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e-comm | 26. April 2012 —Mit Urteil vom 26.04.2012, C-125/09, Kommission / Zypern, hat der EuGH eine Vertragsverletzung Zyperns wegen mangelhafter Umsetzung von Art 11 Abs 1 der RL 2002/21/EG (RahmenRL) und von Art 4 Abs 1 der RL 2002/20/EG (GenehmigungsRL)*) festgestellt. Das Vertragsverletzungsverfahren hatte seinen Ausg…
e-comm | 5. April 2012 —Wenn ich in diesem Blog über Wettbewerbssachen im Telekom-Bereich schreibe, dann meist zu Urteilen des EuG oder EuGH (zuletzt etwa zu den Urteilen des EuG in den Telefónica-Fällen hier). Und wenn Entscheidungen des EGMR behandelt werden, dann in der Regel Mediensachen nach Art 10 EMRK, oft in Abwägu…
e-comm | 29. März 2012 — Mit den heute verkündeten Urteilen in den Rechtssachen T-336/07, Telefónica SA und Telefónica de España SA / Kommission, sowie T-398/07, Spanien / Kommission, hat das Gericht (EuG) die Klagen gegen die Entscheidung der Kommission vom 04.07.2007 in der Sache COMP/38.784 - Wanadoo España/Telefónica…
e-comm | 22. März 2012 — Sondersteuern und Sonderlasten verschiedenster Art für Telekom-Unternehmen sind in letzter Zeit verstärkt in den Blickpunkt gerückt. Manche Mitgliedstaaten wollen durch solche Sondersteuern Finanzierungslücken beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgleichen (Spanien, Frankreich); in anderen Fälle…
e-comm | 29. Januar 2012 —Die Novelle zur Universaldienstverordnung, deren Entstehungsgeschichte derzeit unter anderem Gegenstand des "Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen" des Nationalrats ist, soll der Telekom Austria AG "10 Millionen Euro jährlich" gebracht haben. So wird das in vielen Medien als …
e-comm | 29. Januar 2012 —Der "Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen" des Nationalrats hat am 26.01.2012 die ersten Auskunftspersonen einvernommen. Beweisthema war vor allem die Änderung der Universaldienstverordnung im Jahr 2006, was mich schon insofern fast interessieren muss, als gerade diese Novelle…
e-comm | 17. Januar 2012 —Natürlich muss das eine gute Story sein, wenn sie sogar mit einem dreiminütigen Beitrag in einer der wichtigsten TV-Nachrichtensendungen des Landes gewürdigt wird: die Geschichte vom Schuldirektor, der SchülerInnen mit einem illegal betriebenen Störsender am smartphone-unterstützten Schummeln hinder…
e-comm | 14. September 2011 — Die Frequenzlandschaft im Mobilfunk steht vor der Neuordnung: in Österreich soll nächstes Jahr (zuerst hieß es "Mitte 2012" bzw "Sommer", zuletzt Herbst, ich würde daher den Winter erwarten) die "digitale Dividende" vergeben werden; zugleich stellen sich aber davon nicht wirklich zu trennende Frage…
e-comm | 30. August 2011 —Die TKG-Novelle, die seit 26. Mai dieses Jahres eigentlich schon hätte angewendet werden müssen, ist nun endlich auf dem Weg ins Parlament: im heutigen Ministerrat wurde die entsprechende Regierungsvorlage für ein "Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie…
e-comm | 28. Juli 2011 — Mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache C-71/10 Ofcom hat der EuGH über die Auslegung der UmweltinformationsRL 2003/4/EG im Zusammenhang mit der Offenlegung der genauen Standortdaten von Mobilfunk-Basisstationen entschieden (siehe die Vorlageentscheidung des UK Supreme Court, sowie im Blog zur …
e-comm | 21. Juli 2011 —Nach spanischem Recht sind Telekomunternehmen (Inhaber von Einzel- und Allgemeingenehmigungen) verpflichtet, eine jährliche Gebühr von max. 2 Promille ihrer betrieblichen Bruttoerträge (definiert im Wesentlichen als die Gesamtheit der Einnahmen) zu zahlen, die der Deckung der Kosten einschließlich d…
e-comm | 19. Juli 2011 —Das ist eher etwas für den harten Kern der Rundfunk- und Telekommunikationsrecht-Spezialisten: die belgische KRK (Konferenz der Regulierungsbehörden für den Bereich der elektronischen Kommunikation, bestehend aus dem Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation, dem Vlaamse Regulator vo…
e-comm | 31. Mai 2011 —"Mit vier Anbietern und einer Mobilfunkpenetration von 102,7% ist der slowenische Markt, der rund 2 Mio. Einwohner zählt, überaus wettbewerbsintensiv." So steht es auf der Website der "Telekom Austria Group" (ab 14. Juni wohl "A1-Group"?). Vielleicht war das 2009 anders, denn damals beklagte sich di…
e-comm | 30. Mai 2011 —Der Rat, als Organ der Europäischen Union, besteht gemäß Art 16 Abs 2 EUV "aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaats verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben." Am vergangenen Freitag fand die 309…
e-comm | 23. Mai 2011 — Das ist ein Vermerk aus Gründen der Vollständigkeit - ein Bericht darüber, was nicht geschah. Also: der EuGH hat nicht darüber entschieden, ob die Referenzwerte für elektromagnetische Felder, die in der Empfehlung 1999/519/EG genannt werden, so zu verstehen sind, dass sie bei der Anwendung des Vor…
e-comm | 3. März 2008 —"Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FezG)" ist ein ziemlich sperriger Titel für ein Gesetz, das immerhin rund 300.000 ÖsterreicherInnen aus sozialen Erw…