BGH: Werbeanrufe nur zulässig, wenn der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis
erklärt hat
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. Februar
2011 —BGH Urteil vom 10.02.2011 I ZR 164/09 Werbeanrufe und EU-Recht Der BGH hat entschieden, dass die deutschen Vorgaben
zur Zulässigkeit von Werbeanrufen nicht gegen das Recht der EU verstoßen. Der BGH bekräftigt nochmals, dass Werbeanrufe nur dann
zulässig sind, wenn der konkret angerufene Teilnehmer v…
Cold Calling: Regierungsvorlagen für TKG- und KSchG-Novellen
e-comm | 10. Januar 2011 — Manche Vorhersagen über den Ausgang von Gesetzgebungsverfahren
sind wirklich einfach: Anlässlich des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf für ein "Bundesgesetz über Maßnahmen gegen
Unerbetene Werbeanrufe, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird" habe ich vor einem knappen …
Klingelt’s? 80.000 Beschwerden über Cold Calls
CMS Hasche Sigle | 16. Dezember 2010 — ... ihren bundesweiten Abschlussbericht zur
unerlaubten Telefonwerbung vorgelegt. Im Zeitraum von März ... zum Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung aus 2008 ist
noch von ... …
OLG Hamm: Benachrichtigungskarte wettbewerbswidrig, wenn werblicher Charakter nicht offenbart wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Dezember 2010 — ... , so
ihre Auffassung, die “umgekehrte” Telefonwerbung mit der Aufforderung, den Werbenden ... Telefonwerbung vor. Es handele sich
anders als bei transparenten Formen umgekehrter Telefonwerbung ... damit wie im Falle unerbetener Telefonwerbung
auseinandersetzen. Hierin sei eine unzumutbare ...…
LG Magdeburg: Formularmäßige Einwilligungserklärung in AGB zum Empfang von Werbung per Telefon oder Email wettbewerbswidrig
- Spam
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Oktober 2010
—LG Magdeburg Urteil vom 18.08.20107 7 O 456/10 (015) Spam Das LG Magdeburg hat entschieden, dass eine formularmäßige
Einwilligung in AGB, worin sich der Kunde mit der Zusendung von telefonischen oder elektronischen Werbeangeboten einverstanden
erklärt, wettbwerbswidrig ist. Vielmehr muss eine gesond…
Zur unaufgeforderten Telefonwerbung
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. September 2010 — ...
dies für alle Unternehmer, die Telefonwerbung betreiben: Finger weg von Cold ... …
BGH: Zur Zulässigkeit von Telefonwerbung nach Wechsel des Unternehmens
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. August 2010
— ... .2010 I ZR 27/08 Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel UWG § 7 Abs ... …
Spenden sammelm mal anders
RECHTaktuell | 27. Juli 2010 — Im Beck-Blog berichtet Prof. Dr. Hoeren über eine
interessante Art Spenden für gemeinnützige Organisationen zu generieren. Ich bin gespannt, ob diese Art von Fundraising weitere
Kreise zieht. Beck-Blog vom 27.07.2010 Blog abonnieren (RSS)jetzt auch auf TwitterJetzt “Fan” auf Facebook werden URL des…
Drei TKG-Novellen: einmal wirklich, einmal angekündigt, einmal (fast) vergessen
e-comm | 21. Juli 2010 — 1. Verwirklicht: TKG-Novelle im ORF-Gesetz Mit dem "neuen
ORF-Gesetz" - wie die am 19.7.2010 kundgemachte Novelle zu insgesamt 8 Gesetzen in den Medien meist kurz genannt wird - wurde
auch das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert. Entgegen dem Regierungsabkommen kommt es freilich nicht zur Integ…
OLG Köln: Einwilligung für Werbeanrufe nur vom Anschlussinhaber erforderlich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juni 2010 — ... -
darstellen würde, wäre eine rechtmäßige Telefonwerbung nur noch zufällig möglich und ... …
Wettbewerbszentrale: Wenn der Versicherungsmakler dem Rechtsanwalt Kooperationswillen vortäuscht, um ein Kundengespräch zu
führen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juni 2010 — Die
Wettbewerbszentrale ist laut einer eigenen Pressemitteilung gegen eine Versicherungsvermittlerin vorgegangen, die in einem
Anwaltsbüro angerufen hatte, um dem Rechtsanwalt eine private Krankenversicherung zu verkaufen. Sie gab vor, über eine berufliche
Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwalt- u…
KG Berlin: Unerbetene Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist keine Bagatelle - 30.000 EUR Streitwert
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Juni 2010 — ... hat
entschieden, dass für unerbetene Telefonwerbung an Verbraucher ein Streitwert in ... …
Bundesnetzagentur greift durch
Recht geblogt | 16. Mai 2010 — Die Bundesnetzagentur hat heute wegen unerlaubter
telefonischer Gewinnversprechen die Abschaltung der Rufnummer (0)9005 673 400 eines Diensteanbieters aus Turin (Italien)
angeordnet. Damit hat sie umgehend auf Beschwerden von Verbrauchern reagiert, die ihr heute Vormittag bekannt wurden. In den une…
OLG Düsseldorf: Anforderungen an Mängelnachweis beim Adressdatenkauf
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 16. März 2010 — ...
Einwilligung der Betroffenen in die Telefonwerbung fehle. Diese Verteidigung der Beklagten ... …
Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 3. Februar 2010 — ... gegen das Verbot
der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht ... langem gesetzlich bestehenden Verbot
unerlaubter Telefonwerbung ist nicht akzeptabel. Die Vorschriften ... gesetzlicher Vorschriften.“ Bußgelder wegen unerlaubter
Telefonwerbung Die mit Bußge…
