BVerfG: Regelungen des TKG zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten zum Teil verfassungswidrig - Zugriff
auf PIN-Codes und Passwörter
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Februar
2012 —BVerfG Beschluss vom 24. Januar 2012 1 BvR 1299/05 Leitsätze des Gerichts 1. In der Zuordnung von
Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in…
Beschwerderecht nach urheberrechtlichen Auskunftsverfahren
it-recht-deutschland | 9. Februar 2012 — ... Grundsätzlich sei es aber
ausreichend, wenn das Begehr vorliege, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Anordnung überprüfen zu lassen. Schließlich seien auch
Grundrechte betroffen, da es um das Telekommunikationsgeheimnis ginge und zunächst jeder das Recht habe, anonym im Internet zu
surfen.…
Was man hat, hat man! – Funkzellenauswertung in Berlin
Datenschutzbeauftragter | 19. Januar 2012 — ... doch gar nicht gespeichert
werden, solange kein konkreter Verdacht besteht, oder? Die Schlagworte sind wieder die gleichen… Vorratsdatenspeicherung,
Unzulässigkeit, Bundesverfassungsgerichtsurteil, Telekommunikationsgeheimnis. Die Berliner Richter hatten damit jedenfalls damals
noch kein…
Beschwerderecht nach urheberrechtlichen Auskunftsverfahren
it-recht-deutschland | 28. Oktober 2010 — Das OLG Köln (Beschluss vom
05.10.2010, Az. 6 W 82/10) hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber, von dem zunächst nur die IP-Adresse bekannt ist und dessen
persönliche Daten (Name und Adresse bzw. Anschrift) erst auf Veranlassung des Gerichts durch den Internet-Provider offengelegt
werden, …
Schweizer Bundesgericht bejaht Personenbezogenheit von IP-Adressen
Datenschutzbeauftragter | 16. September 2010 — ... Identität des
Betroffenen offenbar wurde. Dieser Umweg war nötig, da auf anderem Weg nicht an die Identität des Verbindungsteilnehmers zu
gelangen war, denn diese unterliegen dem Telekommunikationsgeheimnis. Ähnlich war bis vor kurzem auch die Masche einschlägiger
Abmahnkanzleien in Deut…
Die datenschutzrechtliche Einwilligung im Arbeitsverhältnis
Datenschutzbeauftragter Online | 11. März 2010 — ... möglichst genau
nach Zweck, Art und Umfang beschrieben werden. Geltungsbereich des Telekommunikationsgeheimnisses Im Geltungsbereich des
Telekommunikationsgeheimnisses (insbesondere bei ausdrücklich oder stillschweigend erlaubter Privatnutzung betrieblicher
Kommunikationsmittel) sind Bet…
BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
§§ Jur-Blog.de §§ | 3. März 2010 — ... durch die Vorratsdatenspeicherung vor allem das
Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle ... voraus. Würden auch schwere Verletzungen des
Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der ... Provider-Recht, Strafrecht und IT, Telekomm…
Vorratsdatenspeicherung insgesamt verfassungswidrig und nichtig
Peter Kehl | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 02.03.2010
(1 BvR 256/08; 1 BvR 263/08; 1 BvR 586/08) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Bei der
Speicherung, wie sie Deutschland durchführe, handele es sich um einen besonders schweren Eingriff mit einer Stre…
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig – BVerfG stärkt Bürgerrechte
Juraexamen.info | 2. März 2010 — ... der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit
Art. 10 Abs. 1 GG (Telekommunikationsgeheimnis) nicht vereinbar sind. Zwar sei eine verfassungskonforme Ausgestaltung einer
Vorratsdatenspeicherung denkbar, zumal vorliegend hochrangige Schutzgüter durch die einschlägigen Regelungen dem Telekom…
BVerfG: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Jus@Publicum | 19. Februar 2010 — Perfect Balance Der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 (siehe Pressemitteilung Nr.
124/2009 vom 27. Oktober 2009) in den Verfahren 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08,sowie 1 BvR 586/08 am Dienstag, 2. März 2010, 10:00 …
BVerfG zur Sicherstellung von E-Mails beim Provider
Peter Kehl | 21. Dezember 2009 — Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.2009
zur Sicherstellung von E-Mails beim Provider (Az. 2 BvR 902/06). Im konkreten Fall handelte es sich um ein IMAP Postfach. Die
Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleist…
BVerfGE IMSI-Catcher § 100i StPO
Peter Kehl | 23. August 2006 — ... des Art. 10 Abs. 1 GG, der insbesondere die erhöhte
Verletzlichkeit und Überwachungsanfälligkeit des Übertragungsvorgangs durch die Einschaltung Dritter schützt, unterfallen die
hierbei erhobenen Daten nicht dem Telekommunikationsgeheimnis. c) Ist der Schutzbereich des Art. 10 GG nicht e…
