Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung in mehreren anhängigen Verfahren
Rechtslupe | vor 46 Stunden — Betrifft eine auf die Vermeidung oder Erledigung des
Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts mehrere zwischen den Parteien anhängige Verfahren, fällt die
Terminsgebühr in jedem der Verfahren gesondert an, berechnet nach den jeweiligen Streitwerten der betroffenen Verfa…
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Terminsgebühr trotz zurückzuweisender Berufung
Rechtslupe | vor 46 Stunden — Die Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder
Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts kann in einem Berufungsverfahren, in dem ein
Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt wird, dann anfallen, wenn die Besprechung bereits vor Erteilung des Hinwe…
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Terminsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
Rechtslupe | 30. Januar 2012 — Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterung oder ein Termin zur Beweisaufnahme
stattfindet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat kürzlich in einem vergleichbaren Fall aus…
Verfahrens-/Terminsgebühr – das OLG Bremen sagt uns, was Sache ist. Wirklich?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Januar 2012 — Ich habe länger
überlegt, ob ich zu dem OLG Bremen, Beschl. v. 24.11.2010 – II AR 115/10 bloggen soll oder nicht. Ist immer so eine Sache, wenn
ein OLG sich die Literatur vornimmt und erklärt, wie es richtig geht. So in dem Beschluss, wobei auffällt: Warum eigentlich nur
meine Ausführungen in…
Nochmals Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung
beck-blog | 14. Januar 2012 — Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 11.1.2012 - 12 OA
303/11 - nochmals unterstrichen, dass eine Terminsgebühr in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen kann, wenn
ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterungoder ein ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet. Die…
Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung - der XII. Senat des BGH rudert vorsichtig zurück
beck-blog | 14. Januar 2012 — Der BGH hat sich im Beschluss vom 02. 11. 2011-XII ZB
458/10 - sehr ausführlich mit der Frage befasst, ob eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in
solchen Verfahren anfallen kann, in denen keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Sehr ausführlic…
LSG Hessen: Telefonat mit Kammervorsitzendem reicht für die Terminsgebühr
beck-blog | 23. Dezember 2011 — Im Beschluss vom 09.11.2011 – L 2 SO 192/11 B – hat das
LSG Hessen beim einem durch ein außergerichtlichen Vergleich erledigten Verfahren die Entstehung einer Terminsgebühr aufgrund
einer Erledigungsbesprechung zuerkannt, obwohl nicht die Parteien untereinander kommunizierten, sondern jeweils…
Terminsgebühr
Rechtslupe | 13. Dezember 2011 — In gerichtlichen Verfahren entsteht für den
Rechtsanwalt die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die
Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidu…
Kuriose Anwaltsvergütung
Der Katzenkönig | 23. November 2011 — Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz treibt gar
wunderliche Blüten. Beispiel: B wird auf Zahlung eines Geldbetrags verklagt. Er beauftragt Rechtsanwalt R mit der
Prozessvertretung. Im ersten Termin empfiehlt das Gericht einen Vergleich. R rät B ab. Der Vergleich kommt darum nicht zustande,
und e…
“Preis”Frage: Wie viele Gebühren sind entstanden?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. November 2011 — Ein Kollege
hatte mich neulich wegen folgender gebührenrechtlicher Frage kontaktiert. Die gebe ich hier mal weiter: Ich bin gespannt auf
Lösungen Ich vertrete einen Betroffenen in 10 verschiedenen VerkehrsOwi-Sachen mit jeweiligem Rechtschutz. Nach Einspruch gegen
die BG-Bescheide hat das A…
Kündigungsschutzklage und Kosten
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 2. Oktober 2011 — Der
Arbeitnehmer hat in der Regel – nach dem Erhalt einer Kündigung durch den Arbeitgeber – nur zwei Möglichkeiten: er akzeptiert die
Kündigung oder er erhebt Kündigungsschutzklage. Außergerichtliche Verhandlungen mit dem Arbeitgeber bringen meistens nichts, da
der Arbeitnehmer unter erhebl…
Der Bezirksrevisor und die Terminsgebühr
Kanzlei und Recht | 5. September 2011 — Die Gepflogenheiten im Umgang mit
Verteidigern sind von Gericht zu Gericht unterschiedlich. Ob das regelmäßig an den Gerichten oder den dortigen Verteidigern
liegt, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich verteidigte jedenfalls vor einem auswärtigen Gericht und erzielte einen Freispruch für
den M…
Stolperfalle Terminsgebühr - zum Posting des Kollegen Schöne
Fokus Familienrecht | 11. August 2011 —Eine Terminsgebühr kann grundsätzlich
auch ohne Termin anfallen, wie der Kollege Schöne in einem Posting gerade eben richtig feststellt. Den Parteien bleibt es
unbenommen, sich nach Klageeinreichung auch ohne Richter untereinander auszutauschen und zu vergleichen, vgl VV-RVG Vorbem 3 III
vor VV 3100…
Keine Terminsgebühr für schuldlos verpassten Termin
beck-blog | 28. Juli 2011 — Das OLG Oldenburg hat sich im Beschluss vom 11.02.2011 – 11
WF 25/11 – mit der Frage befasst, ob dem Anwalt auch dann eine Terminsgebühr zusteht, wenn er zwar zum angesetzten Zeitpunkt bei
Gericht erscheint, den Termin aber verpasst hat, weil das Gericht die Verhandlung vor dem angesetzten Ze…
Keine Terminsgebühr für kollegialen Austausch?
beck-blog | 19. Juli 2011 — Man wird den Eindruck nicht los, dass sich die Rechtsprechung
mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigung Besprechung äußerst schwer tut. Ein Beispiel
ist der Beschluss des LAG Köln vom 16.5.2011 "TA 151/11. Nach dem LAG Köln rechtfertigt ein Telefonat d…
