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Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. August 2009 — Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung wird am 4. August 2009 in Kraft treten. Es verbietet Werbeanrufe bei ... Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Siehe auch: Gesetzesentwurf gegen unerwünschte Telefonwerbung Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat…
Handakte WebLAWg | 3. August 2009 — ... das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ... das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ... !” freut sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Telefonwerbung hatte sich in …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. August 2009 — ... tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ... das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ... !" freut sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Telefonwerbung hatte sich …
Handakte WebLAWg | 26. Juli 2009 — ... : We won’t oppose assisted suicide | Mail Online http://ow.ly/ian2 Studie: Riester lohnt sich erst ab 90 - http://ow.ly/iamY Verbot der Telefonwerbung bei Rechtsanwälten http://ow.ly/iamO Schmerzensgeld nach einer HWS-Verletzung nach Verkehrsunfall http://ow.ly/i7WH Anrechnung des Kinde…
§§ Jur-Blog.de §§ | 25. Juli 2009 — ... , Az. 312 T 6/06 – Verbot der Telefonwerbung bei Rechtsanwälten Tenor Auf die Beschwerde des ... in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung die Telefonwerbung im gewerblichen Bereich auch bei einem vermuteten ... & Marketing, einstweilige Verfügung, Hamburg, Lokales, R…
§§ Jur-Blog.de §§ | 1. Juli 2009 — ... verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnungen, AGB, AGB-Recht, Auslegung, Datenschutz-Recht, E-Mail & Marketing, Telefonwerbung, Telekommunikation, Urteile, UWG, Verbraucher, Verbraucherschutz, Vertragsklauseln, Werbeanruf, Werbung V…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2009 — ... einen nicht überschaubaren Kreis von Unternehmen. Dadurch ist für den Verbraucher insbesondere nicht erkennbar, wer sich ihm gegenüber auf seine der Beklagten erteilte Einwilligung berufen kann." Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: "OLG Köln: Opt-In-Klauseln unterliegen der AGB-Kont…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. April 2009 — Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag vor Kurzem den Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen verabschiedet. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist u.a. ein Verbot der Rufnummerun…
Internetrecht München | 6. April 2009 — Telefonwerbung ohne die vorherige Zustimmung des Verbrauchers ist bereits seit 2004 ... Mit dem “Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei ... will die Bundesregierung die Voraussetzungen für Telefonwerbung strenger regeln. Gleichzeitig s…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — ... Gesetz beschlossen, welches Verbraucher zukünftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen soll; das “Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen” (JavaScript-Link: ... soll. Für unseriöse Firmen, die d…
Daboius - Jurablog | 26. März 2009 — ... natürlich nicht direkt. Der Gesetzesentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung wurde heute vom Bundestag beschlossen und ... oder eine Lotterie. Zudem müssen die Telefonwerber ihre Telefonnummer offen übermitteln und dürfen ... schlechten Timings. Ja, das stimmt die Telefonwerbung ist ziem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Januar 2009 — ... Anrufe bei Verbrauchern auch dann als Telefonwerbung unzulässig sind, wenn die Verbraucher ... Auftrag eines Unternehmens durchgeführt werden, unlautere Telefonwerbung darstellen können, ist höchstrichterlich - soweit ... ) ist jedenfalls dann eine unlautere Telefonwerbung anzunehmen, wen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Januar 2009 — ... verwendet wird (BGH GRUR 2000, 818, 819 f. -Telefonwerbung VI). Denn wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § ... eine unzumutbare Belästigung darstellt. Der wettbewerbsrechtlichen Missbilligung unerbetener Telefonwerbung im privaten Bereich liegt der Gedanke zugrunde,…
beck-blog | 15. Dezember 2008 — Der BGH hat mit einer am 03.12.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent” gegen die Grundsätze der Preisangabenverordnung (PAngV) und damit gegen die §§ 3,4 Nr. 11 UWG verstößt und damit wettbewerbswidri…
Dr. Behrmann & Härtel | 5. November 2008 — Das Landgericht Coburg informiert in einer aktuellen Pressemeldung über ein aktuelles Urteil aus eigenem Hause zum Thema nervige Telefonwerbung, allerdings schon aus dem Jahre 2007. Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikat…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — Der deutsche Bundestag hat am gestrigen Tage ein neues Gesetz beschlossen, welches Verbraucher zukünftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung sc…
Telekommunikation und Recht | 15. Januar 2008 —Das Landgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil vom 08.01.2008 (21 O 2945/07) klargestellt, dass die gesetzliche Beratungspflicht der Krank…
Recht für Verbraucher | 21. November 2006 —Bundesgerichtshof bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bu…
Recht für Verbraucher | 2. April 2007 — Schutzgeldforderung für unlautere Telefonwerbung? Mit dem Motto Stopp den Werbeanruf greift Firma nach dem Geld der Verbraucher Über dubi…
Recht für Verbraucher | 13. September 2007 —Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Im Einzelnen ist…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2009 —OLG Köln Urteil vom 29.04.2009 6 U 218/08 Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen sog. Opt-I…
Telekommunikation und Recht | 25. November 2007 —Bereits im Februar hatte das Landgericht Düsseldorf (38 O 145/06) dem Telekommunikationsunternehmen unter Androhung von 100.000 EUR untersagt, Verbrau…
Recht für Verbraucher | 31. Januar 2007 —Telefonwerbung - Werbeverbot greift nicht: 30 Prozent Zunahme vzbv fordert scharfe Sanktionen: "Gesetzesverstöße müssen bestraft und dürfen nicht läng…
Telekommunikation und Recht | 11. Dezember 2007 —Das ZDF zeigt heute um 21.00 Uhr den Günter Wallraff Film “Bei Anruf Abzocke“. Mit versteckter Kamera wird aus nächster Nähe die lästige bis betrügeri…
Telekommunikation und Recht | 12. November 2007 —Vor zweifelhaften Dienstleistungen so genannter “Verbraucherschutzhilfe warnt die Verbraucherzentrale Berlin. Gegen eine einmalige Gebühr von 39,95 bi…