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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. September 2011 — ... ist, wenn die Zustimmung zur Telefonwerbung erteilt wird. Zudem rügte das ... …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. September 2011 —OLG München Urteil vom vom 21.07.2011 6 U 4039/10 Das OLG München hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 14.04.2011, I ZR 50/09 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe) nochmals klargestellt, dass die Einwilligungserklärung, zukünftig Werbung per Telefon oder Email erhalten…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. September 2011 — OLG München, Urteil vom 21.07.2011, Az. 6 U 4039/10 § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Das OLG München hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass das Pay-TV-Unternehmen Sky folgende AGB-Regelung nicht mehr verwenden darf: “Von den AGB von Sky, von Kabel Deu…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. September 2011 —OLG Köln Beschluss vom 12.05.2011 6 W 99/11 Werbe-SMS Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass die Zusendung einer Werbe-SMS nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anschlussinhabers zulässig ist. Aus den Entscheidungsgründen: "§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in seiner geltenden Fassung setzt zur Verme…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 5. September 2011 — ... UWG ist es für eine Telefonwerbung erforderlich, dass eine sogenannte mutmaßliche ... -Mail-Werbung vor Ist eine Telefonwerbung nach einem Unternehmenswechsel zulässig Zur ... …
kanzlei.biz | 2. September 2011 — ... einer solchen Konstellation bei der Telefonwerbung Senat, MMR 2009, 860 = GRUR ... …
kanzlei.biz | 24. August 2011 — ... das Einverständnis der Teilnehmer für Telefonwerbung zu erschleichen. Die angegriffene Klausel ... …
kanzlei.biz | 23. August 2011 — ... abonnieren. Die Klägerin hält diese Telefonwerbung mangels wirksamer Einwilligung für wettbewerbswidrig ... Zulässigkeit der in Rede stehenden Telefonwerbung auf der Grundlage der bereits ... zusteht. Die in Rede stehende Telefonwerbung der Beklagten ist jedenfalls deshalb ... an eine Einwi…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. August 2011 — ... umfänglich Stellung zur Einwilligung in Telefonwerbung im Wege des Double-Opt ... eine wirksame Einwilligung in die Telefonwerbung, die sie sodann auch durchführte ... für eine Einwilligung in die Telefonwerbung herangezogen werden. Insbesondere bestehe kein ... aus. Er kann auch bei, Telef…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Juli 2011 — ... unerlaubter Telefonwerbung und der Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung ... …
Internet-Law | 14. Juni 2011 — ... neuen § 312b BGB “Vertragsschluss bei Telefonwerbung” verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wird jetzt ... Vorschrift lautet: § 312b Vertragsschluss bei Telefonwerbung (1) Die auf einen Vertragsschluss ... Geschäftsverkehr hemmt. Man will unerlaubte Telefonwerbung bekämpfen, indem man den telef…
beck-blog | 14. Juni 2011 — ... Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf wird nun ... neuen § 312b "BGB Vertragsschluss bei Telefonwerbung" vorgesehen. Gemäß dieser Vorschrift sollen ... …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Juni 2011 —OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010 2 U 29/10 Werbeanrufe Das OLG Stuttgart hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht automatische eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe ist. Vielmehr ist es erforderlich, dass eine eigenständige Er…
DOPATKA | 26. Mai 2011 — ... um eine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung handelt, und ob möglicherweise eine ... nur an die Einwilligung in Telefonwerbung strenge Anforderungen, sondern auch an ... …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Mai 2011 —BGH Urteil vom 14.04.2011 I ZR 50/09 Einwilligungserklärung für Werbeanrufe UWG § 4 Nr. 5 Diese Entscheidung, die wir bereits kurz kommentiert hatten, liegt nunmehr im Volltext vor. Leitsatz des BGH: Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — Der deutsche Bundestag hat am gestrigen Tage ein neues Gesetz beschlossen, welches Verbraucher zukünftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung sc…
Telekommunikation und Recht | 15. Januar 2008 —Das Landgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil vom 08.01.2008 (21 O 2945/07) klargestellt, dass die gesetzliche Beratungspflicht der Krank…
Recht für Verbraucher | 21. November 2006 —Bundesgerichtshof bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bu…
Recht für Verbraucher | 2. April 2007 — Schutzgeldforderung für unlautere Telefonwerbung? Mit dem Motto Stopp den Werbeanruf greift Firma nach dem Geld der Verbraucher Über dubi…
Recht für Verbraucher | 13. September 2007 —Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Im Einzelnen ist…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2009 —OLG Köln Urteil vom 29.04.2009 6 U 218/08 Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen sog. Opt-I…
Telekommunikation und Recht | 25. November 2007 —Bereits im Februar hatte das Landgericht Düsseldorf (38 O 145/06) dem Telekommunikationsunternehmen unter Androhung von 100.000 EUR untersagt, Verbrau…
Recht für Verbraucher | 31. Januar 2007 —Telefonwerbung - Werbeverbot greift nicht: 30 Prozent Zunahme vzbv fordert scharfe Sanktionen: "Gesetzesverstöße müssen bestraft und dürfen nicht läng…
Telekommunikation und Recht | 11. Dezember 2007 —Das ZDF zeigt heute um 21.00 Uhr den Günter Wallraff Film “Bei Anruf Abzocke“. Mit versteckter Kamera wird aus nächster Nähe die lästige bis betrügeri…
Telekommunikation und Recht | 12. November 2007 —Vor zweifelhaften Dienstleistungen so genannter “Verbraucherschutzhilfe warnt die Verbraucherzentrale Berlin. Gegen eine einmalige Gebühr von 39,95 bi…