LG Düsseldorf: AGB eines Telekommunikationsanbieters unzulässig, die den Verbraucher auf eine niedrigere als die gewünschte
Bandbreite verweisen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 16 Stunden — LG
Düsseldorf, Urteil vom 28.12.2011, Az. 12 O 501/10§§ 307 ff. BGB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass u.a. AGB eines
Telekommunikationsanbieters unwirksam sind, die besagen “Sollte A. mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung
stehen, möchte ich das von mir ausgewählte P…
Verlegung von Telefonleitungen beim Kölner U-Bahn-Bau
Rechtslupe | 17. Januar 2012 — Die Kosten für eine Verlegung von
Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Kölner U-Bahn-Projekts „Nord-Süd-Stadtbahnlinie“ in Köln hat nach Ansicht des
Verwaltungsgerichts Köln nicht das Telekommunikationsunternehmen zu tragen, sondern die Bauherrin. Die Stadt Köln übertrug unter
anderem au…
Regulierung des Telekommunikationsmarktes und ihre gerichtliche Kontrolle
Rechtslupe | 12. Januar 2012 — ... hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu
befassen. Das Telekommunikationsgesetz weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregu…
Bundesnetzagentur – Genehmigungspflicht für Deutsche Telekom AG-Entgelte rückwirkend auferlegen?
rechtsanwalt.com | 12. Januar 2012 — Die
Bundesnetzagentur ist eine Behörde, die regulierend im Bereich Telekommunikation tätig ist. In folgendem Fall geht es um Entgelte
und deren Genehmigungspflicht. Spielt ... und zudem als Klägerin auftretend steht die Deutsche Telekom AG, die öffentlich Netze
der Telekommunikation betreib…
Internes Papier der EU-Kommission begründet erhebliche Zweifel an der Rechtmässigkeit der Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung
LEGALIT.de | 6. Januar 2012 — ... von Belang zu sein. Die von vielen konservativen
Politikern immer wieder postulierte “unzweifelhafte Notwendigkeit” einer verdachtlosen, dafür aber vollständigen Erfassung und
Speicherung der Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Menschen in der EU bleibt nach wie vor unbewiese…
Anwälte lehnen Gesetzesentwurf des BMJ zur Vorratsdatenspeicherung ab
LEGALIT.de | 5. Januar 2012 — Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute seine durch den
Ausschuss Gefahrenabwehrrecht erstellte Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizminsteriums für ein „Gesetz zur
Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ (Stand: 07.06.…
LG Kiel: Nichtnutzungsgebühr und SIM-Karten-Pfand in Mobilfunk-AGB unzulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Dezember 2011 — LG Kiel,
Urteil vom 29.11.2011, Az. 2 O 136/11 § 307 Abs. 1 BGB, § 309 Nr. 5 BGB Das LG Kiel hat auf die Klage eines Verbraucherverbands
entschieden, dass eine AGB-Klausel in Handy-Verträgen, die bei 3monatiger Nichtnutzung (kein Telefonat, keine SMS) des
vereinbarten Tarifs eine gesonder…
Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht für Telefonanbieter
Rechtslupe | 15. Dezember 2011 — Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den
Bereich der Telekommunikation darf zwar eine Genehmigungspflicht für die Entgelte eines marktmächtigen Unternehmens grundsätzlich
auch mit rückwirkender Geltung anordnen, darf bei ihrer Ermessensentscheidung aber nicht allein die Erkenntni…
Telekom-Entgelte und der Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur
Rechtslupe | 29. November 2011 — ... Leipzig hatte aktuell über die Frage zu
entscheiden, inwieweit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) bei der Genehmigung von
Entgelten ein gerichtlich ... . Auf Antrag der beigeladenen Deutschen Telekom AG genehmigte die Regulierungsbehörde für T…
“Bring your own device” (BYOD) juristisch realisierbar?
Das Blog für IT-Recht | 21. November 2011 — Es mag zunächst innovativ sein, wenn
neue Mitarbeiter, insbesondere die sog. “digital natives”, ihr eigenes iPhone mitbringen, um dieses in die
Unternehmenskommunikation integrieren zu lassen. Häufig rollen junge Mitarbeiter, die mit Tablets und der Cloud quasi
aufgewachsen sind, mit den Au…
Kommunalverfassung Niedersachsen: Trend zu Bereichsausnahmen setzt sich fort
Der Energieblog | 1. November 2011 — ... für die Gemeinde kaum zu erbringen war,
wurde die Gemeindewirtschaft so gesetzlich zum Ausnahmefall bestimmt. Von der Darlegungspflicht wird die Kommune in Bezug auf
Energie- und Wasserversorgung, ÖPNV und Telekommunikation durch den neuen § 136 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NKomVG befreit. Aus …
Weichert verspricht weitere “Eskalation”: Showdown vor dem Verwaltungsgericht Schleswig?
LEGALIT.de | 25. Oktober 2011 — Seit gestern – und der Expertenrunde in Berlin – wissen
wir also: Schleswig-Holsteins Landesdatenschutzbeauftragter Thilo Weichert wird in Sachen Facebook gegen die “nichtöffentlichen
Stellen” keine Bußgelder verhängen, sondern will Untersagungsverfügungen aussprechen. Und sich dann ggf. ni…
Vortragsveranstaltung in Kiel zur Haftung des Anschlußinhabers für WLAN-Nutzung durch Dritte
LEGALIT.de | 22. September 2011 — Heute abend war ich als Referent auf Einladung der
Kieler Linux-Initiative zu Gast im Kieler Innovations- und Technologiezentrum (KITZ). Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung im
Vorfeld der 9. Kieler Open Source- und Linux-Tage (28./29.09.2011) zum Thema “Offene und geschlossene Funknetze – Net…
Noch einmal: TMG-Bußgeld-Androhung des ULD ist rechtswidrig!
LEGALIT.de | 19. September 2011 — In der Reaktion auf die Medieninformation unserer
Kanzlei vom 25.08.2011 hat es eine Reihe von Gesprächs- und Veranstaltungsanfragen von unterschiedlichster Seite gegeben. Bei der
Zusammenstellung der Inhalte für eine dieser Veranstaltungen habe ich bei einem Aspekt noch einmal näher hingeseh…
116 000 – Hotline für vermisste Kinder
Rechtslupe | 9. September 2011 — Die Rufnummer 116 000 ist jetzt als Hotline für
vermisste Kinder in Betrieb genommen worden. Die Hotline der „Initiative Vermisste Kinder“ ist jederzeit und bundesweit aus dem
Fest- und Mobilfunknetz entgeltfrei zu erreichen. Betroffene erhalten hier Unterstützungen bei der Suche nach vermiss…
