Bundesregierung: Weiter kein Interesse an Sperrung von Internetanschlüssen bei Filesharing u.a. / ACTA und “Three strikes
out”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Dezember 2009 — In einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers u. a. und der Fraktion DIE LINKE zum Stand der Verhandlungen zum Internationalen Anti-Piraterie-Abkommen („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ – ACTA) (BT-Drs. 17/63; zu den europäische…
