BGH: Zu den Hinweispflichten von Mobilfunkanbietern für die Abrechnung von Leistungen, die ursprünglich nicht
Vertragsbestandteil waren
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 32 Stunden — ... ein
Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen die Klägerin nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Hinweispflicht (§ 241 BGB)
nicht ... Pflicht der Diensteanbieter zu derartigen Hinweisen. § 45n Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 TKG in der noch nicht im
Bundesgesetzblatt ... Hinweise den Bek…
OLG Koblenz: Auch bei einer wesentlichen Vertragsänderung ist ein Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Mai 2012 — ... erhält. Der
Kläger beantragt nunmehr, 1. die Beklagte zu verurteilen, es ... unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen 1. Verbrauchern
(§ 13 BGB) mitzuteilen, dass ... ist gemäß § 312 c Abs. 1 BGB verpflichtet, bei Fernabsatzverträgen Verbraucher ... i. S. des §
14 Abs. 1 …
LG Kiel: Die Werbeaussage “Unbegrenzt im Internet surfen” ist irreführend, wenn die Datenübertragung bei Überschreitung
eines bestimmten Volumens gedrosselt wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Mai 2012 — ... .2012, Az.
14 O 18/12§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. ... Werbung gestaltet ist wie in der beigefügten Anlage ASt 1. Die
Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das ... der Werbung der Verfügungsbeklagten wird auf die Anlagen Ast 1 und 2
Bezug genommen. Der Verfüg…
LG Hannover: Die Angabe “Keine Volumenbegrenzung” für Internetverträge ist irreführend, wenn die Datenübertragung bei
Überschreitung eines bestimmten Volumens gedrosselt wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2012 — ... Az. 24 O
4/12 § 5 Abs. 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG Das LG Hannover hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden,
dass die Angabe “Keine Volumenbegrenzung” in der ... §§ 935, 940, 937 ZPO in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1,
Abs. 3 UWG wir…
LG Saarbrücken: Mobilfunkanbieter hat keinen Anspruch auf über 3.300 EUR Roaming-Gebühren
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. April 2012 — ... wegen
der Überschreitung der Gebührengrenze von 1.000,–€ gesperrt worden war. Mit Rechnung ... Kommunikationsmitteln zustande gekommen
sei (§ 312b Abs. 1 BGB). Die Kündigung des Beklagten ... sind unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt. 1.
Rechtsfehlerfrei hat das Amt…
LG Düsseldorf: Auch für 0185-Servicenummern müssen die anfallenden Kosten aus dem Fest- und Mobilnetz konkret angegeben
werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. April 2012 — LG
Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012, Az. 12 O 607/11 - nicht rechtskräftig § 66a TKG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass auch
für unter der Vorwahl (0)185 kostenpflichtig zu erreichende Service-Dienste die Kosten anzugeben sind, die für Anrufe aus dem
Festnetz und aus den Mobilfunknetz…
LG Hamburg: Werbung eines Providers mit “Highspeed” unzulässig, wenn nicht auf mögliche Drosselung ab einem bestimmten
Datenvolumen hingewiesen wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. April 2012 — LG Hamburg,
Beschluss vom 10.02.2012, Az. 312 O 83/12 § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung eines
Telekommunikationsanbieters für einen schnellen Internetzugang (”Datentarif mit Highspeed HSDPA!”) unzulässig ist, wenn dieser
sich eine Drosselung der Geschwindig…
LG Bonn: Unzulässige Werbeanrufe der Telekom - Zum wirksamen Einverständnis von Kunden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2012 — ... In dem
Rechtsstreit … hat die 1. Kammer für Handetssachen des Landgerichts ... .2011 durch … für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird
verurteilt, es ... in Kopie abgebildeten Anlage K 1 unterschrieben hat. Abb. 2. Die ... Weise vorgetragen hat (§ 138 Abs.1 und
Abs. 2 ZPO)…
(+1)
OLG Schleswig: Gebühr für Auszahlung von Restguthaben bei Prepaid-Handyverträgen unzulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2012 — OLG
Schleswig, Urteil vom 27.03.2012, Az. 2 U 2/11 § 307 ff BGB Das OLG Schleswig hat entschieden, dass es unzulässig ist, bei einem
Prepaid-Handyvertrag in den AGB eine Gebühr für die Rückzahlung eines noch vorhandenen Guthabens bei Vertragsende zu erheben. Der
Kunde wurde vorliegend per…
KG Berlin: Mobilfunkverträge - Zur Preisangabe bei variablen Bestandteilen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Februar 2012 — ...
Verfügungsbeklagte wirbt im Internet (Anlage Ast 1) für den Verkauf von Mobiltelefonen, ... da die Voraussetzungen des § 568 Satz
1 ZPO nicht vorliegen. Über das ... Rdnr. 14). Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte sofortige ... genügen (Völker,
Preisangabenrecht, 2. Aufl., §…
LG Düsseldorf: AGB eines Telekommunikationsanbieters unzulässig, die den Verbraucher auf eine niedrigere als die gewünschte
Bandbreite verweisen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Februar 2012 — ...
Auffassung, die mit dem Klageantrag zu 1. beanstandete Klausel verstoße je nachdem, ... 3. beanstandete Klausel gegen § 308 Nr. 1
BGB. Mit der vorliegenden Klausel ... der mit dem Klageantrag zu 1. beanstandeten Klausel liege eine individuelle ... Kläger
steht ein Unterlassungsanspruch aus …
KG Berlin: Soll ein Vertrag mittels PostIdent-Verfahren geschlossen werden, muss der Kunde zuvor darüber aufgeklärt
werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — ... Zum
Volltext der Entscheidung: Kammergericht Urteil … 1. Die Berufung der Beklagten gegen ... hat die Beklagte (antragsgemäß)
verurteilt, 1. es bei Meidung … (der gesetzlich ... auf das Berufungsvorbringen lediglich wie folgt: 1. Mit Recht hat das
Landgericht ... bei Fe…
OLG Köln: Der Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht richtet sich nach dem Ort der Verletzungshandlung, nicht nach dem Ort der
drohenden Wiederholung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — ... der
Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Urteil 1.) Die Berufung der Klägerin gegen ... 8 Abs. 4 UWG missbräuchlich erhoben. 1. Nach
der Rechtsprechung des BGH ... Bonn örtlich nicht zuständig ist. 1.) Die im Berufungsverfahren unverändert weiterverfolgten ...
Erfolg: aaa)…
LG Kiel: Nichtnutzungsgebühr und SIM-Karten-Pfand in Mobilfunk-AGB unzulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Dezember 2011 — ... eine
Preisliste mit Tarifbestimmungen (Anlage K 1). In ihr wird als Paketpreis ... insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 339
Abs. 1 ZPO). Dies hat zur Folge, ... 2011 ist daher aufrechtzuerhalten (§ 343 Satz 1 ZPO). Dem Kläger, der als ... geltend
gemachten Ansprüche auf Unterl…
AG Bremen: Forderungen aus Verträgen über Telefondienstleistungen dürfen nicht an Inkassounternehmen abgetreten
werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Dezember 2011 — ...
0430/11 § 134 BGB, § 206 Abs. 1 StGB, § 88 TKG Das AG ... BGB nicht gerechtfertigt. § 97 Abs. 1 S. 3 TKG stellt nach ... die
Vorläufernorm nach § 7 Abs. 1 TDSV. Zu dieser Norm führte ... des Erlaubnistatbestands nach § 97 Abs. 1 S. 3 TKG scheidet mangels
... Schutz nach Art. …
