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Rechtslupe | 7. August 2009 — Wer den Auftrag eines Kunden, eine Telekommunikationsdienstleistung (hier: Voreinstellung des Telefonanschlusses) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig bewusst so ausführt, dass nich…
LEGALIT.de | 3. August 2009 — Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanru…
§§ Jur-Blog.de §§ | 25. Juli 2009 — ... Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnungen, E-Mail & Marketing, einstweilige Verfügung, Hamburg, Lokales, Rechtsanwalt, Telefonwerbung, Telekommunikation, Urteile, UWG, Werbung, Wettbewerbsrecht Verwandte Artikel Betr…
§§ Jur-Blog.de §§ | 24. Juli 2009 — ... anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: E-Mail & Marketing, Frenkfurt, Handy, Inkasso, Kündigung, Software / Hardware, Telefon, Telekommunikation, Urteile, Verbraucherschutz, Vertrag Verwandte Artikel BVerfG: Handy-Ve…
§§ Jur-Blog.de §§ | 22. Juli 2009 — ... . (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnung, Abmahnungen, Datenschutz-Recht, E-Mail & Marketing, eCommerce, Einwilligung, Fax, Hamm, Mitarbeiter, Telekommunikation, Urteile, Vertragsgestaltung, Vertragsrecht, Werbung, Wettbewerbsrecht Verwandte Artikel LG H…
§§ Jur-Blog.de §§ | 21. Juli 2009 — ... Gebrauch bestimmt. Eine unberechtigte Verwendung dieses Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: BVerfG, Handy, Mobiltelefon, Telekommunikation, Urteile Verwandte Artikel BVerfG: Sicherstellung und Beschla…
§§ Jur-Blog.de §§ | 20. Juli 2009 — ... Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnungen, Callcenter, DSL, Flatrate, Hamburg, Lokales, Provider-Recht, Telekommunikation, Urteile, UWG, Verbraucherschutz, Vertragsrecht, Werbeanruf, Werbung, Wettbewerbsrecht Verwandte A…
LEGALIT.de | 16. Juli 2009 — Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 10. Juli 2009 das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” (Zugangserschwerungsgesetz) passieren lassen. Voraussichtlich bereits am 1. August 2009 kann das Gesetz damit in Kraft treten – sol…
Rechtslupe | 15. Juli 2009 — ... dann aber im Einzelfall geprüft werden, ob der umfassende Datenzugriff dem Übermaßverbot Rechnung trägt. Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass ein Zugriff auf gespeicherte Telekommunikation Inhalte erfasst, die zum Kernbereich privater Lebensgestaltung zählen, hat er insoweit z…
LEGALIT.de | 15. Juli 2009 — ... dann aber im Einzelfall geprüft werden, ob der umfassende Datenzugriff dem Übermaßverbot Rechnung trägt. Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass ein Zugriff auf gespeicherte Telekommunikation Inhalte erfasst, die zum Kernbereich privater Lebensgestaltung zählen, hat er insoweit zu …
§§ Jur-Blog.de §§ | 10. Juli 2009 — ... Verwendung dieses Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Daten, E-Mail & Marketing, Handy, Internet-Recht, Telefon, Telekommunikation, Verbraucherschutz, vzbv Verwandte Artikel BGH: Keine Gehörsrüge bei Vorl…
§§ Jur-Blog.de §§ | 9. Juli 2009 — ... und Klage gegen telekommunikationsrechtliche Entscheidungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur(BNetzA) keine aufschiebende Wirkung. Das ... ) Tags: BNetzA, Datenschutz-Recht, Grundrechte, Köln, Provider-Recht, Telekommun…
§§ Jur-Blog.de §§ | 9. Juli 2009 — ... % erreicht wird. Nachdem die heutige Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) im Sommer 2004 bei Überprüfungen festgestellt hatte, ... . (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Internationales, Lizenz, Lizenzrecht, Multimediarecht, T…
Handakte WebLAWg | 6. Juli 2009 — Seit Anfang 2008 ist das Gesetz zur sechsmonatigen Speicherung von Verkehrsdaten in Kraft. Der Chaos Computer Club hat dargestellt, was mit den gesammelten Angaben alles möglich ist. Welche Aktivisten waren auf der Demonstration gegen Abschiebung? Auf wen ist die Umweltgruppe am meisten…
§§ Jur-Blog.de §§ | 6. Juli 2009 — ... sei lediglich die nahe liegende Kurzform der Branchen- und Produktbezeichnungen „mobile Telekommunikation”, „Mobilkommunikation” oder „mobile communication”, so dass dem Begriff keine gesteigerte ... : eCommerce, einstweilige Verfügung, Handy, Lizenzrecht, Marke, Markenrecht, Online-Shop, Te…
§§ Jur-Blog.de §§ | 29. Mai 2009 — OLG Köln, Urteil vom 28.05.2009, Az. 18 U 108/07 - Der Prozess geht zurück auf den 3. Börsengang der Telekom im Jahre 2000. Dabei wurde die T-Akt…
§§ Jur-Blog.de §§ | 26. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2009, Aktenzeichen I-20 U 77/08 - Wenn nicht Freiminuten eingeräumt werden, sondern nur eine Gutschrift erfolgt, …
§§ Jur-Blog.de §§ | 25. September 2008 — PM, Industrie - 24-09-2008 - 19:01 (deutsche Fassung) - Bessere Angebote für Kunden und ein sicheres Internet - Das Europäische Parlament hat am …
§§ Jur-Blog.de §§ | 17. November 2008 — AG Meldorf, Urteil vom 28.11.2006, Az. 81 C 1093/06 - Telefonanbieter nutzen leider zuweilen die Sperrung eines Telefonanschlusses, um unzulässig…
§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Januar 2009 — BVerwG, Beschluss vom 11.12.2008, Az. 2 C 121.07 - Nach den Skandalen des jahres 2008 schloß die Telekom standesgemäß mit einem internen Streit: …
Rechtslupe | 28. Januar 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern einer Klage der Deutsche Telekom AG gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte Reguli…
§§ Jur-Blog.de §§ | 22. Juni 2008 — AG Meldorf, Urteil vom 18.01.2008, Az. 84 C 1380/07 - Wird bei einem Handy-Anschluss die Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht, so kann der Anbie…
§§ Jur-Blog.de §§ | 23. Mai 2008 — AG Hamm, Urteil vom 26.03.2008, Az. 17 C 62/08 - Es wird eine nicht bestehende nicht bestehende Geldforderung eingetreiben, für die es keinen wir…
§§ Jur-Blog.de §§ | 18. Dezember 2008 — BGH, Urteil vom 18. 12.2008 - I ZR 23/06 - Wenn ein Komponist die Rechte an einem Musikstück der GEMA übertragen hat, so reicht eine GEMA-Abgabe.…
§§ Jur-Blog.de §§ | 10. Juli 2009 — Günstiger Telefonieren und SMS im Ausland seit 1. Juli 2009 – Wer nach dem Urlaub mit Schrecken eine hohe Telefonrechnung vorfindet, der kann sic…