Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. Januar 2012 — Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu Schutzlücken fü…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. Mai 2012 — Die Änderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) sind heute am 10.05.2012 in Kraft getreten. Telekommunikationsgesetz (TKG) in der seit dem 10.05.2012 gültigen Fassung Aus der Pre…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. Mai 2012 —Die Änderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) sind heute am 10.05.2012 in Kraft getreten. Telekommunikationsgesetz (TKG) in der seit dem 10.05.2012 gültigen Fassung Aus der Pressemitteilung des BMJ: "Die TKG-Novelle - ein wichtiges Element der Breitbandstrategie der Bundesregierung - schafft zus…
Rechtslupe | 10. Mai 2012 — Die Anfang des Jahres vom Bundestag und Bundesrat beschlossene umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist gestern im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 958) veröffentlicht worden und tritt damit heute in Kraft. Entsprechend der europäischen Änderungsrichtlinie “Bessere Regulieru…
Conle§i | 24. Februar 2012 — ... hat heute eine Pressemitteilung und kurz darauf den Volltext eines Beschlusses zum Telekommunikationsgesetz veröffentlicht: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-013.html und http://www. ... wurde auf eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die §§ 111 bis 113 …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Februar 2012 —BVerfG Beschluss vom 24. Januar 2012 1 BvR 1299/05 Leitsätze des Gerichts 1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2012 — ... hat entschieden, dass die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) gegen das verfassungsrechtlich geschützte Anrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. ... vom 24.04.2012 (wohl: 24.02.2012): “Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung …
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — ... habe in einschlägigen Entscheidungen die Praxis der Datenspeicherung durch Internetdienstanbieter nicht beanstandet. Des Weiteren handele es sich bei der IP-Adresse um Daten, die nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Abrechnung erforderlich seien. Das Gericht befand letztlich auc…
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — ... habe in einschlägigen Entscheidungen die Praxis der Datenspeicherung durch Internetdienstanbieter nicht beanstandet. Des Weiteren handele es sich bei der IP-Adresse um Daten, die nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Abrechnung erforderlich seien. Das Gericht befand letztlich …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. Januar 2012 —Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu Schutzlücken führen. Die flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach richtiger Ansicht zudem verfassungswidrig, da jede…
Rechtslupe | 17. Januar 2012 — ... entscheiden soll. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln nun getroffen. Nach Auffassung des Gerichts hat die Bauherrin die Kosten zu tragen. Nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sind die durch eine notwendige Verlegung von Leitungen entstehenden Kosten vom Tel…
Rechtslupe | 12. Januar 2012 — ... sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Das Telekommunikationsgesetz weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas ... der von ihm den einschlägigen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes entnommene Beurteilungsspielraum mit Art.19 Abs. ... die Entstehungsgeschichte…
Rechtslupe | 17. November 2011 — ... ihnen technisch möglich ist, eingehende Verbindungen sowie die Erreichbarkeit von insgesamt sechs auf den Faxen angegebenen ausländischen Rufnummern zu unterbinden. Die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes ermöglichen der Bundesnetzagentur in erster Linie ein Einschreiten bei rechtsw…
Datenschutzbeauftragter | 28. Oktober 2011 — Der Bundestag hat am Donnerstag die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Insbesondere die Regelung zur Speicherung der Verkehrsdaten stößt dabei auf Kritik. Doch wie ist die Neufassung datenschutzrechtlich tatsächlich zu bewerten? Kritik an der Neufassung des TKG Die Pir…
BeRechTnend | 10. Oktober 2011 — Weil ich gerade eine Zusammenfassung des Urteils des LAG Berlin/Brandenburg vom 16.02.2011 – 4 Sa 2132/10 lese, an dieser Stelle einmal in aller Kürze zusammengefasst: 1. Die Begründung des Gerichts, der Arbeitgeber sei kein “Diensteanbieter” i.S.d. TKG entbehrt jeglicher Grundlage und steht …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2011 — ... .09.2000, 28.06.2001 und 03.07.2001 (Bl. 70 ff. d.A.) sind die vorgenannten Rufnummern 118…, 118… und 118… ihr auf der Grundlage des § 43 Telekommunikationsgesetz (TKG) in Verbindung mit den „Vorläufigen Regeln für die Zuteilung von Rufnummern für Auskunftsdienste” für einen Inlandsauskunft…
Datenschutzbeauftragter Online | 15. Dezember 2010 — ... informationellen Selbstbestimmung beachtet werden muss. Besonderer Datenschutz der juristischen Person nach dem Telekommunikationsgesetz Während das BDSG nur für Einzelangaben natürlicher Personen anwendbar ist, weitet das Telekommunikationsgesetz (TKG) gemäß § 91 Abs. 1 TKG den Anwendun…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. März 2010 —Telekommunikationsgesetz (TKG) § 66a Preisangabe Wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, N…