RSS
Internet-Law | 6. November 2009 —Der Streit um das sog. Telekompaket ist zu Ende und man verkauft uns die Einigung um den umstrittenen Zusatz 138 gar als neue Internetfreiheit, weil angeblich Verfahren wie das Three Strikes Out eingeschränkt würden. Und selbst die Piratenpartei und die Grünen klatschen Beifall. Der materielle Gehal…
Internet-Law | 4. November 2009 —In Brüssel tobt derzeit ein Streit um den Zusatz 138 zum sog. Telekom Paket. Dieser Zusatz 138 soll die Möglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten einschränken, Mechanismen wie ein Three Strikes Out Verfahren einzuführen. Die zunächst dem Europaparlament vorliegende Entwurfsfassung, machte eine Sperrung …
Internet-Law | 6. Mai 2009 —Wenn Internetnutzer nach dem Vorbild des Three Strikes Out Modells vom Zugang zum Internet ausgeschlossen werden sollen, ist dafür grundsätzlich eine richterliche Anordung erforderlich. Ein abweichender Kompromissvorschlag, der die Entscheidung einer Behörde ausreichen lassen wollte, fand im EU-Parl…
Internet-Law | 19. Februar 2009 —Ein interessanter Hintergrundbericht von netzpolitik.org über die Anhörung im Europaparlament zum sog. Telecom-Paket und dem Medina Report.…
