OLG Hamm: Zur unverzüglichen Belehrung über das Widerrusfrecht in Textform bei eBay - 14tägiges Widerrufsrecht bei eBay
möglich
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 6 Tagen
— ... ist es nach § 355 Abs. 2 BGB erforderlich, dass die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform
übermittelt wird. Andernfalls kann nur eine Widerrufsfrist von 1 Monat vereinbart werden. Das OLG Hamm ... des OLG Hamm finden
Sie hier: "OLG Hamm: Zur unverzüglichen Belehrung …
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Achtung bei der Vergütungsvereinbarung: Nicht drin/drunter herum schmieren
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. November 2011 — Die
Vergütungsvereinbarung bedarf nach § 3a RVG der Textform, also an sich keine hohen formellen Anforderungen. Allerdings muss ...
). Der Senat führt in seiner Entscheidung aus, dass der Textform nicht genügt ist, wenn es infolge nachträglicher
handschriftlicher ... den räumlichen Abschluss …
Vortrag "Rechtliche Aspekte des Email-Managements" von Rechtsanwalt Marcus Beckmann im Rahmen einer Veranstaltung der Jobri
GmbH
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Juli 2011
—Wir möchten uns ganz herzlich bei den aufmerksamen Teilnehmern der Veranstaltung der Jobri GmbH am 13.07.2011 bedanken.
Rechtsanwalt Marcus Beckmann gab im Rahmen dieser Veranstaltung einen Überblick über die einschlägigen rechtlichen Problemfelder
(Email-Sicherheit, Archivierungspflichten, Rechnung…
Schriftformabrede und Mieterhöhung
RECHTaktuell | 24. Februar 2011 — ... (§ 126 BGB = Unterschrift) erfolgen. Dies gilt
nach Auffassung des BGH nicht für Mieterhöhungsverlangen. Diese können daher auch in maschinieller Form übersendet werden. Die
damit eingehlatene Textform nach § 558a BGB genügt. Der BGH führt aus: “Das einseitige Mieterhöhungsverlangen des…
Arbeitsrecht für Arbeitgeber – die Kündigung per E-Mail
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 19. Februar 2011 — Es
kommt manchmal vor, dass der Arbeitgeber aufgrund eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers meint, dass er das Arbeitsverhältnis mit
diesem sofort beenden müsse (verhaltensbedingte Kündigung). Was liegt da näher, als den „kurzen Weg“ zu wählen und schnell mal
per E-Mail das Arbeitsverhältni…
BGH: Keine Textform bei Ebay
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 21. Oktober 2010 — ... nach Vertragsschluß nachgeholte
Belehrung in Textform ebenfalls ausreicht. Wenn und soweit ... Muster verwendet und die Belehrung in Textform unverzüglich nach
Vertragsschluß übermittelt, besteht ... Abs. 1 entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Bei Fernabsatzve…
BGH: Beginn der Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften erst mit Zugang der Widerrufsbelehrung in Textform beim
Käufer
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Oktober
2010 — ... bei Fernabsatzgeschäften erst dann zu laufen beginnt, wenn die Widerrufsbelehrung dem Käufer in Textform (=
Brief, Fax, Email) im Volltext zugeht. Eine Widerrufsbelehrung auf der Internetseite des Verkäufers bzw ... Die Belehrung geht
dem Verbraucher vor dem Vertragsschluss nicht ohne dessen …
KG Berlin: Die Angabe einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung stellt wettbewerbswidrige Irreführung dar
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. August 2010 — KG Berlin,
Urteil vom 12.08.2008, Az. 5 U 144/07 §§ 3, 5 UWG Das KG Berlin hat per Anerkenntnisurteil entschieden, dass in der Wiedergabe
einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrugn ein Wettbewerbsverstoß (wegen Irreführung) zu sehen ist, welcher abgemahnt werden
kann. Das KG Berlin sch…
Shophändler aufgepasst – neue amtliche Widerrufsbelehrung zum 11.06.2010 ohne Übergangsfrist gültig!
Mit Fug und Recht | 4. Juni 2010 — ... um dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung
in Textform mitzuteilen (…). Der Unternehmer verzögert die ... nach dem Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform auf
den Weg bringt (…).“ Wie ... Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzvert…
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LG Stade: Rechtsmissbrauch bei Abmahnung trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung (Parfüm und Kosmetik bei eBay)
§§ Jur-Blog.de §§ | 6. November 2009 — ... vor dem Erhalt der Belehrung in Textform
beginnt. Das Vorliegen eines Missbrauchs ... Belehrung über die Wertersatzverpflichtung in Textform erfolgt, 2.) ohne über die
... dem Erhalt der Belehrung in Textform beginnt, wodurch der Verfügungsbeklagte eine ... , einstweilige Verfügung, O…
OLG Rostock: Belehrung über Widerrufsfrist bei eBay – Abmahnung, einweilige Verfügung, Zuwiderhandlungen
§§ Jur-Blog.de §§ | 12. September 2009 — ... § 126 b BGB nicht zu, da bei dem
Erfordernis der “Textform” die Erklärung insbesondere in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften ... , Abmahnungen,
AGB-Recht, eBay, eCommerce, einstweilige Verfügung, Online-Auktionen, Textform, Unterlassungserklärung, Urteile,
Verbraucherschutz, Ve…
BGH zu Onlinerechnungen und zur Textform von Onlineinhalten
Internet-Law | 8. September 2009 — ... Frage befasst, wann bei online abrufbaren
Inhalten die Voraussetzungen der Textform im Sinne von § 126b BGB erfüllt sind. Der BGH ... und auf das Internetportal des
Unternehmens Zugriff nehmen muss, die Textform des § 126b BGB erst und nur dann gewahrt ist, ... weil die Belehrung auf einer …
LG Kempten: Die Angabe einer Telefaxnummer in der Widerrufsbelehrung ist freiwillig, auch wenn die Erklärung per Fax als
Beispiel für die Textform genannt wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. August 2009 — ...
Telefaxnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung freiwillig erfolgt. Wie in vielen Widerrufsbelehrungen zu beobachten ist, wurde
das Telefax von dem Beklagten als Mittel der Wahl zur Abgabe einer Widerrufsbelehrung in Textform aufgeführt (”z.B. per Brief,
Fax oder E-Mail”), sodann aber in der…
OLG Hamm: Umfangreiche Abmahntätigkeit bei geringem Umsatz – Missbrauch von Abmahnungen (Selbsternannte
Wettbewerbspolizei)
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. August 2009 — ... den Erhalt einer gesonderten Belehrung in
Textform). Es spricht aber nicht für ... der Ware jeweils eine Belehrung in Textform beigelegt habe (Zeugnis H). Die ... den
Erhalt einer gesonderten Belehrung in Textform. Die Klägerin hat dies nicht ... Abmahnungen, AGB-Recht, eCommer…
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AG Wuppertal: Widerrufsrecht kann nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Belehrung erlöschen / Zur Form des Widerrufs
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Juni 2009 — ...
Widerrufsbelehrung. Das Gericht war der Auffassung, dass diese Vorkehrung bei Auftragserteilung nicht der Textform genüge und
damit nicht zur Kenntniserlangung ausreichend gewesen wäre. Bei Auftragsbestätigung hätte eine ... Gerichts, als dass § 312 d
Abs. 3 den Erhalt der Widerrufsbeleh…
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