Internet-Law | 22. Oktober 2011 — Bundesinnenminister Friedrich hat ein Profil auf Google Plus und diskutiert dort auch über den Trojaner. Der Account dürfte echt sein, nachdem er auch auf seiner Website verli…
Datenschutzbeauftragter | 18. Oktober 2011 — Seit der letzten Woche ist sie in aller Munde: die Überwachung von Bürgern, diesmal durch den sogenannten „Staatstrojaner“. Eingesetzt zu Ermittlungszwecken wurde die „Spion…
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Internet-Law | 29. Februar 2012 — Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Geheimdienste im Jahr 2011 ca. 37 Millionen E-Mails überprüft haben, weil darin Begriffe wie “Bombe” auftauchten. Diese Zahlen besagen allerdings auch, dass noch wesentlich mehr gescannt wurde und “nur” in 37 Millionen Mails diejenigen Suchbegriffe en…
Internet-Law | 27. Februar 2012 — Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit von §§ 111 – 113 TKG entschieden (Beschluss vom 24.01.2012, Az.: 1 BvR 1299/05) und dabei den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Telekommunikationsdaten von Bürgern (vorübergehend) etwas eingeschränkt. Die Entscheidung ist auf Z…
Internet-Law | 19. Februar 2012 — Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Einsatz einer Überwachungssoftware der Fa. DigiTask (“Bundestrojaner“) durch Bundesbehörden in seinem “Bericht gemäß § 26 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden d…
Internet-Law | 19. Januar 2012 — Netzpoliik.org berichtet heute darüber, dass auch in Berlin, ähnlich wie in Dresden, massenhafte Funkzellenabfragen stattgefunden haben. Belegt wird dies durch Akten der Berliner Polizei, die netzpolitik.org zugespielt wurden und die das Blog veröffentlicht hat. Man mag dies als Skandal bet…
Datenschutzbeauftragter | 16. Januar 2012 — Die technischen und rechtlichen Diskussionen um die Überwachungsmöglichkeiten bei Voice-over-IP-Gesprächen könnten eine ganz andere Wendung erhalten. Nach Angaben von ijure.org soll die Voice-over-IP-Software Skype selbst eine Abhörschnittstelle und damit die Möglichkeit bieten, auch netzin…
Internet-Law | 10. Januar 2012 — Unter dem Titel “Zulässigkeit der heimlichen Installation von Überwachungssoftware” ist gerade ein Aufsatz von mir in der Zeitschrift MultiMedia und Recht (MMR 2012, 18) erschienen, der nicht online verfügbar ist. Es wird dort der Frage nachgegangen, ob die sog. Quellen-TKÜ oder noch weitergehe…
Internet-Law | 29. Dezember 2011 — Der bayerische Innenminister, der als vehementer Verfechter einer Vorratsdatenspeicherung bekannt ist, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gestern folgendes gesagt: Man muss den Normalbürgern auch sagen: Es geht um nichts anderes bei dieser Vorratsdatenspeicherung als Daten, die …
Rechtslupe | 9. Dezember 2011 — Die erfolgte Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ist verfassungsgemäß, die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 steht nach eine…
Datenschutzbeauftragter | 23. November 2011 — Selbstverständlich bedienen sich Strafverfolgungsbehörden technischer Möglichkeiten zur Ortung von Mobiltelefonen. In welchem Umfang und auf welche Art und Weise ist allerdings weniger bekannt. Interessante Fakten finden sich jedoch in einer Antwort auf eine kleine schriftliche Anfrage ei…
Internet-Law | 18. November 2011 — “Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten wirklich notwendig und verhältnismäßig?” lautete die Fragestellung unter der der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 17.11.2011 zu einer Podiumsdiskussion nach Regensburg eingeladen hatte. Wer genügend Zeit hat, kann die angereg…
Internet-Law | 22. Oktober 2011 — Bundesinnenminister Friedrich hat ein Profil auf Google Plus und diskutiert dort auch über den Trojaner. Der Account dürfte echt sein, nachdem er auch auf seiner Website verlinkt ist. Ob er selbst schreibt oder nur ein Mitarbeiter, ist eine andere Frage. Aktuell wird dort über ein Interview…
Internet-Law | 20. Oktober 2011 — Wegen der anhaltenden Diskussion über den Behördentrojaner ist ein anderer, nicht minder bedenklicher Akt der TK-Überwachung etwas in Vergessenheit geraten. Die massenhafte sog. Funkzellenabfrage zu Jahresbeginn am Rande einer Demonstration in Dresden (“Handygate”). Auch wenn dieser Vorgang d…
Datenschutzbeauftragter | 18. Oktober 2011 — Seit der letzten Woche ist sie in aller Munde: die Überwachung von Bürgern, diesmal durch den sogenannten „Staatstrojaner“. Eingesetzt zu Ermittlungszwecken wurde die „Spionagesoftware“ vor allem in Bayern. Aber auch die Telefonüberwachung ist in den letzten Jahren nicht weniger geworden… …
Internet-Law | 18. Oktober 2011 — Die juristische Fachzeitschrift K&R hat einen ganz aktuellen Aufsatz (K&R 2011, 681) von Frank Braun online veröffentlicht, der sich mit der Frage beschäftigt, ob ein rechtmäßiger Einsatz von Trojanern zum Zwecke der Strafverfolgung überhaupt in Betracht kommt und ob die Vorschriften der §§ 1…
Rechtslupe | 18. Oktober 2011 — Wie das Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa bekannt gegeben hat, ist es zu keinem Einsatz von sogenannten Trojanerprogrammen durch sächsische Ermittlungsbehörden gekommen. Dass bei deutschen Ermittlungsbehörden Trojanerprogramme eingesetzt worden sind, die nicht auf die Ü…
Datenschutzbeauftragter Online | 24. September 2009 — Eine Meldung von Heise-Online: Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitions…