• Telefon: Auswahl an Top-Meldungen
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BERLIN BLAWG | 27. Juni 2011 — In Deutschland wird derzeit an der jährlichen Neuauflage des amtlichen Musters zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz gearbeitet – die letzte Änderung gab es erst im vergangenen…

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BERLIN BLAWG | 11. August 2011 — Gestern wurde öffentlich bekannt, dass Apple gegen Samsung vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung einwirkt hat, wodurch es Samsung verboten wurde, das Gala…

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Fürsorgepflicht von Telefon-/Internetprovidern gegenüber deren Kunden

it-recht-deutschland | vor 2 Tagen — ... Weise –zugrunde gelegt, dass die Klägerin gegen sich wenigstens 50,00 Euro als Telefon- und Internet-Flatrate-Tarif zu tragen habe. Unsere Anmerkung: Mit dieser Entscheidung werden ... (u.a.mit ihren strengen Allgemeinen Geschäftsbedingungen) im Nachteil sind. Ein Anbieter von Telefo…

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DSL-Anbieter muss nach Umzug bei Möglichkeit Anschluss stellen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 31. Januar 2012 — Lange ist es her: Im Februar 2011 hatte das Landgericht Koblenz (12 S 246/10) entschieden, dass ein Kunde, der umzieht, dies dem Provider anzeigt und nach gesetztem Fristablauf (hier: 6 Wochen) trotz technischer Möglichkeit immer noch keinen neuen Anschluss hat, von (s)einem Sonderkündigungsr…

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DSL-Anbieter muss nach Umzug bei Möglichkeit Anschluss stellen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 31. Januar 2012 — Lange ist es her: Im Februar 2011 hatte das Landgericht Koblenz (12 S 246/10) entschieden, dass ein Kunde, der umzieht, dies dem Provider anzeigt und nach gesetztem Fristablauf (hier: 6 Wochen) trotz technischer Möglichkeit immer noch keinen neuen Anschluss hat, von (s)einem Sonderkündigungsr…

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„Hallo hier ist Beate Zschäpe und ich möchte mich stellen“ – „Sie sind wer?“

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 23. Januar 2012 — Strafrecht / Rechtsterrorismus / Mord / Polizei Es klingt wie ein schlechter Scherz. Das dachte sich wohl auch der Polizeibeamte, als die gesuchte mutmaßliche Terroristen Beate Zschäpe am 8. November 2011 die Nummer der Polizei wählte und sich stellen wollte, wie der „focus“ nun berichtet. …

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Was Gutes am Telefon

Markentiger® | 20. Januar 2012 — Unlängst wurde ich durch den Anruf eines Telekommunikationsdienstleisters (es handelte sich um einen Cold Call) belästigt beehrt belustigt. Ich: “Was möchten Sie denn von mir?” Anrufer: “Ich, Herr Pauleit, möchte Ihnen was Gutes tun!” Hab´ laut lachend aufgelegt. Der war gut! Markentiger …

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Fragwürdige Telefonrechnung: Keine Zahlung von Telefon-Mehrwertdiensten

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Januar 2012 — Das Amtsgericht München (111 C 16681/11) hatte sich mit der Inanspruchnahme durch “Mehrwertdienste” zu beschäftigen und hat hierbei mit den typischen Argumenten der Branche aufgeräumt. Als solche “Mehrwertdienste” gelten Sonderrufnummern, wie z.B. (darum ging es hier) Telefonauskünfte. Angebl…

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Fragwürdige Telefonrechnung: Keine Zahlung von Telefon-Mehrwertdiensten

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Januar 2012 — Das Amtsgericht München (111 C 16681/11) hatte sich mit der Inanspruchnahme durch “Mehrwertdienste” zu beschäftigen und hat hierbei mit den typischen Argumenten der Branche aufgeräumt. Als solche “Mehrwertdienste” gelten Sonderrufnummern, wie z.B. (darum ging es hier) Telefonauskünfte. Angebl…

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Clever: Präsidenten-Hotline
Clever: Präsidenten-Hotline

Jus@Publicum | 16. Januar 2012 — ……… was sie schon immer wissen wollten. Und ihn gern persönlich fragen wollen. Können sie. Wann und wo ? Hier finden Sie die die Daten und die Telefonnummer und wann sie „scharf“ geschaltet wird. Alles nicht MEINE Wortwahl - lesen Sie selbst. Ob sich das nicht vielleicht als Idee auch an an…

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Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht von Christian Wulff an “Bild” ohne Einwilligung zulässig?
Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht von Christian Wulff an “Bild” ohne Einwilligung zulässig?

Datenschutzbeauftragter | 5. Januar 2012 — Die Schlammschlacht zwischen “Bild” und Bundespräsident Christian Wulff geht weiter. Nach dem reumütigen Interview unseres Staatsoberhaupts gestern Abend kündigte “Bild”-Chefredakteur Diekmann heute an, die inzwischen berühmt gewordene Mailbox-Nachricht veröffentlichen zu wollen. Hintergrun…

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AG Bremen: Forderungen aus Verträgen über Telefondienstleistungen dürfen nicht an Inkassounternehmen abgetreten werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Dezember 2011 — AG Bremen, Urteil vom 20.10.2011, Az. 9 C 0430/11 § 134 BGB, § 206 Abs. 1 StGB, § 88 TKG Das AG Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Zahlungsforderungen aus Telefondienstleistungen an ein Inkassounternehmen nichtig ist, wenn das Inkassounternehmen ungeschwärzte Einzelverbindung…

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Anrufer des Tages

Andere Ansicht | 18. November 2011 — Das Telefon klingelt. Anrufer fragt, ob wir einen versuchten Totschlag übernehmen würden. Habe antworten lassen, wir übernehmen allenfalls die Strafverteidigung. Posted from . …

Ruf doch mal an! (aus der U-Haft)

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. November 2011 — ... Angehörigen und insbesondere seinem Strafverteidiger auf telefonischem Wege etwas mitzuteilen. Damit in ... 119 StPO unter anderem die Beschränkung telefonischer Kontakte nach außen: § 119 StPO ... 2011, 393). Demnach kann insbesondere der telefonische Kontakt mit der Verteidige…

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Gesprächsbedarf in Bundeswehr

Arbeitsrecht Chemnitz | 30. September 2011 —Wenn das Führen von Privatgesprächen über dienstlich bereitgestellte Mobiltelefone untersagt ist und dennoch solche Anrufe getätigt werden, kann dass für die Betroffenen schmerzliche Auswirkungen haben. Daran ändert sich auch nichts, wenn leichtfertig auf Auskunft eines Mitarbeiters vertraut wird, d…

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LG Frankfurt: Unternehmen haftet nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Wettbewerbsverstöße des von ihm beauftragten Call-Centers

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. September 2011 —OLG Frankfurt Urteil vom 11.08.2011 6 U 182/10 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unternehmen nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Wettbewerbsverstöße des von ihm beauftragten Call-Centers haftet. Dies gilt auch dann, wenn das Call-Center im Rahmen der Telefonakquise auch Person…

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Onlinespiele und kostenpflichtige (sittenwidrige) Zugaben

BERLIN BLAWG | 22. September 2011 — ... Zusatzleistungen an Minderjährige verkaufen (hier über € 2.000,00) gegen die guten Sitten verstoßen mit der Folge, dass die Forderung nicht besteht. Schlagworte: AGB-Recht, Altersverifikation, Bürgerrechte, gratis, Kosten, Landgericht, Links & Tipps, Medienrecht, sittenwidrig, Spiele, Spiel…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Neues Widerrufsrecht ab morgen: 14 Tage Frist auch bei eBay & Co

BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…

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OLG Düsseldorf: Keine Tele2-Werbung mit Freiminuten, wenn nur Gutschrift erfolgt

§§ Jur-Blog.de §§ | 26. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2009, Aktenzeichen I-20 U 77/08 - Wenn nicht Freiminuten eingeräumt werden, sondern nur eine Gutschrift erfolgt, …

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Mehr Verbraucherschutz gegen unerwünschte Telefonanrufe

BERLIN BLAWG | 3. August 2009 — Das Bundesjustizministerium (BMJ) gibt bekannt, dass morgen das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbrau…

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Daten entfernen bei 123people.de

BERLIN BLAWG | 12. April 2009 — Die sog. Personensuchmaschine 123people.de, die personenbezogene Daten zu Personen aus dem Internet sammelt und auf ihren eigenen Seiten darstell…

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AG Meldorf: Keine Ansprüche des TK-Anbieters nach unzulässiger Sperrung eines Telefonanschlusses

§§ Jur-Blog.de §§ | 17. November 2008 — AG Meldorf, Urteil vom 28.11.2006, Az. 81 C 1093/06 - Telefonanbieter nutzen leider zuweilen die Sperrung eines Telefonanschlusses, um unzulässig…

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AG Meldorf: Anschlusssperrung - Handy- Nummer- Sperrung zulässig, Kostenanspruch nach AGB nicht

§§ Jur-Blog.de §§ | 22. Juni 2008 — AG Meldorf, Urteil vom 18.01.2008, Az. 84 C 1380/07 - Wird bei einem Handy-Anschluss die Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht, so kann der Anbie…

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Neue Preise: Begrenzung der Telefon-Kosten im EU-Ausland seit Juli 2009

§§ Jur-Blog.de §§ | 10. Juli 2009 — Günstiger Telefonieren und SMS im Ausland seit 1. Juli 2009 – Wer nach dem Urlaub mit Schrecken eine hohe Telefonrechnung vorfindet, der kann sic…

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Prüfung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

BERLIN BLAWG | 16. September 2009 — Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergibt gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz (UStG) auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) …

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Metin 2: Drachenmünzen aus dem Geldbeutel der Eltern bezahlt

BERLIN BLAWG | 4. Juli 2010 — Für ein Rollenspiel erwarb ein Minderjähriger mittels einer 0900-Mehrwertdienstenummer über den Telefonanschluss seiner Eltern Drachenmünzen, um …

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Telefonanschluß: Schadensersatz, wenn die Umstellung zu lange dauert

Rechtsanwalt News | 29. Juli 2008 — Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.06.2008, Az: 3-13 O 61/06 entschieden, wann eine Telefongesellschaft Schadensersatz zahlen muß, wenn die …

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