Das telefonisch eingelegte Rechtsmittel

Rechtslupe | 17. April 2009 — ... möglich vorsieht. Zwar wird die telefonische Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll ... . Dafür, dass ein Rechtsmittel nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt ... ]. Schließlich besteht kein Bedürfnis, eine telefonische Rechtsmitteleinlegung als zulässig und wir…

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Feind der Arbeit

Rheinrecht | 16. April 2009 — Heimspiel dankt Richter Ballmann für die Anregung. Blogged with the Flock Browser Posted in Anwalt …

Daten entfernen bei 123people.de

BERLIN BLAWG | 12. April 2009 — ... , dem sei die eMail mit Löschungsaufforderung empfohlen. Schlagworte: AG, Anwalt, Datenschutz, Foto, Internet, LG, Links & Tipps, Medien, Namen, OLG, Persönlichkeitsrecht, Rechtsanwalt, Telefon, Urheber, Urheberrecht, UrhG, Zivilrecht Verwandte Artikel OLG Hamburg: Keine Haftung des Fo…

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Notrufverordnung

Rechtslupe | 19. März 2009 — Am Mittwoch ist die Notrufverordnung in Kraft getreten. Bei der Notrufverordnung handelt es sich um eine Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die am 13. Februar 2009 vom Bundesrat gebilligt wurde. Mit der Notrufverordnung werden die rechtlichen Vorgaben des Teleko…

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Telefon-Anbieterwechsel: Anschluss ist Glückssache unter dieser Nummer

§§ Jur-Blog.de §§ | 20. Februar 2009 — Offensichtlich ist der Wechsel von Telefon - Anbietern zurzeit technisch besonders anspruchsvoll. So ... nicht statt. Statt dessen folgen von den Telefon - Anbiertern wiederholt: - Anforderungen ein Firmware-Update einzuspielen ... : AGB-Recht, Kiel, Mangel, Mangelbeseitigung, Schleswig-Ho…

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BGH: Solange Vorrat reicht! ist gegenüber Verbrauchern zulässig (hier: Handy-Katalog)

§§ Jur-Blog.de §§ | 6. Februar 2009 — ... . (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: AGB, AGB-Recht, BGH, Handy, Mobilfunk, Telefon, Telekommunikation, Urteile, Verbraucherschutz, Verbraucherzentrale, Vertragsklauseln Verwandte Artikel Brandenburgisches OLG: Kein Versand ... : Urteile zu Unterlassung und A…

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OLG Köln: Telefonische Kundenbefragungen, auch zum Zwecke der Marktforschung, sind unzulässige Werbung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Januar 2009 — ... anrufen zu lassen, wenn diese einer telefonischen Kontaktaufnahme nicht zuvor zugestimmt haben ... sie, die Verbraucher, nicht zuvor einer telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt haben (Antrag zu ... Verbraucher schriftlich aufzufordern, ihr, der Beklagten, telefonisch oder schriftlich m…

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OLG Köln: Die verdeckte Einholung des Einverständnisses eines Verbrauchers zur Durchführung von Werbetelefonaten ist wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2009 — ... sie auch das Einverständnis des Verbrauchers zu telefonischer Werbung umfasse und hierbei den von der ... 1 BGB, weil sie die Möglichkeit einer telefonischen Werbung nicht von der Einverständniserklärung ausnimmt. ... , weil sie auch dessen Einverständnis zu telefonischer Werbung umfasst …

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LG Hamburg: Zu den Bedingungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Januar 2009 — ... die Verbraucher zuvor einer solchen telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt haben. Hiergegen richtet ... (dazu unten), auf jedes erdenkliche telefonische Angebot durch die Antragsgegnerin. Hinzu ... der Antragsgegnerin, innerhalb dessen eine telefonische Kontaktaufnahme zulässig se…

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Rechtslupe | 19. Dezember 2008 — Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag der Telekom mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorers…

AG Montabaur: Widerruf eines DSL-Vertrags

§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Dezember 2008 — ... Januar 2007 einen DSL-Netzanschluss beauftragt. Der Vertrag wurde ausschließlich unter Verwendung des Telefons abgeschlossen. Der Kläger wurde gefragt, ob er eine schnellstmögliche Schaltung des DSL- ... einem Unternehmer und einem Verbraucher. Auch kam der Vertrag unstreitig unter Verw…

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Telefonsperre: 1&1 belehrt in Mahnung nach überholtem Gesetz

§§ Jur-Blog.de §§ | 19. November 2008 — ... des TK-Anbieters nach unzulässiger Sperrung eines Telefonanschlusses (0) OLG Koblenz: Irreführende Werbung mit örtlicher Telefonnummer auf Unternehmens-Homepage (m. krit. Anm.) (0) Telefon-Festnetzanschluss: Statt gesetzlicher Entstörung keine Reaktion (1) Privater (´kleine…

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AG Meldorf: Keine Ansprüche des TK-Anbieters nach unzulässiger Sperrung eines Telefonanschlusses

§§ Jur-Blog.de §§ | 17. November 2008 — ... BVerfG: Erweiterter Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich (0) OLG Koblenz: Irreführende Werbung mit örtlicher Telefonnummer auf Unternehmens-Homepage (m. krit. Anm.) (0) Telefon-Festnetzanschluss: Statt gesetzlicher Entstörung keine Reaktion (1) Pri…

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OLG Düsseldorf: Heimlicher Mitschnitt eines Telefongesprächs darf in den Zivilprozess eingeführt werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. November 2008 — ... unwirschem Tonfall erklärt, am 06.03.2007 würde ihr Telefon abgeschaltet werden. Auf ihre Frage, ob A. darüber ... ohne weiteres erklärt, am 06.03.2007 würde das Telefon abgeschaltet. Sie habe vielmehr hinzugefügt, dass sie hoffe, ... zartbesaiteten Gesprächspartner zu verunsichern, der…

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EuGH: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Impressum, wenn E-Mail-Kontakt möglich

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Oktober 2008 — ... Kommunikation mit dieser Versicherungsgesellschaft per Telefon zu ermöglichen. Das Landgericht Dortmund ... Dialogs möglich. Andererseits würde die Notwendigkeit, telefonische Anfragen von Interessenten zu beantworten, ... Telefonnummer anzugeben, da nur das Telefon den Anforderungen e…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Neues Widerrufsrecht ab morgen: 14 Tage Frist auch bei eBay & Co

BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…

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OLG Düsseldorf: Keine Tele2-Werbung mit Freiminuten, wenn nur Gutschrift erfolgt

§§ Jur-Blog.de §§ | 26. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2009, Aktenzeichen I-20 U 77/08 - Wenn nicht Freiminuten eingeräumt werden, sondern nur eine Gutschrift erfolgt, …

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Mehr Verbraucherschutz gegen unerwünschte Telefonanrufe

BERLIN BLAWG | 3. August 2009 — Das Bundesjustizministerium (BMJ) gibt bekannt, dass morgen das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbrau…

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Daten entfernen bei 123people.de

BERLIN BLAWG | 12. April 2009 — Die sog. Personensuchmaschine 123people.de, die personenbezogene Daten zu Personen aus dem Internet sammelt und auf ihren eigenen Seiten darstell…

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AG Meldorf: Keine Ansprüche des TK-Anbieters nach unzulässiger Sperrung eines Telefonanschlusses

§§ Jur-Blog.de §§ | 17. November 2008 — AG Meldorf, Urteil vom 28.11.2006, Az. 81 C 1093/06 - Telefonanbieter nutzen leider zuweilen die Sperrung eines Telefonanschlusses, um unzulässig…

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AG Meldorf: Anschlusssperrung - Handy- Nummer- Sperrung zulässig, Kostenanspruch nach AGB nicht

§§ Jur-Blog.de §§ | 22. Juni 2008 — AG Meldorf, Urteil vom 18.01.2008, Az. 84 C 1380/07 - Wird bei einem Handy-Anschluss die Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht, so kann der Anbie…

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Neue Preise: Begrenzung der Telefon-Kosten im EU-Ausland seit Juli 2009

§§ Jur-Blog.de §§ | 10. Juli 2009 — Günstiger Telefonieren und SMS im Ausland seit 1. Juli 2009 – Wer nach dem Urlaub mit Schrecken eine hohe Telefonrechnung vorfindet, der kann sic…

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Prüfung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

BERLIN BLAWG | 16. September 2009 — Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergibt gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz (UStG) auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) …

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Metin 2: Drachenmünzen aus dem Geldbeutel der Eltern bezahlt

BERLIN BLAWG | 4. Juli 2010 — Für ein Rollenspiel erwarb ein Minderjähriger mittels einer 0900-Mehrwertdienstenummer über den Telefonanschluss seiner Eltern Drachenmünzen, um …

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Telefonanschluß: Schadensersatz, wenn die Umstellung zu lange dauert

Rechtsanwalt News | 29. Juli 2008 — Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.06.2008, Az: 3-13 O 61/06 entschieden, wann eine Telefongesellschaft Schadensersatz zahlen muß, wenn die …

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