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RA Dr. Böttner | 12. Oktober 2011 — ... zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Grundlage der Verurteilung sind nicht zur Umsatzsteuer erklärte, durch Scheinrechnungen abgedeckte Schwarzein- und -verkäufe von Telefonkarten. Zusätzlich gründete der Angeklagte zwei Unternehmen, die er mit Hi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Juli 2011 — ... , Urteil vom 18.07.2011, Az. 38 O 350/10 §§ 611 Abs. 1; 812 Abs. 1; 818 Abs. 2, Abs. 3 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Pre-Paid-Telefonkarte für 10,00 EUR nicht Folgekosten von über 14.000,00 EUR für die Internet-Nutzung nach sich ziehen kann. Zum Volltext der Entscheidung:…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2010 — ... im Abonnement von der Beklagten Telefonkarten bezogen habe, und zwar circa ... Ansicht nach für die streitgegenständlichen Telefonkarten die Umtauschansprüche tatsächlich verjährt seien ... nachträglich technische Sperrung der unbefristeten Telefonkarten in ein Umtauschrecht umgewandelt…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 2. November 2007 — ... der Kläger aus einem Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das im Einzelnen bezeichnete Schutzrecht festgelegt (BGH, Urteil vom 7.12.2000 - Az. I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. = WRP 2001, 804 - Telefonkarte). 3. In der Revision kann der Kläger ein neues Schut…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2010 — AG Bonn, Urteil vom 08.02.2010, Az. 115 C 1/09 §§ 346 BGB a.F., 807, 793 BGB Das AG Bonn hat entschieden, dass die Telekom das Gesamtguthaben a…