RSS
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 24. Mai 2011 — Für eine wirksame Einwilligung in Werbung, sei es per Telefon, Fax, E-Mail oder Post, hat der Gesetzgeber strenge Voraussetzungen vorgesehen. Nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, darf der Unternehmer Werbung unter Zuhilfenahme dieser Kommunikationsmittel gegenüber dem Adres…
LBR-Blog | 20. Mai 2011 — ... Maßstäbe. “Die in Rede stehende Telefonwerbung der Beklagten ist jedenfalls deshalb ... an eine Einwilligung in eine Telefonwerbung zu stellenden Anforderungen genügt. Der ... …
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 18. Mai 2011 — ... diesem Paragraphen im Rahmen der Telefonwerbung zu. Nur dann, wenn die ... für telefonische Werbeanrufe? Ist eine Telefonwerbung nach einem Unternehmenswechsel zulässig Die ... …
Internetrecht München | 16. Mai 2011 —Der BGH hat mit Beschluss vom 14.04.2011, Az. 1 ZR 38/10, entschieden, dass – ebenso wie die Werbung per Email und SMS – auch die telefonische Werbung nach § 7 Abs. 2 UWG einer gesonderten, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogenen Zustimmungserklärung des Betroffenen bedarf (sog. Op…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Mai 2011 — ... Telefonwerbung Der BGH hat wenig überraschend entschieden, dass die Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung ... telef. Angebote der [Beklagten]).", da Telefonwerbung und Gewinnbenachrichtigung vermischt werden. Aus ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2011 — ... per E-Mail, sondern auch Telefonwerbung nach § 7 Abs. 2 Nr ... …
e-comm | 4. Mai 2011 — Die Anzahl der Presseaussendungen rund um eine Gesetzesnovelle ist nicht immer kongruent mit deren tatsächlicher Bedeutung. Sucht man etwa im OTS-Portal der APA unter dem Stichwort "cold calling", so findet man allein in den letzten drei Monaten 27 Aussendungen, die sich mit den am 28. April 2011 k…
kanzlei.biz | 3. Mai 2011 — ... Zusammenhang mit dem zweiten Antrag (Telefonwerbung) für tragfähig zu erachten ist ... ] - Brillenversorgung ; 2007, 607 [Tz. 16] - Telefonwerbung für Individualverträge ). Abweichendes kann dann ... getretene Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbrauc…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 27. April 2011 — ... , ob eine ausdrückliche Einwilligung zur Telefonwerbung auch dann gegeben ist, wenn ... eines Feldes ihr Einverständnis zur Telefonwerbung erklärt haben sollen. Im Anschluss ... …
Rechtslupe | 29. März 2011 — ... des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ... interessieren: Telefonwerbung bei Gewerbetreibenden Telefonwerbung und Allgemeine Geschäftsbedingungen Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden Telefonwerbung Telefonwerbung Werbeanrufe: …
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 21. Februar 2011 — ... zu werten. Die Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern setzt daher generell ... Feldes sein Einverständnis auch mit Telefonwerbung. Daraufhin wird dem Verbraucher eine ... …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Februar 2011 — Erst letzten Monat hatte ich klargestellt, dass der BGH eine telefonische Kaltakquise nicht erlaubt, nun kommt eine Entscheidung des BGH (I ZR 164/09) aus dem Februar dazu, die ich wie folgt zusammenfassen möchte: Die (strengen) deutschen Werbe-Regelungen begegnen keinen europarechtlichen Bedenken …
Kathrin gibt dir Recht | 16. Februar 2011 — Für Werbeanrufe gegenüber einem Verbraucher ist dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung einzuholen, anderenfalls handelt es sich um eine unzumutbare Belästigung. Hierbei stellt sich für den Werbetreibenden die Frage, wie diese ausdrückliche Einwilligung einzuholen und nachzuweisen ist. Man mag …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. Februar 2011 — ... dass die Einwilligung in die Telefonwerbung im Double-Opt-In Verfahren ... …
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 14. Februar 2011 — ... verschärft und den Anforderungen an Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern angeglichen. Das bedeutet ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — Der deutsche Bundestag hat am gestrigen Tage ein neues Gesetz beschlossen, welches Verbraucher zukünftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung sc…
Telekommunikation und Recht | 15. Januar 2008 —Das Landgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil vom 08.01.2008 (21 O 2945/07) klargestellt, dass die gesetzliche Beratungspflicht der Krank…
Recht für Verbraucher | 21. November 2006 —Bundesgerichtshof bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bu…
Recht für Verbraucher | 2. April 2007 — Schutzgeldforderung für unlautere Telefonwerbung? Mit dem Motto Stopp den Werbeanruf greift Firma nach dem Geld der Verbraucher Über dubi…
Recht für Verbraucher | 13. September 2007 —Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Im Einzelnen ist…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2009 —OLG Köln Urteil vom 29.04.2009 6 U 218/08 Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen sog. Opt-I…
Telekommunikation und Recht | 25. November 2007 —Bereits im Februar hatte das Landgericht Düsseldorf (38 O 145/06) dem Telekommunikationsunternehmen unter Androhung von 100.000 EUR untersagt, Verbrau…
Recht für Verbraucher | 31. Januar 2007 —Telefonwerbung - Werbeverbot greift nicht: 30 Prozent Zunahme vzbv fordert scharfe Sanktionen: "Gesetzesverstöße müssen bestraft und dürfen nicht läng…
Telekommunikation und Recht | 11. Dezember 2007 —Das ZDF zeigt heute um 21.00 Uhr den Günter Wallraff Film “Bei Anruf Abzocke“. Mit versteckter Kamera wird aus nächster Nähe die lästige bis betrügeri…
Telekommunikation und Recht | 12. November 2007 —Vor zweifelhaften Dienstleistungen so genannter “Verbraucherschutzhilfe warnt die Verbraucherzentrale Berlin. Gegen eine einmalige Gebühr von 39,95 bi…