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§§ Jur-Blog.de §§ | 23. Dezember 2009 — ... Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen muss. Die Klägerin, die ein eigenes Telekommunikations-Festnetz betreibt, wendet sich gegen eine Entgeltgenehmigung, die die ... Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: BNetzA, BVerwG, Provider-Recht, TAL-Mustervertrag, Telekommuni…
LEGALIT.de | 21. Dezember 2009 — Am Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hat der Rat der Europäischen Union (EU) ein Abkommen mit der US-Regierung zum „Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“ gebilligt, wonach sich die EU verpflichtet, sämtliche über das internationale Banknetzwerk SWIFT (Society of Worldwide Inte…
LEGALIT.de | 15. Dezember 2009 — Bei JurPC wurde die aktuelle Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg veröffentlicht, die sich mit den Anforderungen an die Prüfungspflichten des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen befaßt (Beschluss vom 13.11.2009 - 7 W 125/09): Auch der Betrei…
Rechtslupe | 14. Dezember 2009 — ... – III ZR 224/08 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Telefonbücher vor dem EuGH Datenschutz im Unternehmen Verbraucherschutz in der Telekommunikation Bundesnetzagentur Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung Der ganz normale Telefonterror Telefonnum…
§§ Jur-Blog.de §§ | 8. Dezember 2009 — ... anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Auskunft, Frankfurt, Internet, Provider, Provider-Recht, Strafrecht und IT, Telekommunikation, TKG, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Verbraucherschutz, Verkehrsdaten Verwandte Artikel…
Handakte WebLAWg | 8. Dezember 2009 — Mit dem positiven Votum hat das Europäische Parlament am 24. November 2009 den Weg für das sog. “EU-Telekom-Paket” geebnet (vgl. Meldung vom 24. November 2009). Mit dem Richtlinienpaket soll ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste geschaffen …
Das Blog für IT-Recht | 23. November 2009 — ... Anbieter wechseln wollen, um sich zu versichern, dass der Wechselantrag auch wirklich vom jeweiligen Anschlussinhaber stammt. Der Kläger, einer der Mitbewerber aus der Telekommunikations-Branche, sah darin einen Wettbewerbsverstoß und hatte der DTAG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren…
Schlosser Aktuell | 21. November 2009 — Das deutsche Telefonbuch beschäftigt den Europäischen Gerichtshof? Was hat das zu bedeuten? Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck d…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. November 2009 —Das zumindest meinte am Wochenende die automatisierte Stimme von Herrn Sommer vom Gewinnclub Deutschland. Ich brauche nur eine 0900er Nummer anrufen, schon gehört mir ein Auto oder viel Geld. Ich habe mir echt mal die Zeit genommen, die Ansage komplett zu hören. Anhand der Nummer war die spanische B…
§§ Jur-Blog.de §§ | 31. Oktober 2009 — ... Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: BVerfG, Daten, Datenschutz-Recht, E-Mail, Grundlagen, Provider-Recht, Reform, Telekommunikation, TKG, Vorratsdatenspeicherung Verwandte Artikel AG Rendsburg: Ordnungsg…
LEGALIT.de | 29. Oktober 2009 — Wer bei einem Telefongespräch zielgerichtet dafür sorgt, dass eine im Raum befindliche dritte Person das Gespräch heimlich mithören kann (z.B. durch Aktivieren des Lautsprechers oder dadurch, dass er das Gerät vom Ohr weghält), verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Dies …
LEGALIT.de | 28. Oktober 2009 — FDP und CDU/CSU haben ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht Münster (ITM) von Prof. Dr. Thomas Hoeren hat ihn auf die wichtigsten Plänen im Internet- und IT-Recht hin durchgesehen und eine Zusammenstellung veröffentlicht: K…
Das Blog für IT-Recht | 27. Oktober 2009 — Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung von Anfang Oktober (Beschluss vom 07.10.2009, Az.: I ZR 150/07) entschieden, dass die Rufumleitung „Switch & Profit“ von der Deutschen Telekom wettbewerbswidrig ist. „Switch & Profit“ bietet Telekom Kunden die Möglichkeit, die von einem Festnetz…
LEGALIT.de | 23. Oktober 2009 — Landgericht Kiel, Beschluß vom 2.9.2009 - Az.: 2 O 221/09: Leitsätze:1. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt keine „Rasterfahndung“, wer aus einer Menge von Internetanschlussinhabern möglicherweise Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß verletzt haben könnte. 2. Der einmalige Download eines Musikalbums …
LEGALIT.de | 20. Oktober 2009 — …ist ja schon vieles geschrieben worden. Gelegentlich kam dabei auch bereits der Hinweis auf die in der sog. EU Transparenz-Richtlinie (Richtlinie 98/48/EG) angeordnete dreimonatige sog. Stillhaltefrist. Auch die Politik hat dieses Thema ja kurz vor der Wahl plötzlich noch aufgegriffen - und …
§§ Jur-Blog.de §§ | 29. Mai 2009 — OLG Köln, Urteil vom 28.05.2009, Az. 18 U 108/07 - Der Prozess geht zurück auf den 3. Börsengang der Telekom im Jahre 2000. Dabei wurde die T-Akt…
§§ Jur-Blog.de §§ | 26. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2009, Aktenzeichen I-20 U 77/08 - Wenn nicht Freiminuten eingeräumt werden, sondern nur eine Gutschrift erfolgt, …
§§ Jur-Blog.de §§ | 25. September 2008 — PM, Industrie - 24-09-2008 - 19:01 (deutsche Fassung) - Bessere Angebote für Kunden und ein sicheres Internet - Das Europäische Parlament hat am …
§§ Jur-Blog.de §§ | 17. November 2008 — AG Meldorf, Urteil vom 28.11.2006, Az. 81 C 1093/06 - Telefonanbieter nutzen leider zuweilen die Sperrung eines Telefonanschlusses, um unzulässig…
§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Januar 2009 — BVerwG, Beschluss vom 11.12.2008, Az. 2 C 121.07 - Nach den Skandalen des jahres 2008 schloß die Telekom standesgemäß mit einem internen Streit: …
Rechtslupe | 28. Januar 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern einer Klage der Deutsche Telekom AG gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte Reguli…
§§ Jur-Blog.de §§ | 22. Juni 2008 — AG Meldorf, Urteil vom 18.01.2008, Az. 84 C 1380/07 - Wird bei einem Handy-Anschluss die Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht, so kann der Anbie…
§§ Jur-Blog.de §§ | 23. Mai 2008 — AG Hamm, Urteil vom 26.03.2008, Az. 17 C 62/08 - Es wird eine nicht bestehende nicht bestehende Geldforderung eingetreiben, für die es keinen wir…
§§ Jur-Blog.de §§ | 18. Dezember 2008 — BGH, Urteil vom 18. 12.2008 - I ZR 23/06 - Wenn ein Komponist die Rechte an einem Musikstück der GEMA übertragen hat, so reicht eine GEMA-Abgabe.…
§§ Jur-Blog.de §§ | 10. Juli 2009 — Günstiger Telefonieren und SMS im Ausland seit 1. Juli 2009 – Wer nach dem Urlaub mit Schrecken eine hohe Telefonrechnung vorfindet, der kann sic…