RSS
Rechtslupe | 11. Mai 2012 — Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht “auf andere Weise”, wenn die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) nach erneuter Antragstellung für dieselben Leistungen und einen identischen Zei…
Rechtslupe | 29. November 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, inwieweit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) bei der Genehmigung von Entgelten ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt. Di…
Rechtslupe | 9. September 2011 — Die Bundesnetzagentur hat jetzt für bestimmte Forderungen der SIS Senioren Info Services GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde gegenüber sämtlichen Netzbetreibern ausgesprochen, über deren Telefonrechnungen die SIS Senioren Info Services GmbH Verbrauc…
Rechtslupe | 28. Februar 2011 — Beginnt der Anruf bei einem “Mehrwertdienst” mit einer zu langen (bereits kostenpflichtigen) Kostenansage, kann die Bundesnetzagentur diese Rufnummer abschalten. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltu…
Rechtslupe | 21. Oktober 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben. Die beiden durch die Genehmigungen begünstigten Unternehmen betreiben Mobilf…
Rechtslupe | 27. Juli 2010 — Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich mit den Gebühren beschäftigt, die von Telefongesellschaften für die Übertragung einer Telefonnummer auf eine andere Telefongesellschaft erhoben. Hintergrund dieser Entscheidung war ein Vorabentscheidungsersuchen aus Polen. Der Gerichtshof der Eu…
Rechtslupe | 22. Juni 2010 — Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einen Kabelanschluss des Anbieters voraussetzt, in der Werbung hinreichend deutlich auf die Kosten des Kab…
Rechtslupe | 9. Juni 2010 — Wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, ist die von der EU erlassene Roamingverordnung gültig. Die Gemeinschaft war berechtigt, im Interesse des Binnenmarkts Obergrenzen für die Entgelte vorzuschreiben, die von den Mobilfunkbetreibern für Roaminganrufe berechnet werd…
Rechtslupe | 1. März 2010 — Seit heute gelten neue gesetzliche Regelungen für die “0180″-Rufnummern. Aus den bisherigen “shared cost”-Nummern werden “Service”-Nummern, für die nun eine neue preisliche Obergrenzen von maximal 0,42 € je Minute für Anrufe aus den Mobilfunknetzen eingeführt wurde. Die bisherigen Preise für…
Rechtslupe | 9. Juli 2009 — Pünktlich zum Beginn der Sommerreisezeit am 1. Juli 2009 fallen die Tarife für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren aufgrund der "Roaming-Verordnung" die Preise schrittweise abgesenkt worden waren, einigten sich die EU-Mitgliedstaaten Anfang Juni 2009 au…
Recht für Verbraucher | 5. November 2007 — ... In der wachsenden Riege unseriös agierender Telekommunikationsanbieter verzeichnet die Verbraucherzentrale Sachsen mit der Firma StarCom aus München weiteren Zuwachs. StarCom geht mit der Werbung für günstige Telefontarife über so genannte Preselction-Verträge hausieren oder wirbt in Einkaufsz…
Recht für Verbraucher | 5. November 2007 —Preselection-Anbieter StarCom agiert mit zweifelhaften Methoden In der wachsenden Riege unseriös agierender Telekommunikationsanbieter verzeichnet die…
Rechtslupe | 1. März 2010 — Seit heute gelten neue gesetzliche Regelungen für die “0180″-Rufnummern. Aus den bisherigen “shared cost”-Nummern werden “Service”-Nummern, für d…