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Reuters | 25. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht die deutsche Wirtschaft dank des kräftigen Aufschwungs schon in einer Boomphase. Er habe seine Wachstumserwartungen deutlich heraufgeschraubt, sagte der FDP-Politiker dem Magazin "Focus". "Bei aller Vorsicht glaube ich, dass…
Reuters | 21. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat kleine und mittelständische Unternehmen aufgerufen, sich stärker vor Wirtschaftsspionage über das Internet zu schützen. Die zunehmenden Angriffe auf Firmen-Computersysteme gefährdeten den technologischen Vorsprung deutscher Unternehmen und damit letz…
Reuters | 21. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat kleine und mittelständische Unternehmen aufgerufen, sich stärker vor Wirtschaftsspionage über das Internet zu schützen. Die zunehmenden Angriffe auf Firmen-Computersysteme gefährdeten den technologischen Vorsprung deutscher Unternehmen und damit letz…
Reuters | 3. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge die Erlöse aus der jüngsten Versteigerung der UMTS-Lizenzen zur Haushaltssanierung einsetzen. Die Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro sollten in das geplante Sparpaket für den Bundeshaushalt 2011 …
Reuters | 28. Mai 2010 — Stuttgart (Reuters) - Wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien ist der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe verhängte am Freitag eine Strafe von 15 Monaten gegen den 56-Jährigen, die für zwei…
Reuters | 2. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg drängt auf eine Reduzierung der Kosten des digitalen Kommunikationssystems Herkules der Bundeswehr. "Die Kostensprünge bei Herkules, rund 700 Millionen Euro, sind inakzeptabel", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". …
Reuters | 12. April 2010 — Frankfurt (Reuters) - Bundesnetzagentur-Chef Matthias Kurth rechnet nicht mit einem schnellen Ausgang der heute beginnenden Auktion neuer Mobilfunkfrequenzen. Die Versteigerung könne wochenlang gehen, sagte Kurth am Montag im "Deutschlandradio Kultur". Eine Prognose, wie hoch die Erlöse für d…
Reuters | 4. März 2010 — Berlin (Reuters) - EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström plant, die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung zu überprüfen. "Ich will die Direktive bis Ende des Jahres evaluieren lassen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Da werden wir uns nicht nur ansehen, ob sie angemessen…
Reuters | 3. März 2010 — Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission hat positiv auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenvorratsspeicherung reagiert. "Die Europäische Kommission begrüßt das Urteil, denn es steht in keinem Widerspruch zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung," sagte die EU-Kommissari…
Reuters | 2. März 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt. Mit den ohne Verdacht erfassten Handy- und Internetdaten lasse sich von praktisch jedem Bürger ein Persönlichkeits- und Bewegungsprofil erstellen, kritisierte der scheidende Gerichtspräside…
Reuters | 2. März 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. Zugleich warnte sie am Dienstag vor Schnellschüssen bei einer Neufassung des nun gekippten Gesetzes, das die Vorgängerregierung 2008 …
Reuters | 2. März 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die anlasslose Speicherung der Telefon- und Internetdaten verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Dienstag in Ka…
Reuters | 2. März 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen das Grundgesetz. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstießen die Regelungen gegen das im Grundgesetz verankerte Telekommunikationsgeheimnis, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Sie seien daher verf…
Reuters | 1. März 2010 — Frankfurt (Reuters) - In Hannover öffnet heute (Montag) die weltgrößte Computermesse CeBIT ihre Tore. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero geben den Startschuss. Spanien ist in diesem Jahr das Partnerland der Messe. Mit Spannung wird d…
Reuters | 18. Januar 2010 — Düsseldorf (Reuters) - Fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt fordert die Gewerkschaft Verdi in der am Dienstag beginnenden Tarifrunde für die rund 22.000 Beschäftigten der Deutsche-Telekom-Großkundensparte T-Systems. Der Telekom gehe es wirtschaftlich relativ gut, sagte ein Verdi-Sprecher am Mont…
