Kathrin gibt dir Recht | 16. Februar 2011 — Für Werbeanrufe gegenüber einem Verbraucher ist dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung einzuholen, anderenfalls handelt es sich um eine unzumutbare Belästigung. Hierbei…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. Februar 2011 — BGH Urteil vom 10.02.2011 I ZR 164/09 Werbeanrufe und EU-Recht Der BGH hat entschieden, dass die deutschen Vorgaben zur Zulässigkeit von Werbeanrufen nicht gegen das Recht der EU v…
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Jan Mönikes | 10. Dezember 2011 — Auf der diesjährigen depak-Tagung “Corporate Media” in Berlin am 09.12.2011, habe ich einen Workshop zu “Datenschutz und soziale (mobile) Medien” angeboten. Denn, neben den strategischen Fragestellung von “Corporate Media” fällt die rechtliche ins Gewicht. Insbesondere im Datenschutzrecht p…
kanzlei.biz | 20. Oktober 2011 — Eigener Leitsatz: Geschäftliche Handlungen, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, sind gemäß § 7 UWG unzulässig. Ein Werbeanruf ohne Einwilligung des Angerufenen stellt eine unzumutbare Belästigung dar. Beauftragt ein Versicherungsunternehmen für die telefonische Be…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. September 2011 —OLG Frankfurt Urteil vom 11.08.2011 6 U 182/10 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unternehmen nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Wettbewerbsverstöße des von ihm beauftragten Call-Centers haftet. Dies gilt auch dann, wenn das Call-Center im Rahmen der Telefonakquise auch Person…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2011 — ... Unterlassungsverfügung verstoßen hatte. Eine angeblich im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet erteilte Einwilligung von Verbrauchern in den Erhalt von Werbeanrufen konnte nicht belegt werden. Da Telefonwerbung einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstelle, sei besondere Sorgfalt …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. September 2011 — ... ) ein Teilnahmeformular für ein Gewinnnspiel für unzulässig erklärt, da dieses fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass die Teilnahme an dem Gewinnspiel nur möglich ist, wenn die Zustimmung zur Telefonwerbung erteilt wird. Zudem rügte das Gericht, dass eine Erklärung, wonach die Weitergabe …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. September 2011 —OLG München Urteil vom vom 21.07.2011 6 U 4039/10 Das OLG München hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 14.04.2011, I ZR 50/09 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe) nochmals klargestellt, dass die Einwilligungserklärung, zukünftig Werbung per Telefon oder Email erhalten…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. September 2011 — OLG München, Urteil vom 21.07.2011, Az. 6 U 4039/10 § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Das OLG München hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass das Pay-TV-Unternehmen Sky folgende AGB-Regelung nicht mehr verwenden darf: “Von den AGB von Sky,…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. September 2011 —OLG Köln Beschluss vom 12.05.2011 6 W 99/11 Werbe-SMS Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass die Zusendung einer Werbe-SMS nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anschlussinhabers zulässig ist. Aus den Entscheidungsgründen: "§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in seiner geltenden Fassung setzt zur Verme…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 5. September 2011 — ... Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 UWG ist es für eine Telefonwerbung erforderlich, dass eine sogenannte mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Eine solche mutmaßliche Einwilligung ... auf einer Internetseite eine Einwilligung zur E-Mail-Werbung vor Ist eine Telefonwerbung nach einem Unternehmensw…
kanzlei.biz | 2. September 2011 — ... zur Zusendung von Werbe-SMS erteilt wurde, unter dem Anschluss aber ein Dritter erreicht wird, der keine entsprechende Erklärung abgegeben hat (vgl. zu einer solchen Konstellation bei der Telefonwerbung Senat, MMR 2009, 860 = GRUR-RR 2010, 219 [Ls.]). Aber auch um die Fallgestaltung, dass…
kanzlei.biz | 24. August 2011 — ... : Abbildung1) Der Kläger hat die Bewerbung des Gewinnspiels als wettbewerbswidrig beanstandet, weil die Beklagte versuche, sich das Einverständnis der Teilnehmer für Telefonwerbung zu erschleichen. Die angegriffene Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot. Zudem würden die Verbraucher …
kanzlei.biz | 23. August 2011 — ... zu abonnieren. Die Klägerin hält diese Telefonwerbung mangels wirksamer Einwilligung für wettbewerbswidrig. ... wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der in Rede stehenden Telefonwerbung auf der Grundlage der bereits ... UWG zusteht. Die in Rede stehende Telefonwerbung der Beklagten ist …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. August 2011 — ... noch einmal umfänglich Stellung zur Einwilligung in Telefonwerbung im Wege des Double-Opt-In ... sah darin eine wirksame Einwilligung in die Telefonwerbung, die sie sodann auch durchführte. Die ... daher nicht für eine Einwilligung in die Telefonwerbung herangezogen werden. Insbesondere be…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Juli 2011 — ... . August 2009 in Geltung gesetzt worden ist. Ausweislich der Gesetzesmaterialien diente diese Gesetzesnovelle der Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und der Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung (vgl. BT-Drucks. 16/10734 S. 1, 8 und 14 f.). Die in den…
Internet-Law | 14. Juni 2011 — ... die Einführung eines neuen § 312b BGB “Vertragsschluss bei Telefonwerbung” verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem ... . Die geplante Vorschrift lautet: § 312b Vertragsschluss bei Telefonwerbung (1) Die auf einen Vertragsschluss gerichtete ... den normalen Geschäftsverkehr …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — Der deutsche Bundestag hat am gestrigen Tage ein neues Gesetz beschlossen, welches Verbraucher zukünftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung sc…
Telekommunikation und Recht | 15. Januar 2008 —Das Landgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil vom 08.01.2008 (21 O 2945/07) klargestellt, dass die gesetzliche Beratungspflicht der Krank…
Recht für Verbraucher | 21. November 2006 —Bundesgerichtshof bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bu…
Recht für Verbraucher | 2. April 2007 — Schutzgeldforderung für unlautere Telefonwerbung? Mit dem Motto Stopp den Werbeanruf greift Firma nach dem Geld der Verbraucher Über dubi…
Recht für Verbraucher | 13. September 2007 —Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Im Einzelnen ist…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2009 —OLG Köln Urteil vom 29.04.2009 6 U 218/08 Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen sog. Opt-I…
Telekommunikation und Recht | 25. November 2007 —Bereits im Februar hatte das Landgericht Düsseldorf (38 O 145/06) dem Telekommunikationsunternehmen unter Androhung von 100.000 EUR untersagt, Verbrau…
Recht für Verbraucher | 31. Januar 2007 —Telefonwerbung - Werbeverbot greift nicht: 30 Prozent Zunahme vzbv fordert scharfe Sanktionen: "Gesetzesverstöße müssen bestraft und dürfen nicht läng…
Telekommunikation und Recht | 11. Dezember 2007 —Das ZDF zeigt heute um 21.00 Uhr den Günter Wallraff Film “Bei Anruf Abzocke“. Mit versteckter Kamera wird aus nächster Nähe die lästige bis betrügeri…
Telekommunikation und Recht | 12. November 2007 —Vor zweifelhaften Dienstleistungen so genannter “Verbraucherschutzhilfe warnt die Verbraucherzentrale Berlin. Gegen eine einmalige Gebühr von 39,95 bi…