BGH: “Telefonieren für 0 Cent” ist wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. April 2009 — ... 4 Nr. 11 UWG Der BGH hat entschieden, dass die Werbung eines Telefonanbieters mit “Telefonieren für 0 Cent” (am Wochenende und Feiertagen) wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbeanzeige ... “XXL-Tarif” lediglich einen Preisbestandteil darstellen würde. Damit der Kunde von dem kostenlos…

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Sinkende Handy-Gebühren in der EU

Rechtslupe | 22. April 2009 — ... berechnen, wenn diese im Urlaub oder auf Geschäftsreisen innerhalb der EU mit ihrem Handy telefonieren. Im Sommer 2010 soll der Maximalbetrag pro Minute auf 39 Cents und 2011 auf 35 ... pro Verbindung berechnen, der 30 Sekunden entspricht. Diese Regelungen gelten jedoch nur für das Tel…

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Rufen sie später an, da haben wir auch keine Zeit

Rechtsanwalt News | 7. April 2009 — Gerade mit einem Mandanten telefonieren wollen. Das Sekretäriat teilt mit, dass er in einer Besprechung ist, die noch etwa eine halbe Stunde dauert, dann könne man ihn erreichen. Ich rufe nach einer halben Stunde noch mal an. Und spreche mit dem Anrufbeantworter. Anscheinend ist schon Mit…

EU-Verbraucherzentrum Kiel: Höchste Handy-Rechnung 46.000 EUR für 13 Stunden Internet!

§§ Jur-Blog.de §§ | 14. März 2009 — ... als 50.000,- € durch O2. Ein Internetnutzer hatte bei einer ansonsten vorhandenen Flatrate die Zusatzkosten für Online-Verbindungen übersehen: “Weil der Wettbewerb beim grenzüberschreitenden Telefonieren mit dem Handy in der EU nicht zu günstigeren Preisen führte, musste die Europäis…

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Links 356

LawBlog | 12. März 2009 — Turbourteil gegen Trittbrettfahrer Studie: Nur Verurteilungen wirken gegen Kriminalität Schweizer Justiz: Pornodownloads überlasten Behördennetz fabriken.de und rezepte-ideen.de: Fragwürdige Rechnungen, Polizei sucht Betroffene Minderjährige sollen nicht mehr ins Solarium dürfen…

Drango: Das Urteil gegen den Telefon-Junkie

kanzlei-hoenig.de | 8. Januar 2009 — ... werden. Quelle: LG Berlin, Urteil vom 22.12.2008, Aktenzeichen 52 0 288/08 Den Leitsatz würde ich so formulieren: Wenn ein Rechtsanwalt nicht mit einem Schadenssachbearbeiter telefonieren möchte, dann muß er das selbst dann nicht, wenn der Schadenssachbearbeiter an einer Telefonsucht…

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Vorratsdatenspeicherung - im Januar geht’s los

Handakte WebLAWg | 24. Dezember 2008 — Nach den Verbindungsdaten beim Telefonieren werden vom 1. Januar an auch alle Internet-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr gespeichert. Darauf wies der Branchenverband Bitkom in Berlin hin. Zu der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung wird 2009 ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht…

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BVerfG: Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei Telefongesprächen (und Einkauf)

§§ Jur-Blog.de §§ | 22. Dezember 2008 — ... . In der Justizvollzugsanstalt, in der der Beschwerdeführer untergebracht ist, dürfen die in einem gesonderten Hafthaus untergebrachten weiblichen Gefangenen von ihrem Eigengeld monatlich für 30 Euro telefonieren und für 25 Euro Kosmetika einkaufen. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm d…

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BGH: DTAG Werbung „Telefonieren für O Cent” rechtswidrig

beck-blog | 15. Dezember 2008 — ... (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent” gegen die Grundsätze der Preisangabenverordnung (PAngV) und damit gegen die §§ ... : „Wird in einer an die Allgemeinheit gerichtete Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe „Telefon…

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BGH: Telefonieren für 0 Cent! - Bei der Werbung für eine Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!", sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anf

MEDIEN INTERNET und RECHT | 8. Dezember 2008 —1. Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!" geworben, so sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anfallenden Grundgebühren für di…

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BVerfG: Kosmetik nicht nur für weibliche Gefangene !

beck-blog | 3. Dezember 2008 — ... die männlichen, von ihrem Eigengeld monatlich für 30 Euro telefonieren und für 25 Euro Kosmetika einkaufen (vg. § ... von Ungleichbehandlungen nicht dienen. Zur Begründung der Unterschiede beim Telefonieren berief man sich darauf, dass bei dem Hafthaus der ... bestünde und man die Män…

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Kurz Pfitzer Wolf | 2. Dezember 2008 — Ein Telekommunikationsunternehmen hatte für einen sogenannten XXL-Tarif mit dem Slogan "Telefonieren für 0 Cent" geworben. Neben dem Slogan befand sich ein Sternchenhinweis. Im Text zum betreffenden Sternchenhinweis fanden sich zwar Preisangaben zu dem Tarif, allerdings nicht zu dem Grundtari…

Gleichberechtigung - auch im Knast

Knastblog | 2. Dezember 2008 — ... . In der Justizvollzugsanstalt, in der der Beschwerdeführer untergebracht ist, dürfen die in einem gesonderten Hafthaus untergebrachten weiblichen Gefangenen von ihrem Eigengeld monatlich für 30 Euro telefonieren und für 25 Euro Kosmetika einkaufen. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm d…

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Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener

Rechtslupe | 2. Dezember 2008 — ... . In der Justizvollzugsanstalt, in der der Beschwerdeführer untergebracht ist, dürfen die in einem gesonderten Hafthaus untergebrachten weiblichen Gefangenen von ihrem Eigengeld monatlich für 30 Euro telefonieren und für 25 Euro Kosmetika einkaufen. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm …

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Zur Deutung von Klingeltönen, heute: Hundegebell

Rechtsanwalt News | 10. November 2008 — ... Ein Mandant teilte mit, dass er noch einen dringenden Anruf seiner Frau erwartete, er bat daher schon einmal vorbeugend um Entschuldigung, wenn es während der Besprechung klingeln würde und er kurz telefonieren muß. Das Handy meldete sich dann auch. Und zwar mit einem Hundebellen als Klinge…

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Wichtiger Hinweis
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Eine Flatrate ist eine Flatrate. Oder? O2 sagt(e): bei "unangemessener Nutzung" droht Kündigung.

kLAWtext | 19. November 2010 —Schon seit dem 21.09.2010 stand im Support-Bereich des Mobilfunkanbieters ein Beitrag mit der Überschrift "Was passiert bei unangemessener Nutzung im …

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Ampel rot, Motor aus - Handy erlaubt

LawBlog | 17. Januar 2008 — Ein Autofahrer darf bei abgeschaltetem Motor mit seinem Mobiltelefon an einer roten Ampel telefonieren. Da der Fahrer sich ordnungsgemäß verhält,…

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Club Hakenfelde

Knastblog | 1. November 2005 — Der vermeintliche Luxusknast Hakenfelde ist eine Anstalt des Leidens - jedenfalls für Karsten Speck, Berlins derzeit prominentesten Gefangenen. Z…

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Verweigerter Service mit 0180*

kanzlei-hoenig.de | 29. Oktober 2007 — Es ist immer wieder ärgerlich, wenn ein Unternehmen nur per kostenintensiver Rufnummer erreichbar ist. Wir bieten unseren Mandanten eine 0800er-N…

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SMS preiswert - aber nur im Ausland

LawBlog | 9. Juni 2009 — Telefonieren mit dem Handy aus dem Ausland wird ab dem 1. Juli billiger (Einzelheiten). Die EU-Kommission schränkt damit die Abzocke durch überh…

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Zur Deutung von Klingeltönen, heute: Hundegebell

Rechtsanwalt News | 10. November 2008 — Ein Mandant teilte mit, dass er noch einen dringenden Anruf seiner Frau erwartete, er bat daher schon einmal vorbeugend um Entschuldigung, wenn e…

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EU-Verbraucherzentrum Kiel: Höchste Handy-Rechnung 46.000 EUR für 13 Stunden Internet!

§§ Jur-Blog.de §§ | 14. März 2009 — Seit der Sendung von Akte09 wird die tuerste Rechnung für Handys gesucht. Besonders Kartendienste und ähnliche Angbote im Ausland führen zu zum T…

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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Unfallregulierer - MPU - Handy - Krümel - Anhörung - Autofasten - Beharrlichkeitsfahrverbot - Videomessung - Vollmacht - LKW

beck-blog | 23. März 2010 — Hab seit dem letzten Mal wieder ganz schön viel gefunden. Hier ein Auszug: RA Hoenig: Strafbarkeitsfalle für Unfallregulierer Schadenfix.de: Ne…

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Geheime Geheimnummer von AOL

kanzlei-hoenig.de | 9. März 2006 — Wir bitten Sie, die oben angegebene Telefonnummer nicht an AOL-Mitglieder weiterzugeben. Diese können sich rund um die Uhr, auch an Sonn- und Fei…

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