are out") , vorerst gestoppt hat, scheint nunmehr in den Niederlanden eine ähnliche Gestzesinitiative Fuß zu fassen. Allerdig…
Internet-Law | 23. Juni 2009 — ... Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren." Das ist die als Three Strikes Out bekannte Forderung, wonach die Internetzugänge von Rechtsverletzern für eine bestimme Zeit gesperrt werden solle…
For..Net | 23. Juni 2009 — ... , drei Texte - dreimal eine Urheberrechtsverletzung begehen und kein Internetzugang mehr haben. Das ist die (in Frankreich für verfassungswidrig erklärte) Three-Strikes-Out Lösung. Diese befürwortet die Union im Wahlprogramm 2009: "Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Recht…
Dr. Behrmann & Härtel | 15. Juni 2009 — ... interessantes Thema und mit zahlreichen, möglicherweise kontroversen, Themen gespickt, beginnend mit Fragen der Netzneutralität, über das Problem der Three-Strikes-Out-Gesetzgebungsversuche bei Urheberrechtsverletzungen bis hin zu den sich neu ergebenen Fragestellungen von virtuellen Items…
e-comm | 12. Juni 2009 — ... kam zum Ergebnis, dass das im loi HADOPI vorgesehene Sanktionensystem der sogenannten "riposte graduée" (abgestufte Antwort, besser bekannt unter "three strikes") verfassungswidrig ist, da es die Sperrung des Zugangs zum Internet nach drei (behaupteten) Urheberrechtsverletzungen ohne vorangegan…
beck-blog | 11. Juni 2009 — Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat ein Gesetz für rechtswidrig erklärt, das Raubkopierer vom Internet aussperrt („Three Strikes you are out" - Loi HADOPI). Das im Mai verabschiedete Gesetz verstoße gegen die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, ... …
beck-blog | 12. Mai 2009 — Mit 296 zu 233 Stimmen hat das frz. Parlament am Dienstag für „Hadopi" gestimmt, ein Gesetz, das dem illegalen Downloaden ein Ende bereiten soll. Am Mittwoch muss noch der französische Senat zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Mehr Informationen zu dem Gesetz finden Sie hier: …
